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Stiftung und Genossenschaft für Solarstrom von den Dächern

Artikel vom 26.02.2010 - 01.00 Uhr
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Stiftung und Genossenschaft für Solarstrom von den Dächern

Gießen (so). Im Herbst hat die Union im Kreis Gießen für sich das Thema Solarnutzung von Dachflächen öffentlicher Gebäude entdeckt, im Dezember hatte der Kreistag den Grundsatzbeschluss dazu gefasst und die Verwaltung hatte die Vorarbeiten begonnen - und jetzt pressiert es etwas, wenn bis zum 30. Juni möglichst viele Fotovoltaik-Anlagen auf Sporthallen und Schuldächern installiert sein sollen. Denn ab 1. Juli dieses Jahres wird die ohnehin alljährlich sinkende Förderung nochmals zurückgefahren, was das Abschließen von Verträgen nach diesem Zeitpunkt unattraktiver werden lässt.
Am Mittwoch hat der Haupt- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Siegbert Damaschke »Grünes Licht« gegeben - allerdings erst nach längerer Debatte und nochmaliger Abstimmung in der Koalition. Denn um das »Wie« wurde gerungen. Letztlich gefundener Kompromiss: Ein Drittel der Fläche wird für ein von der FW favorisiertes Genossenschaftsmodell zur Verfügung gestellt, zwei Drittel für den Betrieb unter dem Dach einer Stiftung, wie von der CDU gewünscht. Stiftungszweck soll die Investition in Schulen sein«, legte Matthias Klose (CDU) dar.

Ein solches Stiftungsmodell hatte ursprünglich die SPD ins Spiel gebracht, kam aber nach gründlichem Hinterfragen zu dem Schluss, dass es für den gesamten Landkreis nicht geeignet sei, sondern wohl eher für einzelne Liegenschaften. Idee Horst Nachtigall (SPD): Bis zur kommenden Sitzungsrunde nochmals zwei gemeinnützige Modelle vorgelegt zu bekommen. Was ihn zudem ärgerte: Er habe eine offene Diskussion erwartet, aber feststellen müssen, dass die Union eben schon festgelegt sei.

Ein Problem mit den Genossenschaften haben auch Die Grünen: »Nichts gegen Genossenschaften, aber wer dahinein investiert, will seinen Gewinn mehren«, sagte Dr. Christiane Schmahl. Sie hätte gewünscht, dass alles Geld den Schulen zugute komme, dass mit dem Strom vom Dach erwirtschaftet wird. Den Kompromiss der Koalition, in längerer Sitzungspause ausgehandelt, nannte sie »wie auf dem Basar«. Es sei grundsätzlicher Mangel der Politik, keine klaren Entscheidungen zu treffen, sondern nur darauf zu schauen: »Wie bekomme ich meine Mehrheiten zusammen?« Günter Semmler (FW) und Heinz Peter Haumann (CDU) verteidigten hingegen die gefundene Lösung als »sehr guten Kompromiss«. Und mit Blick in Richtung SPD: Der Haupt- und Finanzausschuss habe den expliziten Auftrag, abschließend zu entscheiden. Mit Genossenschafts- und dem Stiftungsmodell wird zugleich dem Auftrag Rechnung getragen, eine möglichst breite Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Wovon wird überhaupt gesprochen? - Der Kreis verfügt über 140 000 Quadratmeter Dachflächen. Davon sind von der Ausrichtung und der Neigung her 35 000 Quadratmeter theoretisch verwertbar - vorbehaltlich eine statischen Prüfung. Zu erwarten sind nach einer Investition in einer Größenordnung von 11 Millionen Euro rund 1,4 Millionen Euro Rohertrag per anno. Was letztlich dem Schulen zugute kommt, hängt von dem im Folgenden gewählten Trägermodell ab.

Wichtig ist dabei vor allem, dass der Kreis kein eigenes Geld in die Hand nehmen muss, um die Investition zu stemmen. Das Hinzuziehen von Partnern wie der OVAG als regionalem Energie-Dienstleister wurde ebenfalls abgeklopft - da zeigte sich aber, so der Kreisbeigeordnete Siegfried Fricke, dass das Unternehmen lediglich daran interessiert war, in seinem Versorgungsgebiet aktiv zu werden - mithin nur im Osten des Landkreises.
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