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Schwerpunkte bei Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik

Artikel vom 15.07.2010 - 19.42 Uhr
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Schwerpunkte bei Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik

Vogelsbergkreis (pm). Bei der Mitgliederversammlung der Arbeits- gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Vogelsberg- kreis konnte Vorsitzender Bernhard Bender kürzlich den SPD-Landes- vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel in Mücke begrüßen.
Im voll besetzten Rittersaal des Autohofes im Atzenhainer Industriegebiet »Gottesrain« war auch der Fraktionsvorsitzende im Kreistag der SPD und örtliche Bürgermeister Matthias Weitzel zu Gast. Die Vertreter der Ortsvereine von Homberg und Gemünden wurden von den jeweiligen Vorsitzenden Günter Schönfeld und Karl Pitzer angeführt.

Thorsten Schäfer-Gümbel berichtete über die allgemeine politische Lage nach den Landtags- und Bundestagswahlen. Die schlechten Ergebnisse für die SPD machten den Vertrauensverlust deutlich, den die Partei weitgehend selbst verschuldet habe. Die Hartz-Reformen haben dazu erheblich beigetragen. Deshalb werde zur Zeit dieses Sachgebiet nach dem Dresdner Parteitag kritisch überarbeitet. Das Ziel sei, Arbeit und Gerechtigkeit neu zu verbinden Diese Diskus- sion sei vom Landesverband Hessen angesto- ßen und von der Bundespartei übernommen worden. Angesichts des Sittenverfalls auf dem Arbeitsmarkt sei ein politischer Schwerpunkt notwendig. Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse und Missbrauch der Prak- tikantenregelung müssten gesetzlich neu ge- fasst werden. Ausufernde Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedingten zwingend ein strenges Tariftreuegesetz. Von den untragbaren Verhältnissen am Arbeitsmarkt würden nicht nur die Menschen negativ betroffen, sondern auch die Sozialkassen und das gesetzliche Rentensystem.

Wie gefährlich diese Entwicklung sei, zeige die Diskussion um die Rente mit 67, bemerkte Schäfer-Gümbel. Dazu müsse dringend eine neue Regelung gefunden werden, die sich an der Lebensarbeitszeit orientiere und den besonderen Anforderungen der einzelnen Berufen Rechnung tragen müsse, erklärte der SPD-Landesvorsitzende. In der Steuerdebatte werde es alleine nicht ausreichen, so Schäfer-Gümbel, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Notwendig sei außerdem eine Transaktionssteuer, eine Neufassung der Erbschaftssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Abbau von Subventionen. Der Landesvorsitzende forderte alle Untergliederung der SPD auf, für den Bundesparteitag eigene Anträge zu formulieren. Die innerparteiliche Diskussion sei notwendig, um Misstrauen gegen die eigene Parteiführung abzubauen. Die SPD selbst müsse stärker werden, um wieder regierungsfähig zu werden.

Durch die jetzige Bundesregierung werden aus Sicht von Schäfer-Gümbel drastische Fehlentscheidungen umgesetzt. So seien die Steuerausfälle durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei den Hotelübernachtungen genau so hoch, wie die jetzt beschlossenen Kürzungen im Bildungsbereich. Den bereits notleidenden Kommunen seien 600 Millionen durch diese Fehlentscheidung genommen worden. Die Belastungen der kommunalen Haushalte würden weiter wachsen. Dies sei kein Wunder, wenn 50 Prozent der unter 30-Jährigen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssten. Diese Verhältnisse hätten nicht nur negative Auswirkungen auf die Familienpolitik, sondern machen deutlich, dass politischer Handlungsbedarf besteht. So sei es richtig, die Bildungspolitik im Mittelpunkt der künftigen Politik zu stellen, so Schäfer-Gümbel.
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