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Kreistag: Landrat beendet Debatte mit Machtwort - SPD-Antrag von CDU, FW, FDP abgesetzt - Für Schulsozialarbeit

Artikel vom 15.09.2008 - 20.28 Uhr
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Kreistag: Landrat beendet Debatte mit Machtwort - SPD-Antrag von CDU, FW, FDP abgesetzt - Für Schulsozialarbeit

Vogelsbergkreis (jol). Einsame Entscheidung für eine Rettungsdienst-Leitstelle in Lauterbach. Mit einem Paukenschlag begann die Kreistagssitzung: Noch vor Einstieg in die Tagesordnung ging Landrat Rudolf Marx (CDU) an das Rednerpult und zog seinen eigenen Antrag zur Leitstelle für Rettungsdienste zurück. Er dürfe und werde allein entscheiden, dass die Leitstelle in Lauterbach errichtet wird.
Dem schloss sich CDU-Fraktionschef Dr. Hans Heuser an und beantragte, einen SPD-Antrag zum Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Mit 27 zu 23 setzte sich die CDU, FW, FDP-Koalition durch - trotz Protest von SPD-Fraktionschef Matthias Weitzel, der noch kein »so unprofessionelles Verhalten« an der Kreisspitze erlebt hat. Damit werde nun eine zweijährige Diskussion ganz plötzlich abgewürgt, der Kreistag mache sich überflüssig. Weitere Entscheidung: Der Kreistag will mehr Schul-Sozialarbeiter. Die Verhandlungen zur Technikerschule sollen bis Jahresende abgeschlossen sein.

In der Sitzung in Ulrichstein unter Leitung von Ulrich Künz (CDU) begründete Marx knapp, weshalb er seinen Antrag zurückzieht: Weil die Leitstelle in Alsfeld nicht zu verwirklichen ist, weil die Kosten zu hoch sind und um sie mit der Abteilung Allgemeine Gefahrenabwehr zu verbinden - »das geht nur in Alsfeld, nee in Lauterbach«, verhaspelte er sich kurz. Auch mit Blick auf die Landesförderung müsse man schnell sein und im Lauterbacher Landratsamt seien die ersten Vorbereitungen getan. Nach den gesetzlichen Vorgaben liege die Entscheidung über den Leitstellen-Standort in seiner Organisationsverfügung, so Marx. Dr. Heuser (CDU) beantragte, den SPD-Antrag, die Leitstelle in Alsfeld auszubauen, von der Tagesordnung zu nehmen. Für das Thema sei der Kreistag nicht zuständig und der Antrag wäre so nicht umsetzbar.

SPD-Fraktionschef Matthias Weitzel sah ein andere Motiv, Landrat und Koalition wollten eine unliebsame Diskussion unterdrücken. Es gehe um das »Leid mit der Leitstelle«. Aber durch ein Ausweichen vor einer Debatte gehe ein Stück Glaubwürdigkeit in den Kreistag verloren. Marx ziehe wohl die Notbremse, um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden. Diese Vorgehensweise sei »an Dilettantismus kaum zu überbieten«. Er erinnerte daran, dass die CDU seit Jahren klar für den Ausbau der Leitstelle Rettungsdienste in Alsfeld eingestanden sei. Und nun zaubere der Landrat ein anderes Vorgehen aus dem Hut. Plötzlich hieß es, die Leitstelle könne man ohne Mehrkosten in Lauterbach verwirklichen. Da kam eine schnelle Entscheidung - nach zwei Jahren intensiver Diskussion. Zudem stehe man ohne Unterlagen da, das Parlament hat keinen Überblick über die Kosten und die Raumsituation. War das Landratsamt etwa zu groß gebaut? Der »Kreistag macht sich selbst überflüssig, wenn heute keine Diskussion zustande kommt«. Das beeindruckte die Koalition nicht: Gegen SPD, Grüne, Linke und einen FW-Vertreter und bei vier Enthaltungen aus der CDU wurde der SPD-Antrag gestrichen.

Mehr Glück hatten die Grünen mit einem Antrag, wonach der Kreis Planungen für mehr Schulsozialarbeiter aufnehmen soll. Das wurde einstimmig beschlossen. Für Dr. Udo Ornik (Grüne) stellt sie das Problem in vielen Schulen, dass junge Leute zeitweise zu sehr stören, um einen geordneten Unterricht zu leisten. Zunächst müsse der Bedarf ermittelt werden. Man brauche Schulsozialarbeit nicht nur an einigen Schulen wie bisher. Das unterstützte Hans-Jürgen Schäfer (CDU) und verwies darauf, dass die CDU erkannt habe, dass etwas geschehen muss. Das Angebot im Vogelsbergkreis sei nicht ausreichend, im Landkreis Fulda sind es 15 Experten in diesem Bereich. Ein Grundproblem sei der Mangel an Erziehung, den es auch im ländlichen Raum gibt. Die familiären Strukturen reichten nicht aus. Deshalb solle man die schulbezogene Sozialarbeit verstärken. Es gebe sicher an jeder Schule Bedarf. Die Kostenfrage solle man erst einmal vernachlässigen, weil da noch die Diskussion mit dem Land läuft. Weitzel (SPD) fand Schulsozialarbeit wichtig. Die Probleme im ländlichen Raum werden immer größer, Schulen brauchten qualifizierte Unterstützung.

Wenig Gnade bei der regierenden Koalition fand ein Antrag der SPD, den Stand der Verhandlungen zur Staatlichen Technikerschule mitzuteilen. CDU, FW, FDP entschärften den Antrag so sehr, dass eben nichts mitgeteilt werden muss. Weitzel (SPD) verwies auf die »Gerüchteküche«, wonach die Technikerschule in Alsfeld bereits zum Jahr 2009 in die Trägerschaft des Kreis es übergehen soll. Deshalb wolle seine Fraktion nicht mit vollendeten Tatsachen überrascht werden. Schuldezernent Hanns-Michael Diening (FDP) erläuterte, dass eine Arbeitsgruppe von Schulen und Schulamt seit Anfang 2007 arbeite. Parallel hierzu verhandelte Kreis und Land über die finanziellen Folgen einer Übertragung. Wegen der noch laufenden Verhandlungen wäre eine öffentliche Debatte schädlich.

Die Verhandlungen sollen zum Jahresende abgeschlossen sein. Problem: Das Land wolle vom Kreis Geld für den Kauf der Schule, der Kreis hingegen eine finanzielle Entschädigung für die Übernahme von Gebäuden und Personal. Dr. Heuser (CDU) stellte einen Änderungsantrag vor, wonach der Kreisausschuss verhandeln sol und bei Bedarf der Kreistag beschließt. Cornelia Bothe (Grüne) kritisierte, dass der Antrag nur beschreibe was eh schon geschieht. Heuser präzisierte, dass der SPD-Antrag nicht angenommen werden kann, weil es kein Angebot des Landes gibt. Der Koalitions-Antrag solle den Kreisausschuss bestärken. Michael Riese (Linke) sah das Problem, dass der Kreistag nach einer Einigung kaum noch etwas ändern kann. Weitzel (SPD) warb dafür, im Ausschuss zu beraten, um in offen-demokratischem Rahmen zu entscheiden. Die Koalition setzte ihren Antrag durch.
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Artikel vom 15.09.2008 - 20.28 Uhr
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