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Kreis sitzt auf »Defizitberg« von 84 Mio. Euro

Artikel vom 16.11.2009 - 21.32 Uhr
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Kreis sitzt auf »Defizitberg« von 84 Mio. Euro

Vogelsbergkreis (ks). So grau und düster wie das Wetter vor der Tür malte drinnen der Landrats die finanzielle Lage des Kreises. »Einfach nur erschreckend«, bilanzierte der oberste Kreisverwalter.
Rudolf Marx nannte die Zahlen des neuen Kreishaushaltes »entsetzlich« : Fast 18 Millionen Euro betrage das Defizit in 2010. Und man schleppe aus den Vorjahren noch einen ungetilgten Defizitberg in Höhe von über 65 Millionen Euro (ohne die Schulden!) mit herum. Der kumulierte Fehlbedarf beträgt also mit den neuen 18 Mio. Euro Defizit fast 84 Millionen Euro: »Wir dürften sehr nah an die 90 Millionen Euro herankommen«. Und es werde im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise voraussichtlich noch schlimmer. »Verlierer sind bei dieser Krise die Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit im kommenden Jahr in die Arbeitslosigkeit wechseln, aber auch die Kreise und Kommunen«. Und 2010 werde noch nicht einmal das schlimmste Jahr. Die Ursachen für die Finanzmisere werden von Kommunalpolitikern seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt: die Aufgaben steigen ständig und Einnahmen sinken.

Marx: »Es ist fatal. Wir reden über demografische Entwicklung und stellen fest, dass wir weniger werden - aber die Probleme werden mehr«. Er halte das strukturelle Haushaltsdefizit für unausgleichbar. Vom Gesamtbudget des Kreises seien nur 1,4 Prozent sogenannte freiwillige Leistungen. »Selbst wir alles streichen würden - was gesellschaftspolitisch und demografiepolitisch fatal wäre - retten würde uns das nicht«. Er könne nur davor warnen, »die Axt an das soziale Gesicht unseres Landkreises zu legen. Dann können wir uns auch alle Bemühungen unter der Überschrift ‘Bewältigung des demografischen Wandels’ einfach sparen«.

Im Ergebnishaushalt werde man vermutlich 127 Millionen Euro an Erträgen erwirtschaften. Die Aufwendungen in 2010 werden sich voraussichtlich aber auf 145 Millionen Euro belaufen. Die meisten Erträge gibt es aus Kreisumlage und Schulumlage und ein bisschen Jagdsteuer - mit 49 Millionen Euro sind es aber sechs Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Aus diesem Minus lasse sich bereits ablesen, wie schlecht es den Städten und Gemeinden wegen der Krise geht.

49 Prozent wendet der Kreis für Transferleistungen im Bereich Sozial- und Jugendhilfe auf - noch mal zwei Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Jeder zweite Euro werde also für Jugend und Soziales verwendet - weit über 71 Millionen Euro. Das sind sechs Millionen Euro mehr als 2009. An zweiter Stelle bei den Aufwendungen folgt das Personal - rund 28 Millionen Euro - 18 Prozent des Haushalts. Für Zinsen gibt der Landkreis derzeit zwei Prozent seiner Aufwendungen aus, rund drei Millionen Euro. Krisenbedingt erhält der Kreis elf Millionen weniger Kreisumlage. Im Finanzhaushalt investiert der Kreis in 2010 rund 7,5 Millionen Euro. Eine Neuverschuldung sei hier nicht geplant. Für 2011 werde ein nochmaliger Einbruch bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage erwartet.

Weil der Kreis den Haushalt nicht ausgleichen kann, ist er verpflichtet, der Aufsichtsbehörde beim RP ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. »Wenn all die Szenarien eintreten, die mit der Krise direkt zu tun haben - mehr Geld für Bewältigung sozialer Verwerfungen bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen, dann können in einigen Jahren aus den 84 Millionen Euro schnell 165 Millionen werden«. Es sei leider die bittere Realität, dass man in das Konzept, mit dem man eigentlich die Sanierung beschreiben möchten, für die Jahre 2011 bis 2013 jährlich weitere 20 bis 25 Millionen Euro zusätzliches Defizit hinein schreiben müssen«.

Marx weiter: »Aus eigener Kraft werden wir es auf absehbare Zeit nicht schaffen, die Konsolidierung zu erreichen«. Auch wenn man im Bereich Jugend und Soziales analysieren wolle, woran die Ausgabenzuwächse liegen. Die Rahmenbedingungen müssten sich auf nationaler Ebene ändern. »Kommunen und Landkreise müssen endlich mit dem Geld ausgestattet werden, das für die Ausführung der von den höheren Ebenen veranlassten Gesetzen notwendig ist.«
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Artikel vom 16.11.2009 - 21.32 Uhr
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