Nachrichten Web
Sie sind hier: Startseite » Nachrichten » Übersicht »

Kreis-SPD hat nichts gegen Minderheitsregierung

Artikel vom 14.09.2008 - 18.54 Uhr
Artikel Drucken Drucken  Versenden

Kreis-SPD hat nichts gegen Minderheitsregierung

Homberg (ks). Die Vogelsberger SPD hat bei ihrem außerordentlichen Unterbezirksparteitag am Freitag Abend in der Homberger Stadthalle keine Kritik am gegenwärtigen Parteikurs in Hessen geäußert.
Vor der Aussprache, die nur zu einer Wortmeldung führte, hatte Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Manfred Görig um Unterstützung geworben. Ein Stück Politikwechsel habe zwar in Hessen schon stattgefunden, doch könne man die geplanten Konzepte nur mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen unter Duldung der Linkspartei durchsetzen. Görig betonte, er entschuldige sich ausdrücklich bei denen, »die uns nur gewählt haben, weil wir vorher gesagt haben: Nicht mit der Linken«. Die weitaus meisten hätten allerdings der SPD ihre Stimme gegeben, damit diese ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umsetzen könne.

Ein Grußwort kam auch vom Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit, der zwar keine eindeutige Empfehlung aussprach, aber betonte, die Tatsache, dass die CDU bei der jüngsten Landtagswahl rund zehn Prozent verloren habe und die SPD deutlich dazugewonnen, das spreche eine deutliche Sprache.

Vor einem Grußwort des Homberger Ortsvereinsvorsitzenden Günter Schönfeld erinnerte Veit an den »denkwürdigen Sonntag« mit dem Rücktritt Kurt Becks, der in der öffentlichen Diskussion »heruntergeschrieben und herabgesetzt worden ist, auch durch Stichwortgeber aus den eigenen Reihen.« Man könne zwar kritische Worte über Beck verlieren, müsse ihm aber dankbar dafür sein, dass er dafür gesorgt habe, dass in der SPD wieder inhaltlich diskutiert werde. Veit erteilte Gerüchten eine Absage, die »Linken« innerhalb der SPD wollten eine eigene Partei gründen, das sei »blanker Unfug«. Es gelte jetzt bis zur Bundestagswahl das inhaltliche Profil der SPD zu schärfen - das werde auch gelingen, wenn man sich das Thema der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland vornehme.

UB-Vorsitzender Manfred Görig sagte, trotz der schwierigen Verhältnisse habe man im Land schon einiges bewegen können. Als Beispiele zählte er unter anderem auf: Abschaffung der Studiengebühren, Richtwerte für Klassengrößen, Abschaffung der Unterrichtsgarantie Plus, Rückkehr in die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, mehr Freiheit bei der Nutzung Erneuerbarer Energien oder die Aufnahme von Seniorenbeiräten in die Verfassung.

»Was wir bisher schon gemacht haben, damit brauchen wir uns nicht zu verstecken«, so Görig. Jetzt wolle man noch mehr vom eigenen Programm umsetzen, das gehe nur in Regierungsverantwortung. Und die erreiche man derzeit nur in einer Minderheitsregierung mit den Grünen unter Duldung der Linkspartei. »Dieser Schritt bedeutet eine große Verantwortung und ein großes Risiko, das ist uns bewusst.« Denn: »Wir haben nur einen Versuch, einen weiteren gibt es nicht«. Es gebe aber Grenzen, wie man gegenüber der Linken klar machen werde, so dürfe an den Grundsätzen der hessischen Verfassung nicht gerüttelt werden. Man werde keinen Kurs dulden, der Menschenrechtsverletzungen wie in der früheren DDR zu relativieren suche.
Artikel Drucken Drucken  Versenden
Artikel vom 14.09.2008 - 18.54 Uhr
Social Networks
Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ MySpace Del.icio.us
X Diesen Artikel versenden






* Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Kommentar schreiben
Impressum Kontakt AGB Nutzungsbedingungen Datenschutz
TopSeitenanfang