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Kreis-Fragen an VGO und Stadtwerke

Artikel vom 29.01.2010 - 02.00 Uhr

Kreis-Fragen an VGO und Stadtwerke

Gießen (no). Bevor der Kreistag dem Vorschlag des Geschäftsführers seines anteiligen Tochterunternehmens Verkehrsgesellschaft Oberhessen folgt und die beiden VGO-Niederlassungen in Gießen ersatzlos streicht, um damit netto eine Minderung seines 500 000-Euro-Defizites im öffentlichen Personennahverkehr um 211 000 Euro jährlich zu erzielen, will die Mehrzahl der verantwortlichen Politiker eine Reihe von offenen Fragen geklärt haben.
Die VGO-Fahrzeugflotte - im Gießener Land auf dem Rückzug.	(Archivfoto 2006)
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Die VGO-Fahrzeugflotte - im Gießener Land auf dem Rückzug. (Archivfoto 2006)
Und zwar in einer öffentlichen Sitzung ihres Umweltausschusses mit kompetenten Vertretern der VGO - und der Stadtwerke Gießen. Sollten sich die Städter einem konstruktiven Dialog verschließen, müsste - zumindest nach Ansicht der SPD im Kreistag - ernsthaft erwogen werden, künftig in Gießen mit Strom aus dem Netz des kreiseigenen Versorgers OVAG den Markt aufzumischen.

Ausgangspunkt der Debatte am Donnerstag im Fachausschuss war unter Leitung von Mathias Fritz (CDU) der Grünen-Antrag, mit den Stadtwerken über eine Fusion beider Mobilitätszentralen in der Innenstadt zu reden - zum wirtschaftlichen Vorteil von VGO und SWG, zum Abbau von Doppelstrukturen. Vom Kreisausschuss lag hierzu keine Empfehlung vor. Statt dessen als kurzfristige »Tischvorlage« der bereits am 3. Dezember verfasste (und von dieser Zeitung in Auszügen veröffentlichte) Brief von VGO-Chef Armin Klein an Verkehrsdezernent Siegfried Fricke (CDU). Dessen Inhalt: Man habe bereits ohne Erfolg mit den Stadtwerken verhandelt. Vorschlag statt dessen: Für eine Gesamtersparnis von etwa 250 000 Euro das VGO-Büro in der Liebigstraße und das Ladengeschäft im Neuenweg zum 30. September 2010 schließen. CDU-Fraktionsvorsitzender Siegbert Damaschke erinnerte daran, dass VGO-Aufsichtsrat Rolf Gnadl (SPD) schon im Sommer gesagt habe, mit den Stadtwerken sei keine Einigung herbeizuführen. Für ihn ein klarer Fall: Das von Klein errechnete Einsparpotenzial sollte man nutzen. Dr. Christiane Schmahl (Grüne) forderte Aufklärung über die Inhalte seitheriger Gespräche. Grüne und SPD wollen wissen, welche Dienstleistungen die VGO-»Mobi-Zentrale« in welchem Umfang erbringt und wie diese nachgefragt werden - und wo die Buskundschaft diese nach einer Schließung einholen kann (u.a. im Zusammenhang mit dem Verlust von Zeitkarten). Wenn der Kreis quasi in Vorleistung trete, habe er nichts mehr, was mit den Stadtwerken zu verhandeln sei. Schmahl forderte, die beiden Verwaltungsleiterinnen sollten sich der Angelegenheit annehmen - Landrätin und Oberbürgermeisterin.

Selbst Karl-Heinz Scherer von den Freien Wählern, also Vertreter der bürgerlichen Koalition, war skeptisch: Die »Tischvorlage« von Dezernent Fricke sei zu wenig. Hier solle dem Ausschuss »der Schwarze Peter« zugeschoben werden. Den aber wolle er keinesfalls.

Mit einem Fortgang der parlamentarischen Debatte ist laut Terminplan des Kreistages erst am 15. April zu rechnen. Das ist womöglich zu spät, um alle Fristen für Veränderungen zum Ende des dritten Quartals zu wahren.

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Artikel vom 29.01.2010 - 02.00 Uhr
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