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Keine neuen Schulden - aber 60 Mio. Kassenkredit

Artikel vom 10.02.2009 - 19.56 Uhr
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Keine neuen Schulden - aber 60 Mio. Kassenkredit

Vogelsbergkreis (jol). Der Haushalt ist Kern der Vogelsberger Politik: Welche Mittel werden an wen vergeben, wo setzt man Schwerpunkte - zuletzt war das oft beim Schulbau. Nun gelingt die Quadratur des Kreises, indem alle Investitionen in Schulen über das Konjunkturpaket von Bund und Land abgewickelt wird, der Kreis kommt ohne neue Schulden aus.
In der jüngsten Kreistagssitzung am Montag beschloss die Koalition CDU, FW, FDP mit ihrer Mehrheit einen so gestrickten Etat. SPD, Grüne und Linke vermissten eine Liste der geplanten Baumaßnahmen und lehnten den Haushalt ab. Unstrittig war die Verabschiedung des Aktionsplans Vielfalt und eine Garantieerklärung für das Krankenhaus Alsfeld.

Bei der Debatte um den Haushalt vermisste Manfred Görig (SPD) eine Liste der Vorhaben, die aus dem Konjunkturpaket abgearbeitet werden sollen. Das wies Landrat Rudolf Marx bei der Sitzung in Kirtorf unter Leitung von Ulrich Künz (CDU) zurück: Wir wissen nicht einmal, was wir bekommen, er rechne aber mit 18,7 Mio. Euro. Dr. Hans Heuser (CDU) freute sich, dass der Haushalt nicht schon verabschiedet wurde. Sonst müsste man nun schnell einen Nachtragshaushalt aufstellen weil aus dem Konjunkturpaket nur finanziert wird, was nicht im Haushalt drinsteht. In Vorjahren habe der Kreis Mühe gehabt, allein die Bauunterhaltung für Schulen zu sichern. Nun gebe es mehr Geld hierfür. Dennoch liege zum ersten Mal seit zwölf Jahren ein ausgeglichener Haushalt vor. Ziel solle sein, künftig auf Verschuldung verzichten, um den Kindern nicht nur Belastungen zu vererben. Zur Finanzierung der Jugend- und Drogenberatung in Alsfeld beantragte Heuser, deren Mittel um 28000 € zu erhöhen. Im Winter solle der Hauptausschuss bei Bedarf das Geld freigeben.

Matthias Weitzel (SPD) merkte kritisch an, finanziell steht der Kreis nicht besser da: 60 Millionen an Kassenkrediten kommen zu den regulären Schulden hinzu. Der durch »wundersame Geldvermehrung scheinbar ausgeglichene Haushalt 2009 täuscht hierüber nur hinweg«. Der Kreis bewege sich auf dünnem Eis, wenn im Haushalt eine Million Euro, also 20 Vollzeitstellen, als globale Minderausgabe angesetzt werden. Wo sollen die denn einfach so eingespart werden, fragte Weitzel, das sei wohl ein »Spielchen«. Noch eine Kritik: Mit den Milliarden aus Bonn und Wiesbaden sollten zusätzliche Impulse gesetzt werden. Aber im Vogelsberg werden die eigenen Schul-Investitionen gestrichen, für den Haushalt sind die Millionen ein Gesundbrunnen. Der Kreistag verzichtet zudem darauf, auf die Gestaltung der Prioritätenliste Einfluss zu nehmen. Man könnte kleinere Gewerke bilden, um heimische Unternehmen zu bevorzugen, könnte Wärmedämmung anbringe und so künftig sparen. »Wir wollen zusätzliche und nachhaltige Ausgaben«, so Weitzel. Auch Görig (SPD) sah nur eine Sanierung des Haushalts durch die Mittel aus Wiesbaden und Berlin. Das Landesprogramm bedeute, dass 2 Mrd. neue Schulden gemacht werden. Er schätzte, dass vor März die Zusatzausgabe im Landtag nicht beschlossen ist.

Friedel Kopp (FW) bemängelte, dass der Kreistag noch weniger Einfluss auf die Positionen des Haushalts hat, nachdem die doppik eingeführt wurde. Auch dieses neue Abrechnungssystem spüle keine weiteren Mittel in die Kassen, wobei ihre Einführung Geld der Kommunen kostete. Die Grundprobleme des Kreises hätten sich nicht geändert, so die »beispiellose Schieflage des Kreishaushalts mit 60 Millionen an Fehlbeträgen«. Wenn es keinen spürbaren Entlastungen im Jugend- und Sozialbereich gebe, »werden wir unser Defizit nicht abbauen«. Positiv würdigte Kopp die Bemühungen des Kreises zum Einsparen, u. a. durch die zentrale Kreisverwaltung mit mittelfristigem Einsparpotenzial. In den Schulen gebe es großen Investitionsstau. Er hofft auf 27,6 Mio. aus dem Landesprogramm.

Peter Zielinski (Grüne) bemängelte, dass man zwar weiß, dass viel Geld kommen soll, aber was man damit macht, bleibt unklar. Und: »Es ist ein Strohfeuer, das wir hier bekommen.« Es gebe keine Veränderungen, die den Haushalt grundsätzlich entlasten. Die von CDU, FW, FDP beantragte Organisationsuntersuchung zum Jugendamt sah er negativ. Die Probleme im Jugendamt rühren aus Personalmangel und Erkrankung her, da helfe kein Gutachten. Man solle das Geld für Personal nutzen. Und die Behauptungen Friedel Kopps über Rücklagen der Drogenberatung seien unbelegt: »Ich hätte erwartet, das Sie sich entschuldigen«. Die Grünen haben beantragt, für Dämmung der Gebäude 500000 Euro einzusetzen. Der Kreis soll zudem über Vermietung von Dächern für Photovoltaikanlagen Geld einnehmen. Ein Antrag soll erreichen, dass die Nutzung von Schulsportanlagen durch Vereine aus dem Schulbereich herausgenommen wird und so die Schulumlage entlastet. Zudem soll der Ansatz für das Schulschwimmen erhöht werden - alle wurden abgelehnt. Schuldezernent Hanns-Michael Diening (FDP) entgegnete, dass die meisten Maßnahmen an Schulen besser gedämmte Fenster, Wände und Flachdächer betreffen. Und man habe sechs Verträge mit Betreibern von Photovoltaikanlagen geschlossen.
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Artikel vom 10.02.2009 - 19.56 Uhr
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