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FDP-Fraktion gegen Sonderregelung für Mücke

Artikel vom 26.03.2009 - 20.54 Uhr
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FDP-Fraktion gegen Sonderregelung für Mücke

Vogelsbergkreis (pm). Die FDP-Fraktion zeigt sich über das Abstimmungsverhalten von Mitgliedern der CDU-Fraktion »tief enttäuscht«. Es sei einmütig beschlossen worden, dass die FDP-Fraktion zur heutigen Kreistagssitzung zwei Änderungsanträge einbringt, »die dem vom Kreisausschuss erarbeiteten Entwurf gerecht werden«.
Schuldezernent Hanns Michael Diening habe in der Haupt- und Finanzausschusssitzung den Beschluss des Kreisausschusses ausführlich begründet. Im Vogelsbergkreis gelte, dass erste Klassenräume und dann Sportstätten gebaut würden.

Am 6. Juni 2008 habe der Kreistag eine Prioritätenliste beschlossen, nach der die Turnhalle in Nieder Ohmen an vierter Stelle hinter der Erweiterung der Alsfelder Brüder-Grimm-Schule steht. Hans Michael Diening habe im Kreisausschuss zugestanden, dass eine Millionn Euro, die für die Digmudis-Schule in Schotten vorgesehen waren, zusammen mit kleineren Kürzungen in anderen Bereichen mit insgesamt 1,6 Mio. Euro für den Turnhallenbau in Mücke eingesetzt werden können.

Dann müsse aber, wie es in anderen Gemeinden im Vogelsbergkreis auch geschehen sei, die Gemeinde die Trägerschaft übernehmen und den Hallenteil, der über die Verpflichtung des Kreises hinausgeht, selbst finanzieren. Nur unter dieser Maßgabe sei die FDP bereit, dem Vorhaben zuzustimmen. Die Kürzung bei der Digmudis- Schule werde mit der Zusage verbunden, in 2010 den fehlenden Betrag aus Kreismitteln aufzubringen. Die FDP werde sich nicht »für regionale Spielchen missbrauchen lassen«. Es gebe eine einheitliche Handhabung für andere Standorte und keinen Grund, für Mücke eine Sonderregelung zu schaffen. Vorsitzender Dr. Bernd Stumpf: »Wie soll im Kreistag politisch gestaltet werden, wenn jeder nur seinen Kirchturm im Kopf hat?«. Ein »Sondergesetz Mücke« werde es mit der FDP nicht geben. In der FDP sei die Haltung zum Konjunkturpaket eher kritisch. Was wie ein warmer Regen aussehe, das sei in Wirklichkeit ein Taschenspielertrick. Das Ganze werde mit Krediten finanziert und die Zinsen aus dem Kommunalen Finanzausgleich aufgebracht, das heißt sie fehlten den Kreisen und Kommunen in den Folgejahren. Durch dieses »schizophrene System«, so Dr. Stumpf weiter, sei es schlicht nicht möglich, sich nicht zu beteiligen, »denn beim Bezahlen ist man eh dabei«.
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