Gießen (pm). Handelt die europäische Grenzschutzagentur »Frontex« im Einklang mit den Menschenrechten?
Eiken Prinz und Halise Adsan
Dieser Frage ging der Kreis-Ausländerbeirat aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) unlängst in den Räumen der Kreisverwaltung nach. Mit dabei ein interessiertes Publikum mit Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Kirchenvertretern. Referentinnen waren Halise Adsan und Eiken Prinz, Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Marburg. Beide studieren Erziehungswissenschaften mit interkulturellen Themenschwerpunkten sowie Friedens- und Konfliktforschung, haben zur Arbeit der wenig bekannten Organisation »Frontex« recherchiert und ihre ersten Ergebnisse in einer Präsentation zusammengestellt, die sie bereits bei der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Wiesbaden zu sehen war.
»Frontex« wurde 2004 durch den Europarat gegründet mit dem Ziel des integrierten Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen. Diese »Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen« hat ihren Sitz in Warschau.
Im Mittelpunkt des Vortrags stand der Umgang mit den Flüchtlingen, die versuchen, mit Booten übers Mittelmeer nach Europa zu kommen, den sogenannten Boat People. Die Referentinnen erwähnten aber auch, dass das stetig steigende Budget der Agentur (von 6,2 Millionen Euro 2005 auf über 80 Millionen in diesem Jahr) in Zukunft verstärkt für die Abwehr von Einreisenden an den EU-Ostgrenzen eingesetzt werden soll. Zudem werde an der Entwicklung eines Sateliten-Systems zur besseren Überwachung der Grenz- und Küstenregionen gearbeitet.
Das Personal der »Frontex« setzt sich hauptsächlich aus dem Grenzschutzpersonal der EU-Staaten zusammen, auch die materielle Ausstattung - etwa Hubschrauber und Schiffe - plus Bedienungspersonal wird von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Deutschland leistet hierzu, so hieß es beim Informations- und Gesprächsabend, einen erheblichen Beitrag.
Der Begriff »Flüchtling« tauche im Sprachgebrauch der Agentur kaum auf, sagten die Referentinnen, vielmehr werde mit Begriffen wie »Illegale« oder »Migranten« die Tatsache verschleiert, dass es sich meist um Asylsuchende handelt, die laut UN-Menschenrechtskonvention ein Recht auf eine gründliche Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit hätten (Artikel 14-1: »Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen«).
Stattdessen sei das Ergebnis der »Frontex«-Arbeit, zu der die Beratung der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Transit- und Herkunftsländer zählt, eine steigende Zahl von Toten im Mittelmeerraum durch verlängerte Fluchtrouten. Wie Eiken Prinz weiter sagte, hätten Zeugen zudem von einem Abdrängen der Flüchtlingsboote und von unzulässigen »Blitzverfahren« zur Feststellung der Asylbedürftigkeit auf den Decks der »Frontex« berichtet. Halise Adsan sagte, dass bis zu 120 000 Schutzsuchende ohne Papiere jedes Jahr das Mittelmeer überqueren - dabei könne von einer viel höheren Dunkelziffer ausgegangen werden.
Alle Anwesenden beklagten die fehlende Transparenz von »Frontex«. Die Agentur stehe gegenüber nationalen Parlamenten nicht in der Informationspflicht.
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