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CDU will das neue Müllsystem »überdenken«

Artikel vom 27.08.2009 - 18.42 Uhr
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CDU will das neue Müllsystem »überdenken«

Vogelsbergkreis (pm). Die von der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Vogelsberg (ZAV) im Juli dieses Jahres beschlossene Veränderung bei den Müllgebühren und der so genannte »Systemwechsel« waren Gegenstand ausführlicher Beratungen am Anfang dieser Woche in der ersten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion nach der Sommerpause.
Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser ausführte, wisse jeder im Vogelsbergkreis, »dass die Fraktionen des Kreistags hierfür nicht zuständig sind, weil der Kreis und die Städte und Gemeinden die Einsammlung, Verwertung und Deponierung aller Abfälle schon im Jahre 1987 auf den ZAV übertragen haben«.

Weil aber Kreistagsabgeordnete und Kreisbeigeordnete aus allen Fraktionen auch zugleich Mitglieder in der Verbandsversammlung und im Verbandsvorstand des ZAV sind, müsse man sich damit beschäftigen. Hinzu komme, dass die Juli-Beschlüsse im ZAV in weiten Kreisen der Bevölkerung ein lautes und einhellig ablehnendes Echo gefunden haben.

Dass der ZAV irgendetwas bei den Müllgebühren unternehmen musste, sei verursacht durch die Jahr für Jahr anfallenden Kosten und das seit 2006 aufgelaufene Defizit. Letzteres könne der Verband nicht mehr durch die vorhandene Rücklage ausgleichen, weil diese für die im Planungsstellungsbeschluss des Regierungspräsidiums aus dem Jahr 1985 zwingend vorgeschriebene Rekultivierung der Deponie Bastwald und der Alt-Deponie Nieder-Ohmen vorgehalten werden müsse. Eine wesentliche Ursache für das Defizit seien die mit dem Wetteraukreis vor rund zehn Jahren geschlossenen schlechten Verträge über die Anlieferung zur dortigen Verladestelle in Grund-Schwalheim. Als sehr nachteilig erweise sich im Jahr 2009, dass der damals noch zuständige Vogelsbergkreis (ZAV war noch nicht gegründet) 1985/1986 eine der damaligen Gesetzeslage entsprechende und als vorbildlich bezeichnete Beseitigungsanlage im Bastwald gebaut und seither mit gewaltigen Kosten (zum Beispiel millionenschwerer eigener Kläranlage) betrieben habe. Dieses vorbildliche Verhalten von damals räche sich jetzt in bitteren finanziellen Folgen für die Bürger, denn andere Nachbarkreise wie der Wetteraukreis und Marburg-Biedenkopf hätten sich viele Jahre hartnäckig geweigert, eine Deponie zu bauen.

Weil die staatlichen Vorgaben in der Abfallpolitik von Bund und Land etwa alle zehn Jahre völlig auf den Kopf gestellt würden, könnten diese Landkreise den Abfall der Bürger heute für viel weniger Geld entsorgen als dies im Vogelsbergkreis der Fall sei. Es wurde vorgerechnet, dass beim ZAV im Jahr 2009 etwa 9,5 Millionen Euro laufende Kosten anfallen; zudem existiere ein Defizit von etwa 2,5 Millionen Euro aus den letzten drei Jahren, also müssen zwölf Millionen Euro eingenommen werden, um dies auszugleichen. Dieser Betrag müsse auf alle 115 000 Einwohner in den 19 Kommunen des Kreises verteilt werden. Wenn jeder Einwohner im Jahr 2010 einen einmaligen Betrag von 100 Euro an den ZAV zahle, würden sowohl die laufenden Kosten als auch das bestehende Defizit ausgeglichen. So einfach gehe es aber nicht, weil die Gebühr an der von jedem Einwohner produzierten Menge des Abfalls festgemacht werden müsse. Außerdem würden dadurch Familien mit mehreren Kindern bzw. Haushalte mit mehr als vier Personen unverhältnismäßig belastet.

Als wesentlicher Kritikpunkt am neuen System wurde die ab 2010 stärkere finanzielle Belastung von Haushalten mit drei bis vier Personen geäußert. Die Mitglieder in der ZAV-Verbandsversammlung wurden aufgefordert, sich der Problematik nochmals anzunehmen, Ulrich Künz als Sprecher der Arbeitsgruppe von CDU, FW und FDP wurde beauftragt, bald Gespräche mit der Arbeitsgruppe SPD/Kommunale zu führen, um die Kritikpunkte aus der Bevölkerung einer detaillierten Prüfung zu unterziehen. Die sogenannten »Müllrebellen« werden gebeten, »die neuen Satzungen nicht nur pauschal oder in Einzelpunkten zu kritisieren, sondern Verbesserungs- und Lösungsvorschläge zu machen«.
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Artikel vom 27.08.2009 - 18.42 Uhr
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