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Politik

Karlsruher Urteil zu Hartz IV mit Spannung erwartet

Kinder schauen Spielzeug im Schaufenster an
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den Hartz-IV-Beträgen verkünden. Dabei entscheiden die Richter in erster Linie, ob die derzeitigen Beträge für Kinder deren tatsächlichen Bedarf abdecken. weiter
Viktor Janukowitsch

Janukowitsch gewinnt Präsidentenwahl in Ukraine

Nach seiner schmachvollen Niederlage gegen die pro- westlichen Reformer in der Ukraine 2004 hat es der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch jetzt in das höchste Staatsamt geschafft. Die Wahlkommission erklärte den 59 Jahre alten NATO- Gegner am Montagabend in Kiew zum Sieger bei der Stichwahl um das Präsidentenamt. Der Rivale der pro-europäischen Regierungschefin Julia Timoschenko, der Galionsfigur der Orangenen Revolution vor fünf Jahren, erhielt bei der Wahl am Sonntag dem vorläufigen Endergebnis zufolge 48,8 Prozent der Stimmen. weiter
Mahmud Ahmadinedschad

Teheran baut neue Urananlagen - Brief an IAEA

Im Atomstreit mit dem Iran werden die Forderungen nach Sanktionen immer lauter. An diesem Dienstag will das islamische Land in der zentraliranischen Anlage Natans mit der umstrittenen Urananreicherung beginnen. weiter
Ursula von der Leyen

SPD stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung

Nach der überraschenden Lösung im unionsinternen Streit um die Jobcenter können Millionen Langzeitarbeitslose auf einen Fortbestand der Hartz-IV-Betreuung «aus einer Hand» hoffen. Die Union setzt für eine entsprechende Verfassungsänderung auf eine Verständigung mit der SPD. weiter
Debatte um Umgang mit Steuerdaten

Ankauf von Steuersünder-CD im Südwesten blockiert

Der Ankauf von Steuersünder-Daten in Baden-Württemberg ist wegen Meinungsverschiedenheiten in der Landesregierung vorerst blockiert. Nach einem Einspruch von Justizminister Ulrich Goll (FDP) wurde eine für Montagabend geplante außerordentliche Kabinettssitzung vertagt. weiter
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Norbert Röttgen

Merkel stärkt Röttgen in Atompolitik den Rücken

Die Union hat die Auseinandersetzung über den Atom-Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorerst vertagt. Nach heftigen Attacken von FDP und einzelnen CDU-Politikern stellten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Führung am Montag hinter den Umweltminister. weiter
FDP-Flaggen

FDP will mit Angriff aus dem Stimmungstief

Drei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist neuer Streit in der schwarz-gelben Bundesregierung programmiert. Die FDP will mit Angriffen auf den Koalitionspartner und eigenen Vorstößen zu den Streitthemen aus dem Umfragetief kommen. weiter
Afghanen fliehen vor Militäroffensive gegen Taliban

Zivilisten fliehen vor bevorstehender Offensive

Kandahar (dpa) - Angesichts der bevorstehenden Militäroffensive in der südafghanischen Provinz Helmand fliehen Hunderte Zivilisten aus der dortigen Taliban-Hochburg Mardschah. weiter
Protest in Potsdam

25 000 Beschäftigte im Warnstreik

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Verdi-Chef Frank Bsirske kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde die Arbeitgeber zum Einlenken aufgefordert. «Die Arbeitgeber müssen sich endlich in Bewegung setzen», sagte Bsirske am Montag bei einer Kundgebung in Hannover. weiter
Vaduzer LTG-Bank

Bank muss deutschen Steuersünder entschädigen

Ein deutscher Steuersünder kann nach seiner Enttarnung auf Entschädigung durch die von Datenklau betroffene Bank hoffen. Die Liechtensteiner LGT Treuhand muss einem Immobilienhändler aus Bad Homburg nach einem ersten Gerichtsurteil 7,3 Millionen Euro zahlen. weiter
Laura Chinchilla

Laura Chinchilla erste Präsidentin Costa Ricas

Zum ersten Mal in der Geschichte Costa Ricas hat eine Frau die Präsidentenwahl gewonnen. Die 50 Jahre alte Sozialdemokratin Laura Chinchilla verwies am Sonntag ihre Konkurrenten deutlich auf die Plätze. weiter
Charlotte Knobloch tritt nicht erneut an

Zentralrat der Juden vor historischer Zäsur

Der Zentralrat der Juden in Deutschland steht vor einer historischen Zäsur. Präsidentin Charlotte Knobloch erklärte in Frankfurt, sie werde bei der Neuwahl im November nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen und so «bewusst einen Generationenwechsel herbeiführen». weiter
Bundeswehr in Afghanistan

Bundeswehr wegen USA in Nordafghanistan unter Druck

Die massive Truppenaufstockung der USA im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan stellt die Bundeswehr zunehmend in ein Licht der Führungsschwäche. weiter
NATO-Generalsekretär

NATO sucht globale Rolle in Sachen Sicherheit

Die NATO will in Sicherheitsfragen künftig weltweit eine Rolle spielen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plädierte am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München für neue Partnerschaften mit Ländern wie China, Indien und Pakistan. weiter
Polizeikelle

Ramsauer will Flensburger Datei reformieren

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine grundlegende Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei. Der «Bild am Sonntag» sagte Ramsauer: «Heute weiß doch niemand, ob und wie viele Punkte er in Flensburg hat.» weiter
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