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Politik

Joachim Herrmann

Sparpaket: CSU kündigt Widerstand an

In der schwarz-gelben Koalition regt sich - nur einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss - Widerstand gegen das Sparpaket. weiter
Nicolas Sarkozy und Eric Woerth

Bettencourt-Affäre: Minister gerät weiter unter Druck

In der Parteispendenaffäre um ranghohe französische Politiker und die Multimilliardärin Liliane Bettencourt (87) gerät Arbeitsminister Eric Woerth weiter unter Druck. weiter
Renate Künast

Bald Entscheidung über Künast in Berlin

Die Entscheidung, ob Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ins Rennen geht, rückt näher. Sie werde bis zum Landesparteitag der Grünen am 6. November fallen. weiter
Elektronische Fußfessel

Europäisches Gericht: GPS-Überwachung legitim

Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken (GPS) bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legitim. weiter
Ausgewiesene Roma

EU will mehr Informationen zu Roma-Rückführung

Die EU-Kommission verlangt von Frankreich mehr Informationen über die genauen Umstände der Rückführung von Tausenden von Roma nach Bulgarien und Rumänien. weiter
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Gaddafi 41Jahre Staatschef

Gaddafi feiert 41. Amtsjubiläum

Der für seine exzentrischen Auftritte bekannte libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat sein 41. Amtsjubiläum am Mittwochabend mit Politikern aus Europa und Nordafrika gefeiert. weiter
Flughafen

FDP verlangt Überprüfung der Flugticketabgabe

Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff hat vor Steuerausfällen durch die im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrsabgabe gewarnt. weiter
Benjamin Netanjahu und Barack Obama

Trotz Terrors: Neuer Anlauf für Nahost-Frieden

Überschattet von neuer Gewalt haben Israelis und die Palästinenser einen neuen Anlauf für den Frieden unternommen. Zwei Jahre nach den letzten direkten Nahostgesprächen kamen sie am Mittwoch in Washington zu Verhandlungen zusammen. weiter
Im Flughafen Schiphol

Falscher Terroralarm in Amsterdam: Jemeniten frei

Falscher Terrorverdacht: Die Festnahmen von zwei Jemeniten auf dem Amsterdamer Flughafen waren unbegründet. Nach zwei Tagen Untersuchungshaft kamen die Männer am Mittwoch mangels Beweisen wieder frei, wie die niederländische Staatsanwaltschaft bekanntgab. weiter
Sicherungsverwahrung

Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung beschlossen

Nach wochenlanger, heftiger Debatte über die Sicherungsverwahrung hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Reform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss Eckpunkte, die auch eine dringend nötige Regelung für Altfälle umfassen. weiter
Thilo Sarrazin

Bundesbank vertagt Entscheidung zu Sarrazin

Der Streit um einen Rausschmiss des umstrittenen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin wird zur Hängepartie. Nach einer Krisensitzung der Notenbankführung am Mittwoch ließ die Bundesbank die berufliche Zukunft Sarrazins weiter offen. weiter
Flugsteuer

Flugsteuer bis 45 Euro gilt schon für Starts 2011

Trotz geballter Proteste der Luftfahrtbranche wird das Fliegen von deutschen Flughäfen teurer. Die umstrittene neue Luftverkehrssteuer von bis zu 45 Euro pro Ticket gilt ab sofort bei Buchungen für Abflüge vom 1. Januar an. weiter
Obama

Nach Irakkrieg will Obama Wirtschaft ankurbeln

Nach sieben Jahren und fünf Monaten hat US- Präsident Barack Obama den immens teuren Irakkrieg offiziell für beendet erklärt. Jetzt will er sich vor allem darum kümmern, die lahmende amerikanische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. weiter
Transparent

Protest gegen Stuttgart 21 vor der Tür von Mappus

Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 haben am Mittwoch vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich mehr als 1500 Menschen vor der Villa Reitzenstein. weiter
Sparpaket

Sparpaket beschlossen - Einschnitte im Sozialbereich

Teurere Flugtickets, kein Elterngeld für Hartz-IV- Empfänger, Fragezeichen bei der Atomsteuer: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr umstrittenes 80-Milliarden-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht. weiter
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