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Politik

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NSU-Morde: Bund-Länder-Kommission nimmt Arbeit auf

Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet nun auch eine Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte das vierköpfige Gremium am Mittwoch nach der Zustimmung des Kabinetts ein. weiter
Rick Santorum

Hattrick für Santorum stellt US-Vorwahlen auf den Kopf

Mit einem sensationellen Dreifachsieg hat der ultrakonservative Außenseiter Rick Santorum den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das Weiße Haus wieder spannend gemacht. weiter
Fraktionssitzung

Union steigt in Umfrage - FDP weiter schwach

Die CDU/CSU kann sich nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich verbessern. Im Stern-RTL-«Wahltrend» steigt die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent und erreicht damit den besten Wert seit der Bildung der schwarz-gelben Koalition. weiter
Streik in Israel

Streik in Israel - Auch Flughafen betroffen

Ein Streik im öffentlichen Dienst Israels hat das Land am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv war ebenso betroffen wie der Bahnverkehr, Krankenhäuser, Behörden, Universitäten und einige Banken. weiter
Vater und Kind

Ministerien: Keine Einschnitte beim Elterngeld

Das Finanz- und das Familienministerium haben einen Bericht über massive Einschnitte beim Elterngeld zur Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes zurückgewiesen. weiter
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus

EnBW-Deal: Kein Ermittlungsverfahren gegen Mappus

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten. weiter
Ausbezahlung von Arbeitslosengeld II / Hartz IV

Ministerium: Jeder zwölfte Leiharbeiter stockt auf

Jeder zwölfte Leiharbeiter hat nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr zusätzlich zu seinem Lohn Arbeitslosengeld II bezogen. Etwa 65 000 der gut 820 000 Leiharbeiter in Deutschland hätten Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose erhalten. weiter
Cristina Fernández de Kirchner

Falklandinseln: Argentinien geht vor Sicherheitsrat

In dem sich zuspitzenden Streit um die Falklandinseln hat die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Großbritannien eine Militarisierung des Südatlantiks vorgeworfen. weiter
Voller Wut

Griechenland-Sparpaket auf der Zielgerade

In Griechenland gehen die Verhandlungen über das neue harte Sparpaket auf die Zielgerade. Ministerpräsident Lucas Papademos will sich am Mittwoch in Athen mit den Chefs der drei Regierungsparteien treffen, um das Paket zu billigen. weiter
Elektroschrott-Recycling

Entsorgungswirtschaft will gegen Abfallgesetz klagen

Die private Entsorgungswirtschaft will gegen das neue Abfall- und Recyclinggesetz klagen, wenn Bund und Länder wie erwartet die Rolle der Kommunen beim Zugriff auf Wertstoffe stärken. weiter
Syrische Botschaft

Mutmaßliche syrische Spione werden Richter vorgeführt

Einen Tag nach ihrer Festnahme werden zwei mutmaßliche syrische Spione heute einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. weiter
Malediven

Präsident der Malediven tritt nach Meuterei ab

Meuternde Polizisten und wochenlange Oppositionsproteste haben den ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Malediven zum Rücktritt gezwungen. weiter
Ausgebrannter Wagen

Tote bei Polizeiaktion gegen Islamisten in Nigeria

Bei einem Polizeieinsatz gegen die radikalislamische Sekte Boko Haram in Nigeria sind am Dienstag mindestens acht Mitglieder der Gruppe ums Leben gekommen. weiter
Botschaft

Mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen

Zwei mutmaßliche syrische Spione sind in Berlin festgenommen worden. Sie seien dringend verdächtig, seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. weiter
JU-Chef Mißfelder

Debatte in der Union über «Berliner Kreis»

In der Union ist eine Debatte über die mögliche Formation eines konservativen Parteiflügels in der CDU entbrannt. weiter
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