Teheran/Brüssel (dpa) - Regierungsgegner im Iran planen an diesem Donnerstag neue Massenproteste anlässlich der Staatsfeiern zum 31. Jahrestag der islamischen Revolution. Auf Internetseiten der Opposition hieß es am Mittwoch, dazu würden landesweit Millionen von Menschen erwartet.
Iranische Oppositionelle demonstrieren nahe der Botschaft ihres Heimatlands in Berlin. Zum Jahrestag der islamischen Revolution werden neue Massenproteste erwartet.
Die Polizei erklärte, es habe bereits neue Festnahmen gegeben. Die Sicherheitskräfte hatten gewarnt, mit eiserner Faust gegen nicht genehmigte Proteste vorzugehen. Auch außenpolitisch steht der Iran angesichts der Eskalation des Konflikts um sein Atomprogramm unter wachsendem Druck.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General James Jones, sagte dem Hamburger Magazin «Stern» (Donnerstag): «Wir werden nicht akzeptieren, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau von Atombomben erlangt.»
Die Abrüstungsbeauftragte im US-Außenministerium, Ellen Tauscher, sagte in Brüssel, die USA sähen die Chancen für eine einvernehmliche Beilegung des Atomkonflikts schwinden. Nach der Entscheidung Teherans, die Urananreicherung auf 20 Prozent hochzufahren, habe die Regierung in Washington kaum eine andere Möglichkeit als schärfere Sanktionen gegen Teheran zu fordern.
Hauptredner bei der Staatsfeier in Teheran ist Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Führer der islamischen Revolution war Großajatollah Ruhollah Khomeini, der am 1. Februar 1979 nach 15 Jahren Exil ins Land zurückkehrte. Zehn Tage später wurde die Monarchie abgeschafft.
Die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten im Juni 2009 hatte Massenproteste von Anhängern der iranischen Opposition ausgelöst. Hunderte Oppositionsanhänger waren dabei festgenommen und teils drastisch bestraft worden, zwei wurden sogar Ende Januar hingerichtet.
Nach Angaben von Amnesty International, die sich auf offizielle Zahlen berief, wurden bei den Protesten und Demonstrationen seit der Wahl mindestens 40 Menschen getötet. «Die iranische Regierung muss endlich die demokratischen Rechte der Iraner und Iranerinnen gewährleisten», erklärte die Iran-Expertin von Amnesty, Ruth Jüttner, in Berlin. Die freie Berichterstattung über die Proteste ist weiter eingeschränkt.
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