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FDP will mit Angriff aus dem Stimmungstief

Artikel vom 08.02.2010 - 17.46 Uhr
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FDP will mit Angriff aus dem Stimmungstief

Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist neuer Streit in der schwarz-gelben Bundesregierung programmiert. Die FDP will mit Angriffen auf den Koalitionspartner und eigenen Vorstößen zu den Streitthemen aus dem Umfragetief kommen.
FDP-Flaggen
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Mit einem verschärften Kurs der Eigenständigkeit will die FDP die Stimmung zu ihren Gunsten wenden.
© dpa
Bis April wollen die Freidemokraten ihren Plan für eine Steuerreform samt Finanzierung vorlegen. Union und FDP hatten erst vor drei Wochen vereinbart, mit einem Steuerkonzept bis nach der Steuerschätzung im Mai zu warten. Aus der Union kamen warnende Stimmen, aber keine Gegenangriffe.

Für die Sanierung der Kommunalfinanzen will die FDP bis März ein eigenes Konzept vorlegen. Die Liberalen wollen auch bei ihren Plänen für eine einheitliche Gesundheitspauschale Gas geben. Die FDP-Spitze billigte am Montag einhellig den Kurswechsel zu mehr Reformtempo in der Koalition. «Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten», sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte: «Es gibt kein Tempolimit.» Er warnte die CDU und CSU vor «Machtspielchen». Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mahnte: «Vertragstreue gilt für alle Beteiligten.»

Die FDP plant, ihr Steuerkonzept vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (9. Mai) zu beschließen. «Wir machen uns (...) nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig - sie ist überbewertet», sagte Lindner. Auf dem FDP-Parteitag im April werde ein Konzept mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung verabschiedet.

Die FDP warf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, vom Atomkurs der Koalition abzuweichen. «Er muss aus seinen schwarz- grünen Blütenträumen aufwachen», sagte der FDP-Generalsekretär. Röttgen hatte sich für eine nur kurze Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ausgesprochen.

Die CDU lässt es aber offiziell nicht auf neuen Streit in der Koalition ankommen. Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte mit Blick auf ein Steuerkonzept der FDP vor neuen Zahlen über Steuereinnahmen im Mai an: «Wir werden das mit Wohlwollen, wie das unter Koalitionspartnern üblich ist, prüfen.» Es bleibe aber dabei, dass eine Reform der Steuertarife mit der Wirtschaftsentwicklung und der Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt werden müsse.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) räumte Mängel in der Koalitionsarbeit ein. «Es ist auch ganz richtig, wenn alle jetzt sich doch darauf konzentrieren zu sagen, wir müssen regieren.»
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