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Todesstrafe in Zeiten des Terrors

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Artikel vom 27.11.2015 - 14.50 Uhr

Todesstrafe in Zeiten des Terrors

Wo stehen wir aktuell im Kampf gegen die Todesstrafe? Müssen wir in diesem bislang zähen, aber tendenziell erfolgreichen Kampf jetzt mit Rückschlägen rechnen angesichts wachsenden Terrors? Erneute Rückfälle in überholtes Vergeltungsdenken sind in der weltweiten Bilanz nicht zu übersehen. Aber es gibt auch ermutigende Zeichen.

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Ein Stuhl in der Hinrichtungskammer des Utah State Prison in Draper (Archivfoto). Dort wurden Verurteilte durch Erschießung hingerichtet. Häufigste Hinrichtungsart in den USA ist die Giftspritze. Andere Straftäter starben auf dem elektrischen Stuhl, in der Gaskammer, wurden erschossen oder gehängt.
© dpa
Erklärungen von Papst Franziskus im amerikanischen Kongress und von Richtern des dortigen höchsten Gerichts vor wenigen Monaten lassen aufhorchen und hoffen.

In seiner als »historisch« gewürdigten Rede vom 24. September – der ersten eines Papstes im US-Kongress – kritisierte Franziskus, die noch in 31 von 50 US-Bundesstaaten vorgesehene Todesstrafe verstoße dagegen, dass jedes Leben unantastbar sei. »Ich ermutige auch alle, die davon überzeugt sind, dass eine gerechte und notwendige Strafe niemals die Dimension der Hoffnung und das Ziel der Rehabilitierung ausschließen darf.«

Schon vor einem Jahr hatte er mit Botschaften an internationale Kongresse in Südamerika Position bezogen. Es bestehe »eine notwendige Asymmetrie zwischen Verbrechen und Strafe, sodass es keine Lösung gibt der Art: Ein Auge für ein Auge oder ein Zahn für einen gebrochenen Zahn, indem man den eines Anderen bricht. Gerechtigkeit ist dem Opfer zu gewähren, aber nicht durch Exekution des Täters.« Strafende Gewaltzufügung löse keine Probleme, trage nur zu der Gewaltspirale bei. Jedem sei eine zweite Chance zu eröffnen. Auch gegenüber dem Straftäter müsse die Gesellschaft eine »inklusive, nicht exklusive sein«. Wo bleiben, so möchte man fragen, islamische Religionsautoritäten mit entsprechend mutigen aufklärerischen Stellungnahmen?

Aufsehen erregt in den USA außerdem das auf wissenschaftliche Befunde und langjährige Erfahrung gegründete »Dissenting Vote« des Richters Stephen G. Breyer. Der Mehrheitsentscheidung (5:4) des Supreme Court vom 29. Juni 2015 zur Verfassungsmäßigkeit von Hinrichtungen mit einer bestimmten Giftmischung setzt er nunmehr eine fundamentale Ablehnung jeglicher Exekution entgegen. Seiner ausführlichen Stellungnahme hat sich seine Kollegin Ginsburg angeschlossen.

Unberechenbar und willkürlich

Das ist deswegen so bemerkenswert, weil  Richter des höchsten Gerichts der USA nach politischen Gesichtspunkten von den Staatspräsidenten ausgewählt werden. Todesstrafbefürworter wären nahezu chancenlos. Geradezu sensationell erscheint es, wenn Gewählte dann ihre Meinung ändern und es öffentlich kundtun. 1994 beschloss Richter Harry Blackmun seine Tätigkeit mit dem berühmten Satz: »Ich werde nie mehr als Kesselflicker an der Todesmaschinerie mitwirken.« 2008 war es das älteste Mitglied des Obersten US-Gerichts, Richter John Paul Stevens; seine 33-jährige Praxis an diesem Gericht habe ihn überzeugt, dass »die Verhängung der Todesstrafe eine sinnlose und unnötige Auslöschung von Leben« sei.



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Artikel vom 27.11.2015 - 14.50 Uhr
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