Streit um Länderfinanzausgleich: Ton wird schriller

Artikel vom 07.02.2012 - 12.53 Uhr

Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß von Bayern und Hessen zu einer möglichen neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich verteidigt.

Gerda Hasselfeldt kritisiert den derzeitigen Länderfinanzausgleich. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, ob es gerecht zugehe, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. «Wir stehen voll in der Solidarität mit ganz Deutschland. (...) Bayern ist unsere Heimat und Deutschland ist unser Vaterland», betonte die CSU-Politikerin. Im derzeitigen Länderfinanzausgleich sei aber der Anreiz zu solider Haushaltsführung und Wachstumsförderung nicht gegeben.

Bayern und Hessen nehmen derzeit einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Sie schließen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern.

Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Bayern und Hessen streben eine Obergrenze für die Einzahlungen an sowie mehr Anreize für solides Wirtschaften.

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