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Gauck und seine Vorgänger bekommen mehr Geld

Artikel vom 21.08.2012 - 19.08 Uhr
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Gauck und seine Vorgänger bekommen mehr Geld

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck und seine Vorgänger sollen vom nächsten Jahr an mehr Geld bekommen. Die Bezüge steigen nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2013 von derzeit jährlich 199 000 Euro auf 217 000 Euro.
Ex-Bundespräsident Wulff
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Die Debatte um Ehrensoldbezüge für Ex-Bundespräsident Wulff flammt wieder auf. Foto: Wolfgang Kumm
© dpa
Das sind etwa neun Prozent zusätzlich. Damit erhält auch Gaucks Vorgänger Christian Wulff eine Erhöhung seines «Ehrensolds» um 18 000 Euro im Jahr, wie die «Bild»-Zeitung (Dienstag) berichtete. Ehemalige Bundespräsidenten erhalten jährliche Zuwendungen «in Höhe der Amtsbezüge».

Das Gehalt des Bundespräsidenten ist an das der Bundeskanzler gekoppelt, das seit zwölf Jahren nicht erhöht wurde. Angela Merkel und ihre Minister hatten in diesem Jahr erstmals eine Anhebung ihrer Bezüge bekommen. Der Bundespräsident erhält 111 Prozent des Einkommens der Kanzlerin. Der entsprechende Haushaltstitel soll im November im Zusammenhang mit dem Gesamtbudget verabschiedet werden.

Gauck äußerte sich nicht dazu, sagte aber in Bonn mit Blick auf Merkel: «Für die Bundeskanzlerin ist die Erhöhung eigentlich zu niedrig - angesichts ihrer ungeheuren Belastung». Man müsse sich fragen, ob ihre Entlohnung «angemessen» sei.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin regte in der «Bild» an, alle Amtsträger, die von der jetzigen Gehaltserhöhung profitieren, sollten einen Verzicht erwägen. Das Büro von Ex-Präsident Wulff gab dazu auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Auch aus dem Büro von Ex-Präsident Horst Köhler hieß es, man äußere sich «grundsätzlich nicht zu Gehaltsdingen.» Der frühere Präsident Richard von Weizsäcker befand sich nicht in Berlin und war für eine Reaktion nicht zu erreichen.

Wulff war im Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Vor diesem Hintergrund gab es eine heftige Debatte, ob Wulff nach nur 20-monatiger Amtszeit ein Ehrensold zustehe.

Der 53-Jährige hat vom 60. Lebensjahr an auch Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Ministerpräsident und vom 57. Lebensjahr an als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Diese Ansprüche addieren sich jedoch nicht, sondern werden aufeinander angerechnet. Der frühere Bundespräsident Köhler nimmt den Ehrensold wegen anderer Einkünfte derzeit nicht in Anspruch.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim forderte eine grundsätzliche Reform des Ehrensolds. Die Bezüge «sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft werden, und bei kürzerer Amtszeit sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden», sagte der frühere Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften der «Welt» (Mittwoch).
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Artikel vom 21.08.2012 - 19.08 Uhr
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Leserkommentare
(22.08.2012 17:40)
Lux
Mehr Geld
Als ich den Artikel las, kam mir unvermittelt die Frage in den Sinn, wie wohl die Handelten des sogenannten " Deutschen Herbst" auf diese Selbstbedienung oder Beraubung des Volkes- so die Sprache der damaligen Zeit- gehandelt hätten oder heute handeln würden? Ich will aber diesen Gedanken nicht weiter verfolgen. Und doch. Was würde geschehen wenn. ...?
(22.08.2012 14:52)
Gandalf
Selbstbedienungsladen!!!
Satte 9 % mehr sind ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers!! Gehaltserhöhungen in dieser Größenordnung sind für “ normale “ Bürger, Arbeitnehmer noch nicht einmal mit wochenlangen Streiks erreichbar.
Aber wenn man bedenkt, dass es die Bundeskanzlerin war, die ihn damals auf Biegen und Brechen und mit drei Wahlgängen ins Präsidentenamt hob, so ist ihre Beliebtheit doch ein Beleg dafür, dass der Bürger nicht ernst genommen, sonder gerne veräppelt und für blöde verkauft werden will!!Auch diese - während laufender Ermittlungen - "durchgepeitschte" Beschluss von ehemaligen Gefolgsleuten stinkt von Beginn an zum Himmel. Bedenkt man dann noch die Pensionen aus den Landtags- und Ministerpräsidentzeiten, wird er sicher, wie auch Hans Eichel und Co. Wege finden diese zu "optimieren". Sorry, aber das Kotzt einen als Steuerzahler, der die Pensionen mitzutragen hat, nur noch alles an.....da waren Honecker und seine Konsorten dagegen Waisenknaben gegen diese Oberschmarotzer-von Volksvertretern!!!!!!!!!!!!!!!!!!.
(22.08.2012 10:41)
developer
Zuviel oder zuwenig?
Ich denke bei Einkünften in der Höhe macht es sich für die Betroffenen nicht bemerkbar ob sie nun 18.000 € mehr haben.
Wie sagte Merkel so schön? "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt"
Ich kenne einige Menschen,die auch viel arbeiten und teilweise noch einen Zweitjob nachgehen müssen um über die Runden zu kommen. Wenn diese Leute 9 % mehr verlangen würden, werden sie ausgelacht ...
(21.08.2012 17:33)
bla
Gute politische Arbeit
muss gut belohnt werden! Diese kleine Einkommensaufbesserung haben sich die Herren verdient!
(21.08.2012 17:15)
Harry
@ Redaktion
Löscht Ihr mal bitte den antisemitischen Link zu der "Volkszeitung". Danke!
(21.08.2012 16:22)
Gandalf
ein Skandal!!!

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