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Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

Artikel vom 09.02.2012 - 16.48 Uhr
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Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

Berlin (dpa) - Mit der Geduld am Ende: Nach immer wiederkehrenden Klagen über den langen Arm des Assad-Regimes weist Deutschland vier syrische Diplomaten aus. Und es könnten noch weitere Schritte folgen.
Botschaft
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Ein Polizist vor der syrischen Botschaft in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
© dpa
Die syrische Botschaft gehört ohnehin nicht gerade zu den ganz großen Vertretungen in Berlin. In dem klotzigen Bau, an feiner Adresse direkt am Tiergarten gelegen, gingen bislang etwa zwei Dutzend Diplomaten ihrer Arbeit nach. Jetzt werden es noch weniger: Als Antwort auf die Drangsalierung von Gegnern des Assad-Regimes in Deutschland ließ Außenminister Guido Westerwelle vier syrische Botschaftsangehörige zu «unerwünschten Personen» erklären.

Die Diplomaten - drei Männer und eine Frau - haben nun bis zum Wochenende Zeit, Deutschland zu verlassen. Auch ihre Familien müssen sie mitnehmen. Die Ausweisung ist der bisherige Tiefpunkt in den deutsch-syrischen Beziehungen, die sich - nach einer zwischenzeitlichen Erholung - seit Beginn der Proteste gegen Machthaber Baschar al-Assad vor einem Jahr wieder massiv verschlechtert haben.

Seit Monaten schon gibt es von Exil-Syrern in Berlin und anderswo Klagen darüber, dass sie vom Assad-Apparat schikaniert werden. Kurz nach Weihnachten wurde der syrischstämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma in seiner Wohnung überfallen. Am Dienstag wurden zwei Männer, die für die Botschaft aktiv waren, verhaftet: Sie stehen unter Verdacht, über ein Netz von Informanten Assad-Gegner ausgespäht zu haben. Insgesamt leben in Deutschland mehr als 32 000 Menschen mit syrischem Pass.

Bislang hatte es das Auswärtige Amt dabei belassen, den amtierenden Botschafter Radwan Loutfi zum Protest einzubestellen. Jetzt ist es mit der Geduld vorbei. Mit einer «Verbalnote» wurde Loutfi darüber informiert, dass seine vier Mitarbeiter binnen 72 Stunden ab nach Damaskus müssen. Grundlage dafür ist die «Wiener Konvention», wonach Diplomaten auch ohne Angabe von Gründen ausgewiesen werden können.

Westerwelle vermied es zunächst, im Detail zu sagen, warum die Assad-Leute Deutschland verlassen müssen. Zunächst war nur davon die Rede, dass sich die Syrer Aktivitäten zuschulde kommen ließen, «die mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar» gewesen seien.
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