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Deutschland kann Rohstoffe in Kasachstan ausbeuten

Artikel vom 08.02.2012 - 17.38 Uhr
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Deutschland kann Rohstoffe in Kasachstan ausbeuten

Berlin (dpa) - Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten zentralasiatischen Staat geschlossen.
Merkel trifft Nasarbajew
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew im Kanzleramt in Berlin Foto: Hannibal
© dpa
Danach sollen deutsche Unternehmen in dem Steppenstaat auch sogenannte Seltene Erden ausbeuten dürfen, die unentbehrlich für die Herstellung von Hightech-Produkten wie Flachbildschirme und Handys sind. Zugleich sollen sie Kasachstans Industrialisierung fördern. Die Wirtschaft feiert das Rohstoffabkommen. Menschenrechtsgruppen werfen Kasachstan Unterdrückung von Kritikern und Medien vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Unterzeichnung am Mittwoch im Kanzleramt, sie messe dem Abkommen breite Bedeutung zu. Sie betonte, in ihren Gesprächen mit Staatspräsident Nursultan Nasarbajew hätten auch die innere Entwicklung seines Landes und die Menschenrechte eine Rolle gespielt. So habe sie die Ausschreitungen im Westen des Landes im Dezember während eines Streiks von Ölarbeitern mit 17 Toten angesprochen. «Ich habe den Präsidenten darin unterstützt, dass unbedingt ein Aufklärungsausschuss eingesetzt werden muss, um an den Tag zu bringen, was da vor sich gegangen ist.»

Nasarbajew sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel: «Ich verspreche Ihnen, dass diese Untersuchung stattfinden wird.» Er bedauerte die Todesfälle, reagierte aber gereizt auf Fragen deutscher Journalisten nach der Einhaltung der Menschenrechte. «Sie erwarten von uns, dass wir innerhalb von zehn Jahren so werden wie Sie. (...) Schreiben Sie uns einfach mal auf, was Sie von Kasachstan wollen», sagte der Präsident, der seit 22 Jahren an der Macht ist.

«Die Demokratie steht für uns nicht am Anfang des Weges, sondern am Ende. Unser Glas ist im Augenblick nur halb voll», erklärte der 71-Jährige. In der ehemaligen Sowjetrepublik gebe es jetzt faire Wahlen, keine Zensur und keine politischen Gefangenen. «Was wir erreicht haben, ist schon sehr viel», meinte Nasarbajew. Er appellierte an die deutsche Wirtschaft, in Kasachstan zu investieren. Mit den Einnahmen aus der Rohstoffausbeutung wolle sein Land Industrie aufbauen. Er betonte, die Zeit der Sowjetrepublik sei vorbei. Sein Land orientiere sich an der Europäischen Union.

Am Nachmittag wurden im Wirtschaftsministerium rund 50 Verträge im Volumen von etwa drei Milliarden Euro unterzeichnet. Es ging um Verträge und Vereinbarungen in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Danach wollte Bundespräsident Christian Wulff Nasarbajew empfangen.
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