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10 000-Euro-Preisgeld landet auf Wulffs Privatkonto

Artikel vom 24.06.2012 - 18.23 Uhr

10 000-Euro-Preisgeld landet auf Wulffs Privatkonto

Hannover (dpa) - Ein Preisgeld, das zunächst auf dem Privatkonto von Ex-Bundespräsident Christian Wulff landete, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Hannover. Wulff war im vergangenen Herbst vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden und erhielt dafür 10 000 Euro.
Leo-Baeck-Preis 2011
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Bundespräsident Christian Wulff bekommt vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann (l.), den Leo-Baeck-Preis 2011 verliehen. Foto: Hannibal/Archiv
© dpa
Bei ihren Finanzermittlungen sei die Anklagebehörde auf den Betrag auf Wulffs Konto gestoßen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, am Sonntag auf dpa-Anfrage. Es werde geprüft, «ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht». Lendeckel bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel».

Die Staatsanwaltschaft bat nach eigenen Angaben Anfang Juni beim Bundespräsidialamt um Auskunft. Wulff habe ausrichten lassen, dass er den Betrag an ein israelisches Krankenhaus überwiesen habe. Die Anfrage beim Zentralrat der Juden, ob der Stifter des Preises mit der Spende nach Israel einverstanden sei, wurde laut «Spiegel» aber erst in der vergangenen Woche gestellt, sieben Monate nach der Preisverleihung.

Für Bundesminister und Bundespräsidenten gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung, ein Preisgeld zu stiften, es ist aber üblich. Regierungsmitglieder sind allerdings verpflichtet, solche Preise zu melden. Geschieht dies nicht, wäre eine Ermittlung wegen Betruges durch Unterlassen möglich. Ob die Verpflichtung, Preisgelder zu melden, auch auf den Bundespräsidenten zutrifft, ist juristisch nicht eindeutig. Wulff war im Februar nach Vorwürfen zurückgetreten, er habe das Präsidentenamt für private Vorteile genutzt.

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Artikel vom 24.06.2012 - 18.23 Uhr
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Leserkommentare
(26.06.2012 10:12)
zettel24
Informiert Euch doch erstmal
Man mag über Wulff denken, was man will, aber die vorliegenden Kommentare schießen mal wieder völlig über das Ziel hinaus. Wenn man ohne hinreichende Informationen einen Menschen so beschimpft, dann kann ich das nur als "unqualifiziert" bezeichnen.
Man lese den Artikel mal etwas genauer. Da steht: "Es werde geprüft, «ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht»". In anderen Berichten heißt es: "Dass es tatsächlich zu Ermittlungen kommt, ist laut „Spiegel“ zudem unwahrscheinlich" (Focus).
Außerdem (Focus): "Ob Wulff den Betrag tatsächlich erst vor Kurzem überwies, geht aus dem Bericht nicht hervor."
Was wirft man Wulff in dieser Sache also vor? Bevor man hier so lospoltert, sollte man erst mal diese Frage beantworten und in qualifizierter Weise Stellung beziehen.
(25.06.2012 15:29)
Gandalf
Korrupte Politik!
solche Menschen wie zum Beispiel der Brioni-Kanzler, Bimbeskanzler oder den PATTEX PB kann und wird man nicht vergessen, den das sind Menschen die keine Skrupel haben ihr eigenes Volk zu Bescheissen oder auf anderer Mitbürgers Kosten (Steuerzahler) bis zu ihrem Lebensende zu Schmarotzern!!!
Da kommt einen Ehrlich gesagt die Galle hoch und man fragt sich in welchem Demokratischen rechts-STAAT leben wir den eigentlich???!!!
(25.06.2012 15:20)
Gandalf
AD PATTEX PB
Was soll man als Bürger dazu noch sagen, er und seine Sippe sind Schmarotzer oberste Klasse!!!.
Solche Menschen sind nicht nur einfach ober-peinlich, sondern bringen diesen Staat in Verruf!!!.
"Deutsche Politik das korrupteste Geschäft". Mein Uhropa sagte immer die Politik ist wie eine Hure (Korrupt und käuflich:
und es wird in Deutschland immer so bleiben!!!
Ich finde es nur noch zum kotzen und solche Politiker wollen von ihren Wählern gewählt werden. Aber wehe dem kleinen Mann/Bürger der sich mal einen Fehltritt erlaubt, der ist nicht nur sofort mittellos!!!
Man kann langsam nur hoffen dass sich die Justiz nicht länger kaufen lässt und gerecht nach Recht und Gesetz urteilen wird.
(24.06.2012 17:49)
lies ab
Wullf nimmt alles....
.....was er kriegen kann. Deponiert das Preisgeld erstmal auf seinem Privatkonto. Und wenn es niemand gemerkt hätte, wären die zehntausend Euro auch dort geblieben. Ja, ich weiß: es besteht keine Verpflichtung, das Geld zu spenden. Ist aber ein ungeschriebenes Gesetz, dies zu tun. Aber Begriffe wie Moral und Anstand gelten ja für den Ex-BP Wullf scheinbar nicht. Und das wir Steuerzahler diesen Raffzahn vermutlich noch Jahrzehnte lang fürstlich alimentieren dürfen wird den smarten Christian nebst Gattin auch nicht stören.
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