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Reform: Führerschein künftig bei acht Punkten weg

Artikel vom 09.02.2012 - 17.18 Uhr
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Reform: Führerschein künftig bei acht Punkten weg

Berlin (dpa) - Autofahrer könnten künftig schon mit acht Punkten in Flensburg den Führerschein verlieren, Vergehen sollen dafür aber auch mit weniger Punkten als bisher geahndet werden.
Minister Ramsauer
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Bundesverkehrsminister Ramsauer will das Flensburger Punktesystem völlig umbauen. Foto: Bernd Settnik
© dpa
Das sehen Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, der die Verkehrssünderdatei «einfacher, transparenter und handhabbarer» machen will. Das System sei «derart kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblickt», sagte er am Donnerstag. Verbände und Politik nannten die lange angekündigte Reform überfällig, meldeten aber auch Kritik an.

Die Neuregelung, deren Details Ramsauer Ende Februar vorstellen will, könnte 2013 in Kraft treten. Sie läuft im Kern darauf hinaus, dass es nur noch zwei nach Schwere des jeweiligen Vergehens gestaffelte Kategorien von einem Punkt und zwei Punkten gibt. Der Verlust des Führerscheins droht dann aber nicht mehr erst bei 18 Punkten, sondern schon bei acht Punkten. Weitere Änderung: Punkte sollen künftig schneller wieder aus der Kartei verschwinden, auch bei wenn neue Verkehrsverstöße hinzukommen.

«Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, soll es künftig nur noch einen Punkt geben», sagte Ramsauer. Für schwerere Vergehen wie das Überfahren einer roten Ampel soll es zwei Punkte geben, wie aus einer Mitteilung der Unionsfraktion hervorgeht. Demnach soll es bei vier gesammelten Punkten eine «Ermahnung», bei sechs Punkten eine «Verwarnung» geben. Dass bei acht Punkten der Führerschein eingezogen wird, klinge drastisch, sagte Ramsauer. Dies relativiere sich aber, da das gesamte System «gestaucht» werde.

Bisher gibt es für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten am Steuer je nach Schwere einen Punkt bis sieben Punkte in der Kartei, in der rund neun Millionen Bürger erfasst sind. Wie auch die «Bild»-Zeitung und die Zeitschrift «Autobild» berichten, sollen Einträge künftig jeweils einzeln für sich verjähren: Ein-Punkt-Delikte nach zwei Jahren und Zwei-Punkte-Delikte nach drei Jahren. Bislang bekommt seine Punkte nur gelöscht, wer sich innerhalb von zwei Jahre keiner weiteren Vergehen schuldig macht, sonst werden sie mitgeschleppt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, kritisierte, mehr Verkehrssicherheit werde nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt werde. Sicherere Straßen bekomme man vor allem durch eine konsequente Überwachung der Regeln. «Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da.»
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