Wöllstadt
(mb). Einmütige Abstimmungsergebnisse gab es in der gemeinsamen Sitzung, die von den drei Ausschüssen am Donnerstagabend unter Leitung von Jürgen Pfannkuchen (CDU) im alten Rathaus Ober-Wöllstadt absolviert wurde.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sowie des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses empfahlen den Gemeindevertretern, dem ersten Nachtragshaushalt 2011 zuzustimmen, die Jahresrechnung 2008 zu billigen und den Gemeindevorstand für das Jahr 2008 zu entlasten. Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertreter ist für Dienstag in die Römerhalle in Ober-Wöllstadt eingeladen.
Ergänzend zum Nachtragshaushalt teilte Bürgermeister Alfons Götz (CDU) mit, dass zusätzlich 34 000 Euro für die Dachinstandsetzung und die Dachisolierung des Feuerwehrgerätehauses in Ober-Wöllstadt sowie 35 000 Euro für die Anschaffung eines Bauhof-Schleppers für den Winterdienst bereitgestellt werden mussten. Zahlreiche Fragen zum Nachtrag stellte der FWG-Fraktionsvorsitzende Sebastian Briel, wenige der SPD-Fraktionsvorsitzende Helge Hinkelmann. Zur Sprache kamen unter anderem Mahngebühren, Fremdleistungen, Ordnungsangelegenheiten, Jugendarbeit, Bauleitplanung und Bodenordnung, Grünanlagen sowie öffentliche Gewässer und Einrichtungen.
»Mehrfach«, so Vorsitzender Pfannkuchen, war bereits über die Jahresrechnung 2008 gesprochen worden, nachdem die Kommunalaufsicht darin »formale und materielle Rechtsverstöße« bescheinigt hatte. Briel hielt dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand unter anderem vor, dass die Jahresrechnung 2008 der Revision 21 Monate zu spät zugeleitet worden sei, dass die Rechnungen 2009 und 2010 den Gemeindevertretern noch nicht vorlägen und dass Veröffentlichungen oder amtliche Bekanntmachungen von Haushaltssatzungen und Jahresrechnungen nicht vorgenommen worden seien. Er betonte, der FWG gehe es nicht darum, Vorwürfe zu erheben, sondern um sachliche Aufarbeitung. Bürgermeister und Hauptamtsleiter Walter Dignal führten die entstandenen Probleme vor allem auf die Umstellung der Haushaltsplanung von der Kameralistik auf die Doppik (kaufmännische Buchführung) und das Erfordernis zur Aufstellung von Eröffnungsbilanzen zurück. Götz: »Das muss sich noch einspielen.« Auf Briels Vorhaltung, das Haushaltsrecht der Gemeindevertretung sei 2008 ohne genehmigten Haushaltsplan durch Ausgaben in Höhe von rund 80 000 Euro ohne rechtliche Verpflichtung »eklatant umgangen« worden, räumte der Hauptamtsleiter ein, an fünf Stellen gebe es für Ausgaben in der Tat »keine Rechtfertigung« im Sinn der Regelungen zur sogenannten vorläufigen Haushaltsführung laut Hessischer Gemeindeordnung. Allerdings seien die Ausgaben von der Gemeindevertretung beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Die Verwaltung wisse nun ebenso wie der Gemeindevorstand, was falsch gemacht worden sei, sagte Dignal, bevor Vorsitzender Pfannkuchen anfügte, aus den Fehlern sei zu lernen und es besser zu machen. Das habe der Gemeindevorstand zur Kenntnis zu nehmen.
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