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SPD will Urheber des Geruchs verklagen
Artikel vom 05.03.2010 - 18.39 Uhr
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Wölfersheim (en). Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung hat einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung des Parlaments gestellt und fordert darin, »alle rechtlichen Möglichkeiten zur dauerhaften Abstellung der Geruchsproblematik durch die Firma Biokraft in Berstadt zu überprüfen und auszunutzen«.
Fraktionsvorsitzender Karl Ernst Pulkert erläuterte gestern dazu: »Ein Tag der offenen Tür ist sicherlich ein richtiger Schritt, aber die Zusagen des Unternehmens an das Regierungspräsidium reichen nicht aus. Die Geduld der Anwohner wurde lange genug strapaziert, es ist Zeit für rechtliche Konsequenzen.«
Die Sozialdemokraten zielen dabei vor allem auf zwei Punkte, so Pulkert: »Es geht zum einen darum, dass das Unternehmen die Auflagen der Betriebsgenehmigung nicht einhält. Das zuständige Regierungspräsidium muss daher zum Handeln aufgefordert werden und die Genehmigung entziehen. Der andere Ansatzpunkt ist der Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen. Hier müssen alle Möglichkeiten einer Kündigung überprüft werden. Damit könnte das Problem dauerhaft gelöst werden.«
Pulkert ist vor allem vom Verhalten der Firma Biokraft enttäuscht: »Wir halten ihre Vorgehensweise für nicht akzeptabel und sehen die Basis für eine weitere, vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgrund des Fehlverhaltens in den vergangenen Monaten als nicht mehr gewährleistet. So kann man nicht miteinander umgehen.« Die Biokraft-Gesellschafter EVO aus Offenbach und MVV aus Mannheim könnten nicht, ohne sich an Genehmigungsauflagen zu halten, »auf dem Rücken der Berstädter Gewinne einfahren«.
Die Sozialdemokraten zielen dabei vor allem auf zwei Punkte, so Pulkert: »Es geht zum einen darum, dass das Unternehmen die Auflagen der Betriebsgenehmigung nicht einhält. Das zuständige Regierungspräsidium muss daher zum Handeln aufgefordert werden und die Genehmigung entziehen. Der andere Ansatzpunkt ist der Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen. Hier müssen alle Möglichkeiten einer Kündigung überprüft werden. Damit könnte das Problem dauerhaft gelöst werden.«
Pulkert ist vor allem vom Verhalten der Firma Biokraft enttäuscht: »Wir halten ihre Vorgehensweise für nicht akzeptabel und sehen die Basis für eine weitere, vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgrund des Fehlverhaltens in den vergangenen Monaten als nicht mehr gewährleistet. So kann man nicht miteinander umgehen.« Die Biokraft-Gesellschafter EVO aus Offenbach und MVV aus Mannheim könnten nicht, ohne sich an Genehmigungsauflagen zu halten, »auf dem Rücken der Berstädter Gewinne einfahren«.
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