Artikel vom
11.03.2010 - 14.00 Uhr
Biokraft: Grüne sehen in SPD-Antrag »Kurzschlussreaktion«
Wölfersheim (en). »Was hat sich geändert in den letzten zehn Tagen?« fragen sich die Wölfersheimer Grünen angesichts des von der SPD für die nächste Gemeindevertretersitzung (am kommenden Mittwoch um 20 Uhr in der Wetterauhalle) angekündigten Dringlichkeitsantrags über den Biokraft-Mief in Berstadt.
Nach dem Treffen mit den Mitarbeitern des Regierungspräsidiums und des TÜV Hessen auf dem Betriebsgelände hatte Bürgermeister Rouven Kötter die Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen über den Sachstand informiert - nun komme von der SPD ein ungewohnt scharf formulierter Antrag.
Mit dem Kompromiss konnten die Grünen leben: Obwohl die Betriebsaufnahme ohne die Hallen illegal gewesen sei, habe man auf die sofortige Stilllegung durch den RP verzichtet - die hätte eine Klage mit aufschiebender Wirkung und damit einen längeren Rechtsstreit zur Folge gehabt. Statt dessen hatte man sich darauf geeinigt, dass Biokraft dem RP binnen einer Woche ein Konzept vorlegen und bis Ende Mai die Hallen gebaut haben sollte. Bis dahin sollte das Material so verarbeitet bzw. geschreddert werden, dass die Geruchsbelästigung minimiert werde.
Als Grüne habe man sich darüber gewundert, dass der RP die Firma nicht mit einem Bußgeld bedacht habe, heißt es jetzt in einer ausführlichen Pressemittelung der Fraktion, »doch schien der Weg gefunden, die Angelegenheit zur Zufriedenheit aller in drei Monaten aus der Welt zu schaffen«.
Nun jedoch wundern sich die Grünen über das Vorpreschen der SPD, die »alle rechtlichen Möglichkeiten zur Abstellung der Geruchsproblematik« auszuschöpfen und die »Prüfung der Kündigung der Verträge mit Biokraft« fordere. Sie befürchten, nicht mehr voll informiert zu sein, zumal der Bürgermeister die Integrität von Biokraft ausdrücklich nicht in Frage gestellt habe, während die Firma laut SPD für eine »weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit« nicht mehr geeignet erscheine. Hier werde klar, dass der Vorstoß der SPD eine »Kurzschlussreaktion« sei und vor allem dem Zweck diene, »sich gegen den übel riechenden Wind zu wehren, der der Wölfersheimer Mehrheitspartei nun offenbar aus Berstadt voll ins Gesicht bläst«.
Zudem fragen sich die Grünen, warum Kötter nicht selbst die härtere Gangart anschlägt: »Das hätten wir erwartet und auch mitgetragen, da im Sinne der Berstädter gegenüber Biokraft eine klare Linie vertreten werden muss.«
Bürgermeister Kötter sieht den Antrag seiner Parteigenossen von der SPD völlig losgelöst von seiner Person: »Ich habe die Fraktionen über den Sachstand informiert. Daraus konnte jede ihre Schlüsse ziehen. Und die SPD hat eben diesen Schluss gezogen.« Das einzige, was sich in den zehn Tagen getan habe, sei der Ablauf der Wochenfrist für die Firma, dem RP ein Konzept vorzulegen.
Seite 1 von 2
RSS-Feeds
Login-Bereich
Drucken
Versenden
Seitenanfang