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10.02.2010 - 22.00 Uhr
Staufenberg: Baurecht für Feuerwehrhaus endgültig geschaffen
Staufenberg (vh). Die Planung für das Bebauungsgebiet »Gemeindebedarfsfläche Stadtmitte« wurde am Dienstag als Satzung von der Stadtverordnetenversammlung im großen Sitzungssaal der Stadthalle einstimmig befürwortet.
Für die rund 10,5 Hektar umfassende Gesamtfläche in Mainzlarer Gemarkung wird damit endgültig das Baurecht für ein neues zentral gelegenes Feuerwehrgerätehaus für die Stadtteile Staufenberg, Daubringen und Mainzlar (Baubeginn: 19. Oktober 2009) geschaffen. Ausgewiesen wird mit dem Bebauungsplan eine Fläche mit den drei Zweckbestimmungen »Feuerwehr«, »Soziales« (Jugendzentrum) und »öffentliche Verwaltung« (Bauhof).
Über die bereits erfolgte Zustimmung aus dem Bauausschuss berichtete Johannes Fuhrmann (SPD). Eine Planung diesen Zuschnitts bezeichnete er als vernünftig. Hans Fink (SPD) vom Haupt- und Finanzausschuss sprach von gleicher Beschlusslage.
Einstimmig votierte die Stadtverordnetenversammlung für eine Änderung des gültigen Bebauungsplans Staufenberg-Süd, der zwischen Siemensstraße im Westen und der Straße »Mohnstrauch« im Osten die Gliederung in eingeschränktes Gewerbegebiet, Mischgebiet und allgemeines Wohngebiet ausweist. Zur Standortsicherung plant die Deutsche Vermögensberatung eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes um etwa 80 Quadratmeter. Der Erweiterungsbau soll zweigeschossig sein.
50 000 Euro für Grundschule Staufenberg, je 25 000 Euro für Daubringen und Mainzlar
Fuhrmann sagte dazu, der Bauausschuss habe aus wirtschaftlicher und aus städtebaulicher Sicht die Sache beleuchtet und sei zu einem positiven Ergebnis gelangt. Er selbst betrachte den Erweiterungsbau als mögliches Startsignal für eine Gesamtplanung des Gebiets südlich der Straße »Am Schiffenweg«. Identisch hatte auch der Hauptausschuss abgestimmt, sodass sich die Stadtverordnetenversammlung den Ausschussempfehlungen anschloss. 100 000 Euro ohne Eigenanteil erhält die Stadt Staufenberg vom Land Hessen für ihre drei Grundschulen. Dabei geht es um die Betreuung der Grundschüler und Hortgruppen, wofür einige Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen sind und Mobiliar sowie andere Ausstattung angeschafft werden sollen. Die Finanzmittel stammen aus dem Sonderinvestitionsprogramm für Verzahnungsprojekte zwischen Grundschulen und Kindergärten.
Die Schule in Staufenberg erhält 50 000 Euro, nach Mainzlar und Daubringen fließen jeweils 25 000 Euro. Zuvor mussten alle drei Schulen einen Antrag stellen. Der Magistrat wird die anfallenden Abrechnungen im Auftrag des Landkreises bearbeiten. Gute Konditionen für die Stadt Staufenberg seien das wohl, sagten die Ausschussvertreter. Die Stadtverordneten befürworteten dieses Geschäft einstimmig.
Stets im Vorfeld einer Kommunalwahl sei es üblich, über die Notwendigkeit der Ortsbeiräte zu diskutieren, sagte Bürgermeister Horst Münch (SPD). Aufgrund geringer Aktivität (Sitzungen) plädierte Münch für »Auflösen«. Dies sah das Parlament mehrheitlich anders. Im Hauptausschuss war die Idee eines gemeinsamen Ortsbeirats von Staufenberg, Daubringen und Mainzlar wieder verworfen worden, weil Treis auf keinen Fall für eine Abschaffung dieser Gremien stimmen würde.
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