Kita-Gebühren steigen, Steuern bleiben gleich

Artikel vom 26.01.2012 - 11.30 Uhr

Rosbach v. d. H. (hed). 241 Tage vor der Bürgermeisterwahl beginnen die Parteien, sich zu positionieren. Bei ihren Reden zum Doppelhaushalt 2012/13 teilte die Union den Kurs von Bürgermeister Detlef Brechtel, von Steuererhöhungen abzusehen. SPD-Fraktionschef Dr. Hans-Peter Rathjens dagegen übte Kritik am Zahlenwerk.

Die Kita-Gebühren in Rosbach sollen ab Herbst deutlich steigen. Sie waren aber seit 1999 nicht mehr erhöht worden. (Archivfoto: dpa)

Er forderte eine mäßige Anhebung der Grundsteuer B. Die wurde in der Stadtverordnetensitzung am Dienstagabend in Rodheim aber ebenso abgelehnt wie der Grünen-Vorschlag, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Einig ist man sich im Parlament dagegen, erstmals seit 1999 die Kita-Gebühren wieder anzuheben.

Die von allen Parteien einvernehmlich in Gang gebrachten Großprojekte (Sportzentrum, Kinderhaus, Südumgehung, Wasserburg) lassen die Schulden der Stadt deutlich steigen. Während es 2009 noch knapp 6 Millionen Euro waren, dürften es Ende 2012 geschätzte 17,7 Millionen sein – also gut 1400 Euro pro Rosbacher. Mit steigenden Einnahmen und sinkenden Ausgaben alleine wird der Schuldenberg nicht abzutragen sein, da waren sich die Redner in der Parlamentssitzung am Dienstagabend im Rodheimer Bürgerhaus einig. Gleichwohl wollten Grüne und SPD es versuchen: Der SPD-Antrag, die Grundsteuer B von 250 auf 275 Prozent anzuheben, wurde aber von den anderen Parteien abgelehnt. Auch der Grünen-Vorstoß, die Gewerbesteuer von 337 auf 350 Prozent und die Grundsteuer B auf 265 Prozent anzuheben, fand außer mit Helge Welker (Piratenpartei) keine Befürworter. Die Argumentation von Grünen-Sprecher Peter Scholz, für eine gerechte Lösung müssten sich alle an gestiegenen Kosten beteiligen, wollte sich die CDU nicht anschließen. »Das wäre ein völlig falsches Signal«, meinte der Unions-Fraktionsvorsitzende Jörg Egerter. Nur durch Steuererhöhungen könne Rosbach die Probleme nicht in den Griff bekommen. Zudem würde man so vor allem die Familien und kleine Unternehmen treffen. Auch Brechtel sagte, die Steuererhöhungen könnten höchstens einen niedrigen sechsstelligen Betrag in die Kassen spülen. Damit könne man das kommunale Finanzsystem nicht sanieren, eine Reform im Land müsse her.

Während die Steuern also gleich bleiben, werden im Rahmen des fortgeschriebenen Konsolidierungsprogramms die Kita-Gebühren erheblich steigen – die Rede ist von 23,5 Prozent. Mit der Erhöhung, über deren genaue Ausgestaltung noch nicht entschieden ist, sollen die Eltern 2012 und 2013 rund 270 000 Euro zusätzlich beisteuern. Der Anstieg sei zwar deutlich, dafür habe es seit 1999 trotz steigender Personalkosten und verbessertem Angebot keine Gebührenerhöhung gegeben, argumentierte Brechtel. Zudem würden die Kosten für die Stadt auch nach Erhöhung nur zu 24 Prozent über Beiträge gedeckt – 30 Prozent habe das Parlament vor Jahren gefordert. Dennoch sah Grünen-Chef Scholz in der Erhöhung eine »einseitige Konsolidierung durch die Eltern«. Bei einer Vollbetreuung könne die Erhöhung 456 Euro im Jahr ausmachen. Die Grünen stimmten dennoch zu – auch, weil die Gebühren noch nach Einkommensgruppen gestaffelt werden sollen.

Die Kita-Gebühren und andere kleinere Sparmaßnahmen sollen das prognostizierte Minus im ersten Rosbacher Doppelhaushalt um 590 000 Euro auf unter drei Millionen Euro drücken.

Bei ihren Haushaltsreden übten vor allem Rathjens (SPD) und Scholz (Grüne) Kritik an Brechtels letztem Etat als Kämmerer. Rathjens tadelte, man dürfe nicht über die Presse ein Plus verkünden, wenn man genau wisse, dass die Hälfte der Steuermehreinnahmen später wieder als Umlage abzuführen sei. »Die Fehlbeträge der Vergangenheit sind ja in keinem schwarzen Loch verschwunden.« Zwar seien die Neuschulden auch von der SPD mitgetragen, der Bürgermeister und das Parlament hätten aber ihr Leistungsversprechen nicht eingehalten – schließlich habe man vor zwei Jahren noch mit weniger Schulden gerechnet als nun im Papier stehen. Auch die von Brechtel stets gelobte hohe Quote der Eigenfinanzierung von Investitionen müsse kritisch hinterfragt werden. Würden sich Grundstücksverkäufe zu lange hinziehen, sei der Schuldenabbau Makulatur, deshalb forderte er Brechtel auf, alle drei Monate im Ausschuss über die Umsetzung des Investitionsprogramms zu berichten.

SPD sieht unrealistische Zahlen

Wie Rathjens kritisierte auch Grünen-Politiker Scholz einige Ansätze im Doppelhaushalt als unrealistisch. »Wovon träumen Sie nachts?« fragte Scholz den Bürgermeister angesichts Brechtels Plan, Ende 2015 einen Schuldenstand unter zehn Millionen Euro zu haben. Auch Brechtels Vision, die Investitionen 2014 und 2015 »fast auf null zurückfahren«, wurden als unrealistisch kritisiert. Schließlich müssten Straße repariert und Gebäude saniert werden.

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