Artikel vom
26.01.2010 - 20.08 Uhr
Auch nach der Wahl 23 Gemeindevertreter
Rockenberg (bd). Die Gemeindevertretung wird auch nach der Kommunalwahl im März nächsten Jahres 23 Mitglieder umfassen. Die SPD-Fraktion konnte sich am Montag mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, das Gremium ab der nächsten Wahlperiode auf 19 Abgeordnete zu verkleinern. Gleichzeitig wollten die Sozialdemokraten den Gemeindevorstand beauftragen, zur nächsten Sitzung das finanzielle Einsparpotential zu ermitteln.
In der Antragsbegründung führte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Hermann Kriegeris aus, dass die Gemeindevertretung die nach Paragraph 38 der Hessischen Gemeindeordnung zulässige Höchstzahl ausschöpfe. Bis zur Mindestzahl von 15 Parlamentariern wolle man nicht abspecken, doch 19 sei eine Zahl, mit der man arbeiten könne, meinte Kriegeris. Die angespannte wirtschaftliche Lage zwinge zum Sparen in allen Bereichen. Die Gemeindevertretung müsse hier gegenüber den Bürgern deutlich machen, dass auch sie bereit sei, in den eigenen Reihen zu sparen. Kriegeris gab sich überzeugt, dass die Reduzierung der Anzahl der Sitze weder die Arbeitsfähigkeit noch die Qualität des Parlaments negativ beeinflussen werde.
Widerspruch kam vor allem aus dem Lager der CDU. Karl-Maria Weckler vermutete: »Sie haben wohl nicht genügend Leute für die nächste Kommunalwahl.« Die CDU sehe das ganz anders, bemühte Weckler das bekannte Zitat des früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt: »Mehr Demokratie wagen«. Danach handele die CDU. Die Union stehe dafür, eine hohe Beteiligung der Volksmeinung im Gemeindeparlament zu gewährleisten. Deshalb sei man der Meinung, die erlaubte Größe im Plenum auszuschöpfen. Der Betrag, den die SPD mit der Verkleinerung anstrebe, falle gar nicht ins Gewicht. Es gehe etwa um 2000 Euro im Jahr. »Wir wollen intelligent sparen für die Bürger. Solche pauschalen Dinge sind mit uns nicht machbar«, protstierte Weckler.
Kriegeris erinnerte die CDU daran, dass sie gesagt habe, man könne pro Etatposten 10 Prozent und mehr sparen. Jetzt habe man eine solche Gelegenheit, aber die Union wolle nicht.
Von einem »komischen Vergleich« sprach Otmar Weil (UWG). Er finde die Argumentation »fast ein wenig lächerlich«. Die Zahl 23 bei den Rockenberger Gemeindevertretern habe schon lange Bestand. Das solle man nicht ändern, denn ein möglichst breiter Querschnitt der Bevölkerung müsse sich im Gemeindeparlament wiederfinden. »Kümmern Sie sich um genügend Leute für die Gemeindevertretung, das hilft der Demokratie und ist gut für die Gemeinde«, riet Karl Maria Weckler den Sozialdemokraten. Sein Parteifreund Arnold Peichl (CDU) pflichtete ihm bei, möglichst aus allen Bereich der Bevölkerung müssten die Gemeindevertreter kommen. Darauf habe die CDU bei den Listenaufstellungen immer geachtet.
Bei der Abstimmung sprachen sich fünf Gemeindevertreter von SPD und Grünen für die Verkleinerung der Gemeindevertretung aus, die anwesenden 13 Vertreter der Fraktionen von CDU und UWG votieren mit Nein. Die Vertreterin der Dorfpartei enthielt sich der Stimme.
Wie Bürgermeister Manfred Wetz auf Nachfrage mitteilte, kostet ein Gemeindevertreter 800 Euro im Jahr. Darin seien neben den Sitzungsgeldern (15 Euro pro Termin) auch die anteiligen Aufwendungen für die Protokollführer, die Vor- und Nachbereitung (Einladung und Protokoll), die Kopier- und Versandkosten und sonstige betriebliche Aufwendungen berücksichtigt. Bei einer Reduzierung auf 19 Gemeindevertreter komme man rechnerisch auf eine Einsparung von 3200 Euro im Jahr. Das seien pro Legislaturperiode 16 000 Euro.
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