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Reiskirchen: Erstmals seit Jahren wieder Kreditfinanzierung notwendig
Artikel vom 25.02.2010 - 22.00 Uhr
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Reiskirchen (la). Erstmals seit vielen Jahren ist die Gemeinde Reiskirchen gezwungen, einen Teil der Haushaltsausgaben mittels Kredit finanzieren zu müssen.
Bürgermeister Holger Sehrt brachte am Mittwochabend in der Gemeindevertretersitzung unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Michael Seipp-Wallwaey den Haushaltsentwurf 2010 ins Parlament ein und verwies auf den »historischen Charakter« des Etats, allerdings in »negativer Hinsicht«. Die inzwischen dramatisch schlechte Haushaltssituation in Reiskirchen sei nicht selbst verschuldet, sondern zum größten Teil die Folge der durch die Wirtschafts- und Finanzkrise eingebrochenen Steuerzahlungen.
Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien im vergangenen Jahr um 1,6 Millionen Euro niedriger als 2008 und die Prognosen für 2010 und 20111 sähen auch »nicht wirklich gut aus«. Erschwerend käme noch hinzu, dass sich die Zahlen auf Grund der Einführung der doppischen Buchführung verschlechtert hätten, ohne, dass sich an den tatsächlichen Gegebenheiten etwas verändert habe. Allein die Passivierung der erhaltenen Erschließungs- und Straßenbeiträge sowie die erhaltenen Zuschüsse schlügen sich mit 222 050 Euro nieder.
Ende 2008 habe die allgemeine Rücklage noch rund 3,9 Millionen Euro betragen. Zum Ende dieses Jahres werde sie nicht nur vollständig aufgebraucht sein, sondern es müssten sogar noch etwa 2,8 Millionen Euro als Kredit aufgenommen werden. Die aktuelle Haushaltslage zwinge die Gemeinde zu ernsthaften Einsparungen, sodass es zu unpopulären Einschnitten komme. Bei allen notwendigen Sparbemühungen, sollte der Anspruch Reiskirchens als familienfreundliche Kommune, die sich auch um die Belange der Vereine kümmere, nicht aufgegeben werden. Auf der Einnahmenseite gebe es bei zusätzlichen Belastungen der Bürger durch Gebührenerhöhungen auch eine Schmerzgrenze, betonte der Bürgermeister. Letztlich sei die Politik in Bund und Land gefordert, durch eine wirkliche Gemeindefinanzreform für eine bessere und kalkulierbare Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.
Auf die Eckpunkte des Haushaltes 2010 eingehend, nannte Sehrt zum jetzigen Zeitpunkt einen Fehlbedarf von knapp 3,1 Millionen Euro. Auf der Ertragsseite seien die Steuern und steuerähnlichen Einnahmen mit 7,1 Millionen Euro ausgewiesen. Davon entfielen auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3,4 Millionen Euro, auf die Gewerbesteuer 2,6 Millionen Euro, auf die Grundsteuer B 725 000 Euro und auf den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 247 000 Euro. Die Kreis- und Schulumlage verringere sich um 402 726 Euro. Demgegenüber sei die Schlüsselzuweisung gegenüber 2009 von knapp 2 Millionen Euro um 241 905 auf insgesamt 1,7 Millionen Euro gesunken. Nach der Kreis- und Schulumlage seien die Personalkosten mit rund 4 Millionen Euro der höchste Ausgabenposten.
Die am stärksten defizitären Bereiche seien weiterhin die Kindertagesstätten, die Sport- und Kulturhallen, die Friedhöfe sowie das Schwimmbad in Ettingshausen. Bei den Investitionen habe man sich erneut Zurückhaltung auferlegt und dafür etwa 1,3 Millionen Euro geplant.
Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien im vergangenen Jahr um 1,6 Millionen Euro niedriger als 2008 und die Prognosen für 2010 und 20111 sähen auch »nicht wirklich gut aus«. Erschwerend käme noch hinzu, dass sich die Zahlen auf Grund der Einführung der doppischen Buchführung verschlechtert hätten, ohne, dass sich an den tatsächlichen Gegebenheiten etwas verändert habe. Allein die Passivierung der erhaltenen Erschließungs- und Straßenbeiträge sowie die erhaltenen Zuschüsse schlügen sich mit 222 050 Euro nieder.
Ende 2008 habe die allgemeine Rücklage noch rund 3,9 Millionen Euro betragen. Zum Ende dieses Jahres werde sie nicht nur vollständig aufgebraucht sein, sondern es müssten sogar noch etwa 2,8 Millionen Euro als Kredit aufgenommen werden. Die aktuelle Haushaltslage zwinge die Gemeinde zu ernsthaften Einsparungen, sodass es zu unpopulären Einschnitten komme. Bei allen notwendigen Sparbemühungen, sollte der Anspruch Reiskirchens als familienfreundliche Kommune, die sich auch um die Belange der Vereine kümmere, nicht aufgegeben werden. Auf der Einnahmenseite gebe es bei zusätzlichen Belastungen der Bürger durch Gebührenerhöhungen auch eine Schmerzgrenze, betonte der Bürgermeister. Letztlich sei die Politik in Bund und Land gefordert, durch eine wirkliche Gemeindefinanzreform für eine bessere und kalkulierbare Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.
Auf die Eckpunkte des Haushaltes 2010 eingehend, nannte Sehrt zum jetzigen Zeitpunkt einen Fehlbedarf von knapp 3,1 Millionen Euro. Auf der Ertragsseite seien die Steuern und steuerähnlichen Einnahmen mit 7,1 Millionen Euro ausgewiesen. Davon entfielen auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3,4 Millionen Euro, auf die Gewerbesteuer 2,6 Millionen Euro, auf die Grundsteuer B 725 000 Euro und auf den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 247 000 Euro. Die Kreis- und Schulumlage verringere sich um 402 726 Euro. Demgegenüber sei die Schlüsselzuweisung gegenüber 2009 von knapp 2 Millionen Euro um 241 905 auf insgesamt 1,7 Millionen Euro gesunken. Nach der Kreis- und Schulumlage seien die Personalkosten mit rund 4 Millionen Euro der höchste Ausgabenposten.
Die am stärksten defizitären Bereiche seien weiterhin die Kindertagesstätten, die Sport- und Kulturhallen, die Friedhöfe sowie das Schwimmbad in Ettingshausen. Bei den Investitionen habe man sich erneut Zurückhaltung auferlegt und dafür etwa 1,3 Millionen Euro geplant.
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