Artikel vom
10.12.2009 - 18.29 Uhr
Knackpunkt Feuerwehrhaus: Nachtrag abgelehnt
Reiskirchen (la). Kurz vor dem Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel hat sich die Gemeindevertretung Reiskirchen ein »Nachsitzen« verordnet. In der Sitzung am Mittwochabend im großen Saal des Bürgerhauses, die vom Vorsitzenden Torsten Pfeiffer geleitet wurde, fand der Nachtragshaushalt keine Mehrheit. Mit 14 Ja- (SPD) und 19 Gegenstimmen (CDU, FW, FDP) sowie zwei Enthaltungen (Grüne, CSWU) wurde das Zahlenwerk abgelehnt, sodass sich das Parlament noch in diesem Jahr erneut damit befassen muss. Wenn dann das Gesamtzahlenwerk erneut abgelehnt wird, muss über alle Positionen einzeln entschieden werden. Streitpunkt waren die Mehrkosten für den Feuerwehrhausanbau in Lindenstruth.
Hier sprach Reinhard Strack-Schmalor (SPD) sogar von mehreren 100 Prozent Kostenerhöhung, indem er die im Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren ausgewiesenen Kosten von 35 000 Euro mit den gegenwärtigen in Höhe von 222 000 Euro verglich. Nach dem ursprünglichen Beschluss sollten 180 000 Euro aus den der Gemeinde Reiskirchen zugewiesenen Bundesfördermittel für den Anbau an das Feuerwehrhaus in Lindenstruth verwendet werden. Hinzu kamen weitere Eigenleistungen der Freiwilligen Feuerwehr.
Zu dem An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Lindenstruth hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach der Ansatz im Nachtrag auf 196 000 Euro statt 222 000 Euro festgesetzt werden sollte. Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Hofmann begründete den Antrag damit, dass der Ansatz in der Höhe insgesamt nicht nachvollziehbar sei. Eine Erhöhung des ursprünglichen Ansatzes werde nur insoweit akzeptiert, als der Gemeindevorstand in Überschreitung seiner haushaltsrechtlichen Kompetenz bereits eine bindende Verpflichtung eingegangen sei und für den Dachausbau bereits ehrenamtliche Vorleistungen erbracht wurden.
Strack-Schmalor mahnt Kostendisziplin an
Auch sei die Kostensteigerung auf Grund einer nicht vorhersehbaren Erneuerung eines defekten Kanals nachvollziehbar. Dagegen sei die Notwendigkeit der übrigen Kostenanhebungen nicht erkennbar. Die Erforderlichkeit der Investitionen sollte im Rahmen der Diskussion zum Etat 2010 erörtert werden, zumal es nicht ersichtlich sei, dass die Mittel in diesem Jahr notwendig seien.
Reinhard Strack-Schmalor (SPD) mahnte eine Kostendisziplin an. Auf der einen Seite weise der Nachtrag ein Defizit in Höhe von einer Million Euro aus, auf der anderen Seite müsse man sich ständig mit weiteren Kostenerhöhungen befassen. Erhebliche Vorwürfe erhob Strack-Schmalor gegenüber der Architektin.
Albach (FW): »Kein Fehlverhalten«
Karl-Heinz Scherer (FW) befürchtete bei einer Zustimmung zum SPD-Antrag einen Baustopp, da der Haushalt 2010 frühestens im März kommenden Jahres verabschiedet und erst etwa im August 2010 genehmigt werde. Dem widersprach Strack-Schmalor, der auf die Möglichkeit eines Beschlusses über überplanmäßige Ausgaben verwies. Gerhard Albach (FW), auch Vorsitzender der Feuerwehr Lindenstruth, sah keinerlei Fehlverhalten der Architektin, auch keine Kompetenzüberschreitung des Gemeindevorstands. Inzwischen sei sogar eine Situation entstanden, in der die freiwilligen Helfer der Feuerwehr Lindenstruth als Schwarzarbeiter bezeichnet würden. Das trage nicht zur Motivation bei.
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