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11.02.2010 - 02.00 Uhr
10 Euro mehr Kita-Gebühren pro Kind und Monat
Reichelsheim (dab). Die Kindergarten- und die Friedhofsgebühren werden erhöht. Das haben die Stadtverordneten am Dienstagabend bei ihrer jüngsten Sitzung im Bürgerhaus Weckesheim entschieden. Ab August sollen die Eltern 10 Euro pro Kind und Monat mehr für die Betreuung zahlen; das dritte Kindergartenjahr bleibt aber gebührenfrei. Die Friedhofsgebühren sollen um zirka 10 Prozent angehoben werden.
Bürgermeister Bertin Bischofsberger legte bei der Präsentation der Magistratsvorlage zwar Wert auf die Feststellung, die Kindergartengebühren würden nicht erhöht, sondern lediglich angepasst, um den vom Parlament beschlossenen 25-prozentigen Deckungsgrad zu erreichen. Das sahen allerdings auch die Politiker von SPD und CDU anders. »10 Euro mehr sind 10 Euro mehr«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Lauer-Schmaltz, »aber für die Eltern zumutbar.« Ihr sozialdemokratischer Kollege Rainer Schauermann betonte: »Wir stehen zu dem Parlamentsbeschluss von 1991.« Damals hatten die Stadtverordneten sich darauf geeinigt, dass die Kita-Gebühren die Kosten zu 25 Prozent decken sollen. Das Votum fiel am Ende einstimmig aus.
Kein Widerspruch regte sich auch gegen die Magistratsvorlage, die höhere Friedhofsgebühren zum Inhalt hatte. Laut Bischofsberger sind hier Mehreinnahmen nötig, nachdem die Doppik offenbart habe, dass der Deckungsgrad nur bei 26 Prozent liegt. »Das liegt daran, dass die Bauhofmitarbeiter nun jede Stunde notieren müssen.« Eine zehnprozentige Erhöhung habe der Magistrat als das Maximale empfunden, was den Bürgern zugemutet werden könne. Demnächst kostet die Bestattung 440 Euro, während für die Beisetzung von Ascheresten 220 Euro fällig werden. Die Nutzung der Trauerhalle kostet künftig 40 statt 30 Euro, eine Erhöhung um ein Drittel.
Noch keine Einigung gab es in der Frage, ob die Anzahl der Stadtverordneten ab der nächsten Wahlperiode reduziert werden soll und wenn ja, um wie viele Abgeordnete. Zwar wird in der Magistratsvorlage das Haushaltskonsolidierungskonzept ins Feld geführt, das einen entsprechenden Prüfauftrag enthält. Doch weder SPD noch CDU wollten das Argument »Geld« an dieser Stelle gelten lassen. »Es geht um demokratische Grundsätze, nicht um Finanzen«, betonte SPD-Fraktionschef Schauermann. Seine Fraktion sehe die Meinungsvielfalt und Repräsentanz mit 25 Stadtverordneten ebenso gewährleistet wie mit derzeit 31. »So kommen in etwa 200 Bürger auf jeden Abgeordneten.« Die Union bat um mehr Bedenkzeit und wollte das Thema im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wissen, was SPD und FWG befürworteten. »Es wird immer mehr Arbeit, die dann auf weniger Personen verteilt würde«, gab Unionssprecherin Lauer-Schmaltz zu bedenken. Bei Reduzierung auf 25 Stadtverordnete würden überdies sechs Menschen fehlen, die ihre beruflichen und privaten Erfahrungen in die parlamentarische Arbeit hätten einbringen können. Sie halte die Verkleinerung auch deshalb für problematisch, weil es in Reichelsheim das Gremium der Ortsbeiräte nicht gibt.
Einstimmig fiel die Entscheidung aus, drei Feldwege zu sanieren. Dank EU-Mitteln entfallen auf die Stadt von den geschätzten 142 500 Euro nur 57 000 Euro. Diese Summe verringert sich noch einmal um 13 000 Euro, weil die Jagdgenossenschaften Dorn-Assenheim, Reichelsheim und Weckesheim zugesagt haben, sich zu beteiligen. Der städtische Haushalt wird nicht zusätzlich belastet werden, weil laut Bischofsberger sich in einer Rücklage noch Mittel befinden, die exakt dafür vorgesehen sind. »Mehr davon«, lobte Rainer Schauermann. »Da bleibt uns gar nichts anderes übrig als zuzustimmen.« Er dankte den Jagdgenossenschaften für ihren Beitrag, ebenso wie Karin Lauer-Schmaltz: »Toll, dass sich die Jagdgenossenschaften mit so erheblichen Mitteln beteiligen.« Auch die beiden FWG-Abgeordneten stimmten der Vorlage zu.
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