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21.01.2010 - 21.13 Uhr
Mehrheit für Etatentwurf 2010 der Gemeinde Rabenau
Rabenau (vh). Sieht man einmal davon ab, dass der Waldwirtschaftsbericht 2010 wenig Gutes für die Rabenau verheißt und der Haushalt 2010 mehrheitlich der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen wurde, dann gab es noch eine Nachricht von gewisser Bedeutung, die Bürgermeister Kurt Hillgärtner zur gemeinsamen Sitzung von Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss und Ortsbeiräte verkündete: Bekanntlich wurden einige Gebührenbescheide für Abwässerbeiträge (vor allem) von der Interessengemeinschaft beim Verwaltungsgericht Gießen erfolgreich angefochten.
Nun geht der Rechtsstreit in die zweite und letzte Instanz beim Verwaltungsgerichtshof Kassel.
Gegen das Gießener Urteil ging die Gemeinde Rabenau in Berufung. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es die Besonderheit, dass zunächst die Zulassung zur Berufung beantragt werden muss. Hillgärtner sagte, die Nachricht aus Kassel beinhalte eben dies mit dem Argument »ernsthafte Zweifel« am Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts. Das Urteil aus der ersten Instanz bleibt vorerst weiter unwirksam, und die Beitragsbescheide sind folglich weiterhin leistbar. Der Termin für die mutmaßlich bevorstehende Gerichtsverhandlung ist noch offen.
Zum Etat: Zum gegenwärtigen Beratungsstadium gleicht die nochmalige Durchsicht des neuen Haushalts Punkt für Punkt eher einem banalen Vorgang. Irgendwie ist schon alles in vorherigen Sitzungen gesagt worden.
Petra Aumann (Grüne) fragte am Dienstag nach, was sich hinter dem Titel Umbau des Kindergartens Londorf verberge. Das werde demnächst genauer im Bauausschuss vorgestellt, sagte der Bürgermeister. Saniert würden die Heizungs- und Toilettenanlagen sowie das Dach (Sattel- statt bisherigen Flachdachs); angebaut werde ein mindestens 50 qm großer Raum sowie ein Schlafraum für die Unter-Dreijährigen.
Im Ergebnis einer Klausurtagung der CDU (Tenor: Verschuldung begrenzen!) werde seine Fraktion sich beim Etat der Stimme enthalten, äußerte Jürgen Bender. Genauere Begründung erfolge in der Sitzung der Gemeindevertretung (29. Januar, Londorf, »Bürgersaal am Bahnhof«). So kam’s, dass die Empfehlung des Fachauschusses ans Plenum mit nur Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen erfolgte.
Kurt Hillgärtner: »Wo noch sparen, sind bei vielen Dingen doch schon am unteren Limit«
In die Beratung eingebunden waren auch die Ortsbeiräte. Hier gab es neun Ja-Stimmen, nur eine Nein (Albert Schäfer, SPD) und bei fünf Enthaltungen.
Wegen der Unterdeckung von 841 000 Euro im Etatentwurf 2010 muss Rabenau der Genehmigungsbehörde Kreis ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Darin sollen konkrete Maßnahmen enthalten sein, die mittelfristig die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Hillgärtner sagte dazu, dass er tatsächlich aber keine Möglichkeiten für wesentliche Einsparungen sehe. Rabenau bewege sich »bei vielen Dingen schon am unteren Limit«, da geht nichts mehr zu kürzen. Vor Einschnitten / Belastungen im Sozial- und Ehrenamtsbereich warnte er mit Blick auf leere Straßenzüge in einigen Ortschaften Nordhessens. Er wolle genau das verhindern und deshalb nicht weiter bei der »Dienstleistung am Bürger sparen«. Gemäß seiner Vision sollten alle Bürger im Lumdatal mittelfristig gleiche Lebensverhältnisse vorfinden. Als das Kernstück zum Erfolg sieht Hillgärtner die interkommunale Zusammenarbeit, um Personal- und Sachkosten einzusparen. »Wir müssen alles diskutieren«. Bei einer Enthaltung stimmte der Hauptausschuss dem Sicherungskonzept zu.
Über angedachte Absenkung der Zahl der Gemeindevertreter von 31 auf 23 in der Legislaturperiode ab 2011 wird in den Fraktionen noch beraten. Die SPD favorisiert 27 Vertreter. Bis zur März-Sitzung hat die Gemeindevertretung noch Zeit für einen Änderungsbeschluss.
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