Artikel vom
31.03.2008 - 18.43 Uhr
IG Abwasser Rabenau bereitet sich auf Musterklage vor
Rabenau (nac/pm). Die IG Rabenau hat jetzt das weitere Vorgehen in Sachen Klagen gegen die Abwasserbeitragsbescheide der Gemeinde Rabenau beraten. Zunächst konnte IG Spercher Rüdiger Freese feststellen, dass deutlich mehr als die erforderliche Zahl von 20 Klagen beim Verwaltungsgericht in Gießen eingegangen sind. Damit sei der erste Schritt getan, einen kompetenten Fachanwalt mit den Musterklagen zu beauftragen. Die Taktik der Gemeinde, die Widersprüche sukzessive zu bescheiden und damit die IG zu spalten, sei nicht aufgegangen.
Wie Albert Schäfer namens des Sprecherausschusses in einer Pressemitteilung schreibt, scheine es mittelerweile so zu sein, dass die Gemeinde Rabenau fast allen Widerspruchsführern Ablehnungsbescheide zu den Widersprüchen gegen die ergangenen Abwasser-Beitragsbescheide per Empfangsbestätigung zugestellt habe. Alle Versuche, die Angelegenheit auf politischem Wege außergerichtlich zu klären, seien gescheitert, diesbezügliche Anträge der SPD-Fraktion in Rabenau seien an der »Regierungs-Kooperation« von FW und CDU »abgeprallt«.
Grundstücksbesitzer, die weiter gegen die Abwasserbeitragsbescheide vorgehen wollen, müssten innerhalb eines Monat nach Zugang des Widerspruchsbescheides Einzelklage beim Verwaltungsgericht Gießen einreichen. Da dort bereits über 20 Klagen eingegangen seien, werde ein so genanntes Muster-Klageverfahren anstrebt. Das heißt, das ein bis zwei Klageverfahren »herausgegriffen« werden und zu Urteilen gebracht werden. Danach werden die übrigen Kläger vom Gericht informiert, sie haben die Möglichkeit, ihre Klage zurückzuziehen.
Der Sprecherausschuss hat laut Schäfer in seiner Sitzung am 25. März drei wichtige Entscheidungen getroffen: Für die Anfertigung eines Rechtsgutachtens zur Klagebegründung wurde ein anerkannter deutscher Verwaltungsrechtler gewonnen. Diese Anwaltskanzlei werde in kürzester Zeit die Rechtsgrundlagen aufarbeiten, bei Gericht einreichen und weitere begleitende Schritte einleiten. Zur Finanzierung dieser Rechtsvertretung setzt die Interessengemeinschaft auf breite Unterstützung. Je mehr Menschen sich der IG anschließen, umso niedriger wird der Beitrag für den einzelen. Der Sprecherausschuss hat einen neuen Vorschlag für die Beitragshöhe erarbeitet, der von der Mitglieder-Vollversammlung beraten und beschlossen werden soll. Wegen der aktuellen Fristen-Situation wird die geplante Mitglieder-Vollversammlung vorgezogen. Sie findet nunmehr am Montag, dem 7. April, 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Kesselbach statt. In der Vollversammlung wird auch das weitere Verfahren zur Einreichung fristgerechter Klagebegründungen vorgestellt werden. Auch die Verfahrenskosten werden den Klägern noch einmal konkret erläutert. Die IG fordert alle Widerspruchsführer auf, zur Vollversammlung zu erscheinen.
Der Sprecherausschuss ist bestrebt, sich in den nächsten Tagen einen Überblick über die Lage zu verschaffen: Welche Mitglieder haben bereits geklagt? Welche Mitglieder werden innerhalb der Monatsfrist noch klagen? Welche Mitglieder haben die Klagefrist versäumt und welche Mitglieder haben den Widerspruchsbescheid von der Gemeinde noch nicht erhalten?
Der Sprecherausschuss hat Anprechpartner für alle Ortsteile benannt: für Odenhausen Andreas Schwag, Höhenstraße 32, Telefon 66 86, E-Mail: Andreas.Schwab@ig-rabenau.de; für Rüddingshausen Albert Schäfer, Hundsgasse 23, Telefon 10 74 oder 95 07 64, E-Mail: albert.schäfer@online.de; für Londorf Jörgen Schönrock, Gießener Straße 88, Telefon 80 56, E-Mail: Joerge.Schoenrock@hamburg-mannheimer.de, für Geilshausen Wilfried Eckl, Neuer Weg 22, Telefon 50 39, E-Mail: wilfried.eckl@-online.de; für Allertshausen Dr. Roland Bätzel, Steinbergstraße 11, Telefon 9 05 00 36, E-Mail: roland.baetzel@vdlufa.de; für Kesselbach Oliver Schneider, Lumdastraße 42, Telefon 90 58 77, E-Mail: oliver.schneider@vb-mittelhessen.de. Zudem steht Vorsitzende des Sprecherausschusses, Rüdiger Freese, Buchenstraße 22, in Allertshausen, Telefon 50 16, E-Mai ruediger.freese@t-online.de allen Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite.
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