Artikel vom
21.06.2010 - 22.00 Uhr
Gemeindevertretung beschließt Erweiterung der Kita Londorf
Rabenau (vh). Gemäß der kürzlich erfolgten Empfehlung durch den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss (die AZ berichtete) brachte die Sitzung der Gemeindevertreter am Freitagabend in der Sport- und Kulturhalle Rüddingshausen das einstimmige Votum pro Anbau und Erweiterung der Kindertagesstätte »Rabennest« in Londorf.
Die Kosten für Baumaßnahmen und Mobiliar in Höhe von 707 000 Euro werden durch Gesamtzuschüsse in der Größenordnung von 210 000 Euro gemindert, sodass für die Gemeinde Rabenau noch eine Eigenanteil von 497 000 Euro verbleibt. Das wären 97 000 Euro mehr als der ursprünglich (vor der Planüberarbeitung) vom Gemeindeparlament beschlossene Finanzbedarf.
Alle Fraktionssprecher waren sich über den »hohen Sanierungsbedarf« (so Ottmar Lich, FW) der Kita einig, stellten auch nicht die Erweiterung der Plätze für unter Dreijährige in Frage, sie mahnten jedoch dringend eine Kontrolle der nächstens fälligen Baukosten an, damit jene nicht etwa anstiegen. Im Gegenteil: mittels Nachkalkulation sollte durch den beauftragten Architekten nach weiterem Sparpotenzial gefahndet werden. Das »solide Bauen« dürfe freilich nicht dem Sparwillen zum Opfer fallen, mahnte Ottmar Lich. Bürgermeister Kurt Hillgärtner (FW) sagte zu, die kostengünstigste Lösung stets im Auge zu behalten und kündigte dazu eine »ganz enge Baukontrolle« an.
Albert Schäfer (SPD) konnte sich den Seitenhieb in Richtung CDU nicht verkneifen, da von dort zunächst Einsparung gefordert worden war und jetzt komplette Zustimmung für die Kita-Maßnahme. Ohne das Kind beim Namen zu nennen, spielte Schäfer wohl auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom Januar dieses Jahres an, als ein gemeinsamer Antrag von FW und CDU forderte, mittels Überarbeitung der Planung die Kosten um 100 000 Euro zu senken. FW-Mann Lich empfahl dem Gemeindevorstand die Kontrollmechanismen in Form von Projektsteuerung und Kostenprüfung zu installieren.
Beschluss: Sparen bei freiwilligen Leistungen
Einstimmig wurde der SPD-Antrag beschlossen, der den Gemeindevorstand beauftragt, bei den freiwilligen Leistungen im Haushalt nach Einsparungspotenzial zu suchen. Ottmar Lich ergänzte den Antrag um die Forderung, es sollten auch die Mitgliedschaften der Gemeinde Rabenau, sortiert nach vertraglicher Bindung und solche ohne Vertrag, einmal aufgeführt und näher betrachtet werden. Albert Schäfer: »Dann gehören auch Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen aufgeführt«. Alle Ergänzungn wurden bei der Abstimmung berücksichtigt.
Bürgermeister Hillgärtner sagte in seinen Mitteilungen, er wolle nach den Ferien eine Studie vorstellen, die sich mit der Nutzungsfortschreibung des Geländes der vom Landkreis betriebenen Kompostierungsanlage in Geilshausen beschäftige, denn im Jahr 2016 ende der Vertrag zwischen Gemeinde und Kreis.
Auf dem Kindergartensektor bestehe mit den Nachbargemeinden die Übereinkunft, dass bei der Aufnahme von auswärtigen Kindern keine anteiligen Betriebskosten in Rechnung gestellt würden. Kommenden November finde im Landkreis die Neuwahl der Ausländerbeiräte statt. Für die 126 in der Rabenau lebenden Migranten soll demnächst eine Informationsbroschüre erstellt werden, um den Sinn und Zweck dieser Beiräte zu erläutern und der gemeinhin schlechten Wahlbeteiligung vielleicht abzuhelfen.
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