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Gebührenfreie Kita-Plätze?

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Artikel vom 02.02.2016 - 17.19 Uhr

Gebührenfreie Kita-Plätze?

Rabenau (vh). »Ist es eine Milchmädchenrechnung oder Wahlkampf pur?«, wollte SPD-Fraktionsvorsitzender Albert Schäfer von den Freien Wählern wissen. In der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments für die ablaufende Wahlperiode stand plötzlich die Kindergartengebühr mittels Eilantrag auf der Tagesordnung.

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An der Kindertagesstätte »Rabennest« in Londorf entsteht ein Anbau. (Foto: vh)
© Volker Heller
Die Kindertagesstätten in Rüddingshausen (»Kunterbunt«) und Londorf (»Rabennest«) sind das Sahnehäubchen auf der Infrastruktur der Gemeinde. In Rabenau herrschen schon immer Geldknappheit und Schuldengespenst, aber stets reichten die Kita-Plätze aus.

Einerseits fordert die hessische Landesregierung den Haushaltsausgleich für alle Kommunen spätestens 2017 ein, andererseits zählen ausgerechnet steigende Aufwendungen bei den Kindertagesstätten (wiederum ist Wiesbaden verantwortlich) zu den Hauptgründen, warum Rabenaus Bestreben nach der schwarzen Null auf der Strecke bleibt.

Nicht alles kann die Gemeinde über höhere Elternbeiträge reinholen. Trotzdem steigt dieser Einnahmeposten an: Von 200 974 Euro in 2014 auf 206 000 Euro voriges Jahr und auf vorläufig 258 000 Euro im aktuellen Haushalt. Das Haushaltssicherungskonzept 2016 plant mit weiteren 10 Euro pro Kind und Monat mehr in 2017 und erneut 2019.

Der aktuelle Haushalt summiert die Einnahmen für die Kitas auf 630 000 Euro und allein die Personalkosten auf 1,15 Millionen Euro. Nun beantragen die Freien Wähler ein hessisches Volksbegehren für gebührenfreie Kita-Plätze. Mittels Unterschriftensammlung im Internet bis Jahresende 2016 sollen 87 000 Wahlberechtigte unterzeichnen. Im Sitzungsverlauf beanspruchten Freie Wähler und SPD grundsätzlich die Oberhoheit über gebührenfreie Kita-Plätze. Für SPD-Fraktionschef Albert Schäfer zählt das zur Chancengleichheit für Bildung. Zahle das Land gemäß FW-Antrag 1200 Euro für jedes Kind, erhielte Rabenau gerade mal 210 000 Euro. Außerdem sei das angestrebte Mittel Volksbegehren ein wirkungsloser Protest, anders der Volksentscheid. Christoph Nachtigall (FW) nannte es trotzdem ein Signal aus der Bevölkerung. Michael Harnack (CDU) erläuterte, dass Geringverdiener ohnehin entweder keine Gebühr zahlten oder vom Sozialamt Zuschüsse erhielten. Ottmar Lich (FW) folgerte, seien die Kitas eine Bildungsaufgabe, dann müsse der Staat wie bei den Lehrern die Personalkosten zahlen.

Bürgermeister Kurt Hillgärnter (FW) und Parlamentsvorsitzender Ralf Lich (SPD) schlugen vor, im Gemeindevorstand eine Resolution zu gebührenfreien Kita-Plätzen auszuarbeiten, die man der Landesregierung schicken wolle. Zustimmung im Parlament.

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Artikel vom 02.02.2016 - 17.19 Uhr
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