Artikel vom
27.02.2010 - 00.03 Uhr
Vor Entscheidung über Klage noch Gespräche in Pohlheim
Pohlheim (js). Noch ist nicht entschieden, ob es zu einem Gerichtsstreit zwischen dem Pohlheimer Stadtparlament und Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer (SPD) kommt. Gestern Abend einigte man sich in der Sitzung der Stadtverordneten in der Watzenborn-Steinberger Volkshalle mehrheitlich darauf, über zwei Widersprüche des Stadtverwaltungschefs gegen Parlamentsbeschlüsse noch mal im Ausschuss zu sprechen.
Dabei geht es um die rechtlichen Beanstandungen des Bürgermeisters hinsichtlich der Betreuung von unter Dreijährigen (sofortige Einrichtung einer weiteren altersgemischten Gruppe im Kindergarten der Lebenshilfe Garbenteich) und der Aufrechterhaltung des Freiwilligen Polizeidienstes.
Beraten wurde auch über den Widerspruch Schäfers in Sachen Akteneinsichtsausschuss (hierbei geht es um die Entscheidung des Magistrats zum Verkauf eines Grundstücks am »Gehmännchesbaum« zur Errichtung einer Seniorenresidenz). Mehrheitlich wurde vom Parlament dieser Widerspruch zurückgewiesen.
Zu Beginn der Stadtverordnetensitzung hatte Landrätin Anita Schneider Angelika Elisabeth Leib den Landesehrenbrief verliehen. Weiterer Bericht folgt.
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