Umweltminister Röttgen Festredner beim CDU-Empfang

Artikel vom 01.02.2012 - 08.49 Uhr

Pohlheim (süd). Eurokrise und Energiepolitik waren am Dienstagabend die Themen, zu denen Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in der Volkshalle in Watzenborn-Steinberg sprach. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Landesvorsitzende der Union in Nordrhein-Westfalen redete beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen trug sich beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU ins Buch der Stadt Pohlheim und ins Gästebuch der Christdemokraten ein. (Foto: Geck)

Rund 400 Gäste nahmen teil. Sie lauschten eine Stunde lang dem Minister, der mehrfach betonte: »Uns geht es im Vergleich mit vielen anderen gut.«

Kreisvorsitzender Dr. Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, hatte Röttgen begrüßt, beide sind Sitznachbarn auf der Regierungsbank. Braun sei ein kompetenter Kollege, der über Fraktionsgrenzen hinweg geschätzt werde: »Er tut dem Bundestag und der Bundesregierung gut«, sparte Röttgen nicht mit Lob für den Gießener. Außerdem mache es ihm Spaß, mit dem »gebildeten Humanmediziner« hier und da auch mal zu lästern und zu frotzeln...

2012 werde ein Jahr grundlegender Veränderungen, meinte der Umweltminister. Vornehmlich werde es in der Politik darum gehen, den Euro zu retten, die Gemeinschaftswährung zu vollenden und zu komplettieren. Dafür müsse der Euro in einheitliche europäische Verfahren eingebettet werden. Schaffe die Politik das nicht, habe die Währung keine Zukunft, gehe der Euro als Zehn-Jahres-Währung in die Geschichte ein. »Wir sehen die Gefahren, sind ihnen aber nicht ausgeliefert«, die Politik müsse nun durch weitsichtige Entscheidungen die Weichen für die zukünftigen Lebensbedingungen stellen. Der heutige Wohlstand beruhe auch auf einem hohen Schuldenberg, es gehöre zur Generationenverantwortung, die Verschuldung unter Kontrolle zu bekommen. Hier ging Röttgen erstmals auch auf sein Fachgebiet ein, auch »Ökoschulden« zählte er dazu, die Menschheit verbrauche mehr von der Schöpfung, als die Erde regenerieren könne. Ungewöhnlich für einen Politiker, der alle paar Jahre wiedergewählt werden will, bekannte der 46-Jährige: Um die richtigen Entscheidungen zu fällen, müsse bewusst das kurzfristige politische Denken aufhören, es müsse nach anderen, langfristig angelegten Maßstäben entschieden werden. Die CDU sei die Partei der »Zukunftsverantwortung«, so der in Meckenheim geborene Minister.

Weltmarktführer Deutschland

Nochmals zum Euro: Es gehe in der aktuellen Krise um mehr als Griechenland, es gehe darum, ob die Europäer bereit und in der Lage seien, ihre Währungsunion zu verteidigen. Eine Aufgabe des Euros sei keine Lösung, eine Renationalisierung die Folge, mit »desaströsen ökonomischen Konsequenzen«. In Zeiten der Globalisierung sei kein europäisches Land in der Lage, mit nationalen Lösungen die Probleme in den Griff zu bekommen. Europa werde irrelevant, fürchtet der Minister. Deshalb gehe es zurzeit darum, neben der Währung auch Europa als politisches Gebilde zusammenzuhalten, damit der Kontinent nicht bedeutungslos werde. Röttgen lobte die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel, sie sei die tragende europäische Führungspersönlichkeit. Das Verhältnis von Europa und den Nationalstaaten müsse fortentwickelt werden. Notwendig sei ein demokratischeres Europa, »wir brauchen eine europäische Regierung«. Nationale Identität gehe dabei nicht verloren, wenn eben jene Regierung für Fragen der Globalisierung zuständig sei.

Dann befasste sich der Christdemokrat mit dem Wachstum: Dieses werde es auch in Zukunft geben, aber anders als im vergangenen Jahrhundert. Es gehe um den Wettbewerb weg von der ressourcenverbrauchenden hin zur ressourcenschonenden Wirtschaft, »mit immer weniger Einsatz immer mehr produzieren«. Deutschland liege in diesem Wettbewerb gut, sei Weltmarktführer bei den Umwelttechnologien. Nach der Katastrophe von Fukushima habe die Bundesregierung die Stromversorgung auf eine neue Grundlage gestellt, habe Planungssicherheit geschaffen und frühe Bürgerbeteiligung festgeschrieben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe aber »nicht wuchern, muss unter Kontrolle bleiben«, sagte der Bundesumweltminister.

(Weiterer Bericht folgt.)

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Artikel vom 01.02.2012 - 08.49 Uhr

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