Artikel vom
01.02.2009 - 20.41 Uhr
Stadt verhandelt über Verkauf von 24 Hektar Waldfläche
Pohlheim (js). Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Sanierung der Trauerhalle Grüningen mit Stimmenpatt abgelehnt. Hingegen gab es eine Mehrheit für Verhandlungen mit der Markgenossenschaft Holzheim über den Verkauf von 24 Hektar städtischen Waldes.
n den Fachausschüssen hatten die Pohlheimer Stadtverordneten lange über die Frage diskutiert, ob die Grüninger Friedhofshalle saniert bzw. erweitert oder neu gebaut werden soll; im Bauausschuss hatte es eine Mehrheit für die Sanierung gegeben. In der Grüninger Bevölkerung wartete man ungeduldig, wann denn die Parlamentarier endlich eine endgültige Entscheidung treffen würden. Um so fataler ist es, dass die Stadtverordneten nach dem Ergebnis ihrer Sitzung am Freitagabend in der Dorf-Güller Klosterwaldhalle quasi beim Punkt Null anfangen müssen: Die städtische Beschlussvorlage mit der Empfehlung einer Sanierung fand bei einem Stimmenpatt (16:16) keine Mehrheit. Mehrheitliche Zustimmung gab es dagegen für einen Grundsatzbeschluss, wonach die Stadt mit der Markwaldgesellschaft Preisverhandungen über den Verkauf des städtischen Waldes in Holzheim aufnimmt.
In der von dem Parlamentsvorsitzenden Jakob Ernst Kandel geleiteten Sitzung verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Horst Biadala, dass der Beschluss für den Verkauf des Waldes grundsätzlicher Natur sei: Es gehe, bevor eine endgültige Verkaufsentscheidung im Haupt- und Finanzausschuss getroffen wird, jetzt erst mal um die Preisverhandlungen mit der Markwaldgesellschaft Holzheim. Die SPD stimme deshalb der städtischen Vorlage zu.
Die Fraktionen der Grünen (Eckert Hafemann, Reimar Stenzel) sprachen sich ebenso wie Uli Sann (FWG) dagegen aus, 24 Hektar Wald zu veräußern, den die Stadt unter anderem aus Bewirtschaftungsgründen brauche. Uli Sann ärgerte sich, dass »auch ein Teil unserer Lebensgrundlage veräußert werden soll - dies nur deshalb, weil durch die Veräußerung der schnelle Euro gemacht werden soll.«
Für die Beschlussvorlage votierten CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Lutz und Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer (SPD), der unterstrich, dass man nun mit«vertrauenswürdigen Bürgern von der Markwaldgesellschaft« verhandeln werde.
In der FWG-Fraktion war das Abstimmungsverhalten diesmal nicht einheitlich. Es gab - wie auch bei den Grünen - zwei Ablehnungen der Vorlage, die ansonsten mit breiter Mehrheit im Parlament angenommen wurde. Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhard Philipp verdeutlichte, dass seine Fraktion mehrheitlich dem Verkauf negativ gegenüber stehe, er - Philipp - aber grundsätzlich für die Vorlage sei. Philipp: »Ich halte es für eine abschließend Abstimmung für erforderlich, die Vorstellung über den Verkaufspreis zu kennen. Außerdem könnte sich die Markwaldgesellschaft in den bevorstehenden Gesprächen neben einem Kaufpreisangebot auch zu einem guten Einsatz der unter Umständen verbesserten Jagdpachteinnahme sowie der Möglichkeit einer bevorzugten Abgabe von Holz an Mitbürgerinnen und Bürger äußern. Über dieses Ergebnis werden die Stadtverordneten dann zu gegebener Zeit zu entscheiden haben.«
Vor der Aussprache über den Waldverkauf war es bereits durch das »Patt« zu der bereits erwähnten Ablehnung der städtischen Vorlage für eine Sanierung der Grüninger Trauerhalle gekommen. Reiner Leidich (CDU) argumentierte für einen Neubau: Im Falle einer Sanierung sei es absehbar, dass in einigen Jahren wieder »nachsaniert« werden müsse. Dagegen befürwortete Horst Biadala (SPD) die Erweiterung der Halle (unter anderem durch Verlängerung des vorhandenen Daches); Reimar Stenzel (Grüne) unterstrich: Weder eine weit reichende Sanierung noch ein Neubau seien notwendig - eine Instandsetzung reiche.
Eingangs der Sitzung, war wie bereits am Samstag berichtet, von Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer und dem Stadtverordnetenvorsteher Jokob Ernst Kandel dem langjährigen FWG-Mandatsträger auf Parlaments- und Kreisebene Karl-Reinhard Philipp zum 60. Geburtstag gratuliert worden.
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