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Pohlheim: Kindergartengebühren steigen
Artikel vom 31.08.2010 - 21.00 Uhr
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Pohlheim (agl). Der brisanteste Punkt auf der Tagesordnung der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in der Limeshalle in Grüningen war das Thema »Hubrettungsfahrzeug«. Die Anschaffung des Fahrzeugs wurde mehrheitlich abgelehnt, wie die »Gießener Allgemeine« berichtete.
Die Stadtverordneten beschäftigten sich aber unter anderem auch mit der Gebührensatzung für die Kindergärten – mit dem Ergebnis, dass eine Erhöhung der Kindergartengebühren gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich befürwortet wurde. Die Kosten für die Eltern steigen damit rückwirkend zum 1. August dieses Jahres.
Vorausgegangen war der Abstimmung am Montagabend ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Juni, die letzte im Jahr 2008 erfolgte Gebührenabsenkung ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 rückgängig zu machen. Damit dies rechtswirksam umgesetzt werden kann, musste den Parlamentariern die Auflistung der zu ändernden Gebühren vorliegen und sie darüber abstimmen.
Als Folge der nun beschlossenen Änderung werden die Gebühren für die Betreuung des ersten Kindes vor- und nachmittags bei 138 Euro pro Monat liegen, und für das zweite Kind bei 46 Euro. Bisher waren es 110 Euro bzw. 37 Euro. Für eine Betreuung ausschließlich am Vormittag müssen die Eltern nun 93 Euro pro Monat für das erste Kind zahlen, 31 Euro sind es für das zweite Kind. Bisher galten 74 Euro und 25 Euro. Die Ganztagsbetreuung kostet 158 Euro bzw. 53 Euro, statt bisher 126 bzw. 42 Euro. Für eine Betreuung des ersten Kindes bis 14 Uhr müssen Eltern 110 Euro pro Monat bezahlen, für das zweite Kind 37 Euro. Die bisherigen Gebühren lagen bei 88 Euro bzw. 30 Euro. Die Regelungen zum Verpflegungsentgelt und zu den Zukaufstunden bleiben unverändert.
»Es ist das falsche Signal, wenn wir die Kindergartengebühren nach oben erweitern«, sagte Sozialdemokrat Horst Biadala vor der Abstimmung. Auf diese Weise würde die Stadt einen Teil des Defizits bei den Eltern holen, sagte der SPD-Mann. Er unterstrich seine politische Forderung, dass der Kindergartenbesuch gebührenfrei sein sollte. Biadala erwähnte auch den Vorschlag, die Grundsteuer B anzuheben, um die Einnahmen im Haushalt zu erhöhen, dies sei jedoch nicht umgesetzt worden.
Reimar Stenzel (Grüne) sprach sich für eine lineare Erhöhung der Gebühren aus, wenn sie denn sozial gerecht und ausgewogen vonstatten gehe. Die Grundsteuer könne man nicht in dem Maße erhöhen, dass den Eltern eine Erhöhung der Kindergartengebühren erspart bleibe, sagte Stenzel. Reiner Leidich (CDU) verwies auf die haushaltsrechtliche Forderung der Landrätin, aus der die Erhöhung der Gebühren eine Konsequenz sei. »Die Auflagen und Signale sind eindeutig«, sagte Leidich. Im Jahre 2008, als die Gebührenabsenkung beschlossen worden war, sei die finanzielle Situation eine andere gewesen, es folgte die Weltwirtschaftskrise. Mit dem Beschluss vom Montag, die Gebühren wieder zu erhöhen, seien diese allerdings auf dem Stand von 2008. Und die Vormittagsbetreuung sei in Pohlheim – im Vergleich zu den anderen Kommunen im Landkreis Gießen – nach den Gebühren in Linden die günstigsten, so Leidich.
Urteil zum »Einheimischen-Modell« soll abgewartet werden
Vorausgegangen war der Abstimmung am Montagabend ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Juni, die letzte im Jahr 2008 erfolgte Gebührenabsenkung ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 rückgängig zu machen. Damit dies rechtswirksam umgesetzt werden kann, musste den Parlamentariern die Auflistung der zu ändernden Gebühren vorliegen und sie darüber abstimmen.
Als Folge der nun beschlossenen Änderung werden die Gebühren für die Betreuung des ersten Kindes vor- und nachmittags bei 138 Euro pro Monat liegen, und für das zweite Kind bei 46 Euro. Bisher waren es 110 Euro bzw. 37 Euro. Für eine Betreuung ausschließlich am Vormittag müssen die Eltern nun 93 Euro pro Monat für das erste Kind zahlen, 31 Euro sind es für das zweite Kind. Bisher galten 74 Euro und 25 Euro. Die Ganztagsbetreuung kostet 158 Euro bzw. 53 Euro, statt bisher 126 bzw. 42 Euro. Für eine Betreuung des ersten Kindes bis 14 Uhr müssen Eltern 110 Euro pro Monat bezahlen, für das zweite Kind 37 Euro. Die bisherigen Gebühren lagen bei 88 Euro bzw. 30 Euro. Die Regelungen zum Verpflegungsentgelt und zu den Zukaufstunden bleiben unverändert.
»Es ist das falsche Signal, wenn wir die Kindergartengebühren nach oben erweitern«, sagte Sozialdemokrat Horst Biadala vor der Abstimmung. Auf diese Weise würde die Stadt einen Teil des Defizits bei den Eltern holen, sagte der SPD-Mann. Er unterstrich seine politische Forderung, dass der Kindergartenbesuch gebührenfrei sein sollte. Biadala erwähnte auch den Vorschlag, die Grundsteuer B anzuheben, um die Einnahmen im Haushalt zu erhöhen, dies sei jedoch nicht umgesetzt worden.
Reimar Stenzel (Grüne) sprach sich für eine lineare Erhöhung der Gebühren aus, wenn sie denn sozial gerecht und ausgewogen vonstatten gehe. Die Grundsteuer könne man nicht in dem Maße erhöhen, dass den Eltern eine Erhöhung der Kindergartengebühren erspart bleibe, sagte Stenzel. Reiner Leidich (CDU) verwies auf die haushaltsrechtliche Forderung der Landrätin, aus der die Erhöhung der Gebühren eine Konsequenz sei. »Die Auflagen und Signale sind eindeutig«, sagte Leidich. Im Jahre 2008, als die Gebührenabsenkung beschlossen worden war, sei die finanzielle Situation eine andere gewesen, es folgte die Weltwirtschaftskrise. Mit dem Beschluss vom Montag, die Gebühren wieder zu erhöhen, seien diese allerdings auf dem Stand von 2008. Und die Vormittagsbetreuung sei in Pohlheim – im Vergleich zu den anderen Kommunen im Landkreis Gießen – nach den Gebühren in Linden die günstigsten, so Leidich.
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