Pohlheim: Kindergartengebühren steigen

Artikel vom 31.08.2010 - 21.00 Uhr

Thema in der Stadtverordnetenversammlung war auch der Grundsatzbeschluss, den die Parlamentarier im Oktober 2008 mehrheitlich dahingehend getroffen haben, dass die Stadtverordnetenversammlung festlegen solle, wie viele Bauplätze eines Baugebietes für Einheimische zur Verfügung stehen sollten. Als Einheimische galten laut der mit dem Beschluss verbundenen Definition Menschen, die seit mindestens drei Jahren in Pohlheim wohnen. Falls die Stadtverordnetenversammlung keinen Anteil der Bauplätze für Einheimische nennen würde, dann dürften höchstens 50 Prozent der Bauplätze in einem Baugebiet für auswärtige Interessenten zur Verfügung stehen, so der Inhalt des Beschlusses aus dem Jahre 2008. Da das »Einheimischenmodell« möglicherweise gegen europäisches Recht verstößt, ging es am Montag in der Parlamentssitzung nun darum, den Grundsatzbeschluss im Sinne der Rechtskonformität anzupassen. Einstimmig sprachen sich die Stadtverordneten dafür aus, das Urteil zu der Thematik abzuwarten.

Gewerbesteuer-Einnahmen könnten rund 700 000 Euro höher als geplant sein

Bei einer Gegenstimme von Horst Schlesinger (CDU) stimmte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich dafür, einen Ergänzungsplan zum Bebauungsplan »Hausen-Ost« zu beschließen. Alle Stadtverordneten stimmten den genehmigungspflichtigen außer- und überplanmäßigen Ausgaben aus dem Haushalt für das Jahr 2008 zu. Diese Beträge liegen insgesamt bei rund 296 000 Euro. Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer (SPD) gab den Stadtverordneten einen Bericht zum Haushaltsvollzug mit dem Stand vom 30. Juni dieses Jahres. Dabei ging er bei den Erträgen auch auf die Steuern ein. Demnach konnte die Stadt im ersten Halbjahr 3,07 Millionen Euro als Eigenanteil an der Einkommensteuer verbuchen. Dies sind 70 000 Euro mehr als im Vergleichszeitraum 2009. Der geplante Ansatz für 2010 in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro werde in diesem Jahr voraussichtlich erreicht. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt Schäfer zufolge im ersten Halbjahr im Plan, und zwar mit etwa 145 000 Euro. Bezüglich der Grundsteuer A wird damit gerechnet, dass die Einnahmen zum Jahresende bei rund 50 090 Euro liegen und damit dem Planansatz entsprechen werden. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B werden nach dem bisherigen Veranlagungsstand zum Jahresende bei rund 1,4 Millionen Euro und somit etwa 9000 Euro unter dem Planansatz liegen. Für die Gewerbesteuer werden zum 31. Dezember etwa 2,2 Millionen Euro erwartet. Diese Zahl würde rund 700 000 Euro über dem Planansatz von 1,5 Millionen Euro liegen. An Schlüsselzuweisungen konnten im ersten Halbjahr 2010 rund 2,83 Millionen Euro verbucht werden. Im ersten Halbjahr 2009 waren es etwa 3,33 Millionen Euro gewesen.

Bei den Aufwendungen liegen die Personalkosten im ersten Halbjahr 2010 bei etwa 2,58 Millionen Euro; für das gesamte Jahr ist der Planansatz rund 5,9 Millionen Euro. Einsparpotenzial könnte sich möglicherweise hinsichtlich der Sach- und Dienstleistungen ergeben; die Kosten dafür liegen mit dem Stand 30. Juni bei rund 1,12 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr sind insgesamt etwa 3,14 Millionen Euro veranschlagt.

Im ersten Halbjahr fielen rund 2,94 Millionen Euro an Kreisumlage und rund 1,27 Millionen Euro als Schulumlage an; diese beiden Zahlen entsprechen jeweils dem hälftigen Planansatz für dieses Jahr. Die Gewerbesteuerumlage betrug im ersten Halbjahr rund 220 000 Euro und damit 80 000 Euro mehr als der hälftige Wert für 2010.

Seite 2 von 2

Drucken

Versenden

Artikel vom 31.08.2010 - 21.00 Uhr

Social Networks

X Diesen Artikel versenden

Kommentar schreiben