»Gesplittete Abwassergebühr ist mehr als Wahnsinn«
Ober-Mörlen
(en). Überwiegend einig waren die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Dienstagabend im Rittersaal - auch in der Bewertung der ungeliebten gesplitteten Abwassergebühr, um die man aber wohl nicht herum kommen wird..
Die Gemeindevertretung hat am Mittwoch eine neue Friedhofsordnung samt neuer Gebührenordnung beschlossen. (Foto: dpa)
Längere Redebeiträge konzentrierten sich auf die gesplittete Abwassergebühr, die auch die Ober-Mörler in nicht allzu ferner Zeit ereilen wird. Aber auch hier konnte von Debatte keine Rede sein, geschweige denn von einem Schlagabtausch.
FWG-Sprecher Jan Wölfl geißelte schon in seinem ersten Satz den »übertriebenen Gerechtigkeitssinn« der Verfechter der neuen Methode, das eigentliche Schmutzwasser und das Regenwasser getrennt zu berechnen. Jahrzehntelang sei Konsens gewesen, dass die Abwassermenge dem verbrauchten Frischwasser entspreche. »Findige Gerechtigkeitsfanatiker« bescherten allen anderen nun »den Wahnsinn, den wir jetzt erleben«.
Dass jeder Quadratmeter eines Grundstücks definiert und bewertet werden müsse, sei ein »bürokratisches Monster«. Allein die dafür notwendige Befliegung koste Tausende, hinzu komme die Bindung von Personal durch Rückfragen, Änderungen und Widersprüche. Doch könne man sich winden wie man wolle: Man müsse es mitmachen.
Dr. Matthias Heil legte für die CDU noch eine Schippe drauf: »Wahnsinn ist untertrieben.« Man habe ein funktionierendes Berechnungssystem, das von einem minimalen Bruchteil der Bevölkerung in Frage gestellt werde. »Als Google Häuserfronten fotografiert hat, sind die Leute Sturm gelaufen – hier wird jeder Quadratmeter Garten erforscht«, prangerte Dr. Heil die Verletzung der Privatsphäre durch das Überfliegen an. Dabei werde die gesplittete Gebühr »keinesfalls zu mehr Gerechtigkeit führen«. Sie bringe vielmehr einen »drastisch höheren Aufwand«, den letztendlich die Bürger bezahlen müssten.
Im Ausschuss habe man von dem Ingenieurbüro schon erfahren, dass man 40 bis 50 Prozent Einsprüche erwarten müsse. Und wenn man, so Dr. Heil weiter, davon ausgehe, dass weitere 30 Prozent der Grundstücksbesitzer die Bescheide nicht verstünden oder sich aus anderen Gründen nicht damit beschäftigen wollten, zeige das, dass weit mehr als die Hälfte der Bescheide falsch seien.
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