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20.02.2010 - 15.00 Uhr
Hertel: CDU und FWG legen Entwicklung lahm
Niddatal (hed). »Die Lage ist prekär«, sagte Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel nach der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, bei der er den Haushaltsentwurf für 2010 vorgestellt hatte. Fehlende Steuereinnahmen hätten für ein dickes Minus von 1,5 Millionen Euro im Etat gesorgt.
»In den nächsten Wochen werden wir uns intensiv mit dem Konsolidierungsprogramm beschäftigen müssen«, sagte der Rathauschef zu den Parlamentariern. Dass es kaum neue Einnahmemöglichkeiten gebe, liege auch an der Mehrheitspolitik von CDU und FWG, glaubt Hertel. Nun müsse man Steuer- und Gebührenerhöhungen in Betracht ziehen.
Die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise machten der Stadt schwer zu schaffen. Auch in den nächsten drei bis vier Jahren werde sich die Lage nicht entspannen, prognostizierte Hertel. Mit 560 000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr und 1,36 Millionen Euro weniger als 2008 - beim letzten nichtdefizitären Haushalt - müsse die Stadt auskommen. »Zusätzlich zu den Einnahmeausfällen werden die Kommunen durch gesetzliche Rahmenbedingungen einseitig belastet«, sagte der Bürgermeister.
Den Erträgen von 9,7 Millionen stehen Aufwendungen in Höhe von 11,2 Millionen Euro gegenüber. Komme die im Raum stehende Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozent steige der Fehlbetrag um weitere 150 000 Euro, befürchtet Hertel.
Der Kassenkreditrahmen müsse um 1,3 auf 2,5 Millionen Euro erhöht werden, um die Liquidität der Kommune sicherzustellen. Auch neue Kreditaufnahmen seien unumgänglich. »Wir sind kaum noch in der Lage, mehr einzusparen«, sagte Hertel und erinnerte an den bereits vollzogenen Personalabbau. Der Stellenplan für 2010 sehe weitere Streichungen vor - unter anderem bei der Finanzverwaltung, beim Bürgerbüro und im Standesamt.
Hertel: CDU und FWG legen Stadt lahm
Mit als Grund für die Misere sieht der Bürgermeister die »Mehrheitspolitik von CDU und FWG« in den vergangenen Jahren, durch die man nun an einen Punkt gelangt sei, an dem die Entwicklung der Stadt - sowohl die flächenmäßige als auch die infrastrukturelle - lahmgelegt sei. Gegenüber anderen Kommunen werde man so Standortvorteile einbüßen.
»Wir haben kaum noch Grundstücke, die man verkaufen könnte. Außerdem sind neue Baugebiete nicht ausgewiesen worden«, sagte Hertel der WZ und spielte damit auf seine von der Mehrheit abgelehnten Pläne für das Assenheimer Baugebiet »Auf dem Gollacker« an. Dabei sei es gerade jetzt notwendig, weitere Projekte auf den Weg zu bringen, »die zusätzliche Mittel in unsere Kassen spülen«.
Die derzeitige Lage erlaube es lediglich, hauptsächlich in bereits begonnene oder fertig geplante Projekte zu investieren. Rund 1,9 Millionen Euro will man 2010 hierfür ausgeben. Unter anderem ist für das Feuerwehrgerätehaus in Kaichen, dessen Baubeginn kurz bevorsteht, ein Betrag von 300 000 Euro vorgesehen. Die Erweiterung der Kita Assenheim schlägt 2010 mit 250 000 Euro zu Buche. Für die Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt stehen 350 000 Euro im Etat. Die soll jedoch erst erfolgen, wenn Turn- und Gymnastikhalle saniert sind, betonte Hertel. Neu im Hauhalt sind beispielsweise die Dorferneuerung Kaichen (100 000 Euro, verteilt bis 2013) und Mittel für neue Bushaltestellen (215 000 Euro).
In den Ausschüssen muss nun darüber gesprochen werden, wie und wo die Stadt noch Geld sparen oder einnehmen kann. »Grundsätzlich stehen alle Steuern und Gebühren auf dem Prüfstand«, sagte Hertel.
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