Amtsgericht Nidda schließt die Pforten

Artikel vom 16.06.2010 - 07.00 Uhr

Nidda (chh). Es ist offiziell: Das Amtsgericht in Nidda wird geschlossen. Das teilte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn gestern im Zuge mehrerer Strukturentscheidungen in der Justiz mit.

Gekämpft und doch verloren - das Amtsgericht in Nidda wird spätestens zum Dezember 2011 geschlossen. (Foto: arc)

»Das Konzept sieht die Auflösung des Amtsgerichts Nidda und die Angliederung der dort tätigen 34 Bediensteten an das Amtsgericht Büdingen vor«, erklärte Hahn.

Die Schließung des Amtsgerichts ist in der Region befürchtet worden, nichtsdestotrotz hatten viele lokale Politiker für den Erhalt gekämpft - sei es der erste Stadtrat Reimund Becker (SPD), Landrat Joachim Arnold (SPD), die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl oder der parteilose Bürgermeister Hans-Peter Seum. Alle haben sich für den Erhalt des Amtsgerichts stark gemacht.

Gnadl fand direkt nach Bekanntgabe der Schließung deutliche Worte: »Das ist ein schwarzer Tag für die Stadt und die Region. Mit dem Amtsgericht gehen Arbeitsplätze, Kaufkraft, ein wichtiger Pfeiler der Infrastruktur und auch ein Stück Identität verloren«, beklagte die Abgeordnete.

Justizminister Hahn begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass sehr kleine Amtsgerichte wie das in Nidda - es gäbe dort nur 3,5 Richterstellen - vom Hessischen Landesgerichtshof als nicht effizient bewertet worden seien. Darüber hinaus könnten durch die Schließung Einsparungen von rund 300 000 Euro jährlich erzielt werden. Er sei sich bewusst, dass die Auflösung des Amtsgerichts für die Bediensteten mit Belastungen verbunden sei. »Sie müssen künftig im 23 Kilometer entfernten Büdingen ihren Dienst verrichten. Ich will aber auch deutlich darauf hinweisen, dass Kündigungen oder ähnliche Maßnahmen nicht vorgesehen sind. Die Umsetzung der Standortentscheidung wird sozialverträglich erfolgen.«

Auch für die Rechtsuchenden sei die Schließung mit negativen Folgen verbunden. »Ich bin aber überzeugt, dass die Menschen in Deutschland verstehen, dass der von ihnen finanzierte Staat seine Ausgaben überprüfen und reduzieren muss«, sagte Hahn.

Niddas Bürgermeister Hans-Peter Seum zeigte sich betroffen: »Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, die Landesregierung würde sich anders entscheiden. Umso niedergeschlagener bin ich über die Bekanntgabe der Schließung.« Durch das Amtsgericht hätten nicht nur ältere und pflegebedürftige Menschen einen Ansprechpartner direkt vor Ort. Auch als Ausgleich für die Strukturschwäche sei das Amtsgericht wichtig gewesen. Seum: »Die Schließung kommt für Nidda einer Katastrophe gleich.«

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