Artikel vom
15.12.2009 - 20.52 Uhr
Es bleibt bei 25 Stadtverordneten
Münzenberg (bd). Kein Erfolg war der CDU-Fraktion im Stadtparlament beschieden, die Hauptsatzung der Stadt so zu ändern, dass die Zahl der Stadtverordneten ab der nächsten Legislaturperiode von 25 auf 23 verringert wird. Neun Ja-Stimmen standen 14-Nein-Stimmen der SPD, der FWG und auch aus den eigenen Reihen gegenüber.
Eingangs betonte CDU-Fraktionschef Gerold Müller, man könne sehr wohl die Zahl der Stadtverordneten auf 23 begrenzen. Die Arbeit für die einzelnen Parlamentarier werde dadurch nicht mehr, zumal man ohnehin immer nur sehr kurz tage und in den Ausschüssen das meiste schon vorab geleistet werde. Wenn man reduziere, dann müsse dies jetzt geschehen, ein Jahr vor Beginn der neuen Legislaturperiode. Vergrößern lasse sich das Parlament dann immer noch.
Der Antrag sei keine Strategie, zumal der Erfahrung nach die größte Fraktion als erstes Stimmen verlieren werde. Aber man wolle ein Zeichen setzen. Auch müssten weniger Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Mittlerweile sei es auch nicht mehr notwendig, dass alle Stadtteile vertreten seien.
Müllers Worte stießen beim FWG-Fraktionsvorsitzenden Rudi Eimer auf wenig Gegenliebe. Er nannte den CDU-Antrag einen »unfreundlichen Akt« gegen den Kooperationspartner FWG. Eine Verkleinerung treffe nicht so sehr die CDU-Fraktion. Die FWG, so Eimer, überlege sich weitere rechtliche Schritte, falls der Antrag angenommen werde.
Auch SPD-Fraktionschef Hagen Vetter war überrascht: »Ohne Vorwarnung aus dem Nichts« sei der Antrag gekommen. Wieso überhaupt reduziert werden solle, wisse keiner. Es gebe keinen Anlass, die Anzahl der Mitglieder und damit auch die Meinungsvielfalt zu beschneiden. Bei zwei Parlamentariern weniger spare man etwa 4000 Euro in vier Jahren an Sitzungsgeldern. Das sei ein Klacks bei einem Haushalt von 7 Millionen Euro.
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