Artikel vom
19.03.2010 - 20.29 Uhr
Lollar: 21 von 29 für den Haushalt 2010
Lollar (mb). 29 von 37 Stadtverordneten nahmen am Donnerstagabend an der 35. Sitzung des Lollarer Stadtparlaments im großen Saal des Bürgerhauses teil. 21 der SPD, der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG), von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklärten sich in zwei Abstimmungen mit den Entwürfen der Haushaltssatzung 2010, des Haushaltsplanes, des Stellenplanes und der weiteren Anlagen einverstanden. Dagegen stimmten jeweils die acht anwesenden Stadtverordneten der CDU.
Das Haushaltssicherungskonzept, das dem Haushaltsplan beizufügen ist, wenn er bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht wird, lehnten neun Stadtverordnete (acht der CDU und Günther Kolanus von Bündnis 90/Die Grünen) ab. Die drei weiteren Grünen-Stadtverordneten enthielten sich ihrer Stimmen. Ausdrücklich dankten SPD-Fraktionsvorsitzender Norman Speier und der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marko Martin, den Bediensteten der Stadtverwaltung und Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek für ihre engagierte Arbeit. Der seit Donnerstagabend verabschiedete Haushaltsplan, dessen Defizit sich auf 3 647 500 Euro beläuft, sieht für dieses Jahr als Gesamtbetrag der Erträge 10 768 000 Euro und als Gesamtbetrag der Aufwendungen 14 415 500 Euro vor.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende gab in der Stadtverordnetensitzung unter der Leitung von Stadtverordnetenvorsteher Hans Peter Zecher (FWG) die erste Stellungnahme zum Haushalt 2010 ab, erklärte Zustimmung und erläuterte die Gründe. Grundsätzlich müsse es darum gehen, sagte Speier, die Lebensqualität in der Stadt Lollar zu erhalten und Schritt für Schritt und mit langem Atem das zu tun, was dafür notwendig ist. Der sparsame und bewusste Umgang mit den städtischen Einnahmen dürfe aber nicht zu einer Lähmung des Lebensumfeldes und der Infrastruktur führen oder auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der Stadt und ihrer Menschen gehen. Anders als bisher stehe die Kommunalpolitik nun aber vor grundsätzlichen Problemen.
Der Fraktionsvorsitzende: »Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich entscheidend verschlechtert. In der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung unsere Stadt steigt das Haushaltsdefizit dramatisch. Dies werden wir durch noch so große und noch so viele Konsolidierungsvorschläge nicht eigenständig ausgleichen können. Wir werden trotz Haushaltssicherungskonzept und nachweisbaren deutlichen Einsparungen in den Bereichen Personal, Unterhaltung und Investitionen einen massiven Kraftakt bewältigen müssen, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die SPD in Lollar steht zu ihrer Verantwortung und wird sich dieser Aufgabe stellen. Doch eines lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Diese Finanzmisere ist nicht allein hausgemacht. Die Kommunen bundesweit stehen am Rande ihrer Handlungsfähigkeit. Die Existenz vieler der Städte und Gemeinden in der Form wie wir sie bisher kennen, ist gefährdet. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), warnt, wie ich finde, zu Recht: ›Ein Teil der deutschen Städte steht vor dem Kollaps und droht, handlungsunfähig zu werden. Dort ist die garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.‹«
Aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch aufgrund der den Kommunen mit Bundes- und Landesgesetzen auferlegten Leistungen, bleibe den Kommunen immer weniger Geld, über dessen Verwendung sie selbst entscheiden können, fuhr der SPD-Fraktionsvorsitzende fort. Rekorddefizite, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichneten die Lage hessischer Kommunen und kennzeichneten die Lage der Stadt Lollar. Die Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen machten deutlich, dass diese wichtigste städtische Steuer keine weiteren Eingriffe vertrage, sondern einer grundsätzlichen Stabilisierung bedürfe. Speier: »Deshalb müssen alle Überlegungen für weitere Steuersenkungen vom Tisch.« Die Stadt Lollar könne keine weiteren Einnahmeausfälle mehr verkraften, sondern müsse wieder handlungsfähig werden.
Speier schilderte den Ablauf: »Wir erarbeiten ein Konsolidierungskonzept und stellen dafür alle Bereiche auf den Prüfstand. Wir reduzieren vor allem Personal, besetzen frei werdende Stellen nicht oder nur verzögert, oder wir streichen sie ganz aus dem Stellenplan. Wir sind gezwungen, wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur zeitlich zu strecken oder ganz zu streichen. Mit relativ hohem Aufwand versuchen wir mittlerweile schon selbst, ›kleine Beträge‹ einzusparen, die, nimmt man es genau, für die Bürgerinnen und Bürger jedoch meist schmerzliche Eingriffe bei der Infrastruktur und den städtischen Angeboten mit sich bringen.« Ursachen seien der Anstieg bei den Personalausgaben durch die zustandegekommenen Tarifabschlüsse und der Ausbau der Kinderbetreuung.
Im vergangenen Jahr seien, hielt der Fraktionsvorsitzende vor Augen, die kommunalen Einnahmen insgesamt um rund 3,6 Milliarden Euro zurückgegangen, aber die Einnahmen um rund 8,5 Milliarden Euro gestiegen (weiterer Bericht mit den weiteren Stellungnahmen folgt).
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