Artikel vom
22.02.2010 - 04.00 Uhr
Helge Braun weiter an der Spitze der Kreis-CDU
Lollar (sha). Die Delegierten des Kreisparteitages in Lollar haben Dr. Helge Braun erneut zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes gewählt. Der 37-jährige Parlamentarische Staatssekretär erhielt 86,5 Prozent der Stimmen. »Das ist ein hervorragendes Ergebnis«, kommentierte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Siegbert Damaschke, der die Versammlung am Freitag leitete und Braun als erster gratulierte.
Auch der wiedergewählte Vorsitzende zeigte sich mit dem Ergebnis hochzufrieden und dankte den Delegierten für ihr Vertrauen. Zuvor hatte er in einer etwa halbstündigen Rede die vergangenen zwei Jahre für die Union im Landkreis Gießen bilanziert. Braun betonte die Intensität der Wahlkämpfe im »Superwahljahr 2009«. Der Einsatz der Mitglieder bei der Landtagswahl, der Europawahl, zahlreichen Bürgermeisterwahlen, der Landratswahl und schließlich der Bundestagswahl habe gezeigt, »wie motiviert diese CDU vor Ort arbeiten kann.« 2009 sei es der CDU erstmals seit dem Jahr 1983 wieder gelungen, das Bundestagsdirektmandat in der Region zu gewinnen. Braun, der sich bei allen Wahlkämpfern versprach, dass er trotz des neuen Amtes als Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin der Arbeit im heimischen Raum ein besonderes Gewicht beimesse. Es sei ein Privileg, direkt gewählter Abgeordneter eines Wahlkreises zu sein. Er unterstrich, dass der Kreisverband Gießen hessenweit auf dem zweiten Platz hinsichtlich des Mitgliederzuwachses aller Kreisverbände der Union liege.
Die gegenwärtige Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentierte Braun mit den Worten, dass »die öffentliche Wahrnehmung Hartz IV mit Armut gleichsetzt, was aber nicht der Wirklichkeit des deutschen Sozialstaates entspricht«. Als arm gelte, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens seines Landes verdiene. Wer jedoch weniger als 60 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens verdiene, sei allerdings nicht arm. Die CDU müsse die »Definitionshoheit über das, was als arm gilt, wieder zurückgewinnen und sich nicht der Betroffenheitsrhetorik anderer anschließen.« Deutliche Worte richtete Braun an die SPD. Wie manche Sozialdemokraten die Qualifikation von Matthias Klose (CDU), der sich um die Leitung des Sozialamtes beworben hatte, öffentlich in Frage stellten, bezeichnete der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes als »eine Verrohung der Sitten in unserem Landkreis.« Gleichzeitig lobte er die Arbeit der bürgerlichen Koalition aus CDU, FDP und Freien Wählern auf Kreisebene. Es sei das Verdienst der Kreisregierung, dass der Landkreis Gießen weiterhin handlungsfähig bleibe, da 2009 eine Neuverschuldung »nahe Null« erreicht worden sei.
»Umzug der Kreisverwaltung war richtig«
Fraktionsvorsitzender Siegbert Damaschke betonte in seiner Rede ebenfalls die gute Zusammenarbeit der Koalitionäre auf Kreisebene. Den Umzug der Kreisverwaltung in die Gebäude der ehemaligen Rivers-Kaserne an der Licher Straße sei die »richtige Entscheidung gewesen. Ein Verbleib in den alten Gebäuden hätte die Mitarbeiter über zehn Jahre mit Bauarbeiten belastet. Als »Modell für ganz Hessen« könne der Landkreis Gießen hinsichtlicher der Schulsozialarbeit gelten, die flächendeckend eingeführt worden sei. Als Gastredner informierte der hessische Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU) die anwesenden Kreispolitiker über seine Arbeit im Parlament in Straßburg. Mann erläuterte, dass mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zum 1. Dezember des vergangenen Jahres das Europaparlament nun »auf gleicher Augenhöhe mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission« agieren könne. Dies sei besonders deutlich geworden, als die Europaparlametarier mit klarer Mehrheit das sogenannte »Swift«-Abkommen ablehnten. Nach der Rede Manns wurden die weiteren Ergebnisse der Wahlen zum CDU-Kreisvorstand bekanntgegeben. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ingrid Albert (Laubach), Norbert Arnold (Linden), Christel Gontrum (Hungen) und Klaus Peter Möller (Gießen) gewählt. Weiterhin wurden Andreas Abert aus Lich als Schriftführer und Reinhard Peter aus Pohlheim als Schatzmeister gewählt.
Christine Wagener und Ursula Ranft beendeten ihre aktive Mitarbeit im Vorstand des CDU-Kreisverbandes. Beide Lokalpolitikerinnen waren lange als Beisitzerinnen tätig gewesen und wurden von Helge Braun mit einem Blumenstrauß verabschiedet. Die zwölf neu gewählten Beisitzer im CDU-Kreisvorstand sind: Daniel Bornhöfer (Gießen), Isabel de Jesus-Domicke (Pohlheim), Dieter Gail (Gießen), Gregor Gorecki (Lich), Matthias Klose (Fernwald), Christopher Lipp (Langgöns), Manfred Paul (Hungen), Monique Schmitt (Buseck), Dr. Sven Simon (Buseck), Isa Varli (Fernwald), Andrea-Barbara Walker (Wettenberg) und Jennifer Wiens (Gießen).
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