Artikel vom
05.02.2010 - 19.59 Uhr
Frage auch für Lollar nur noch: »Wie ist Verschuldung auf akzeptablem Niveau zu halten?«
Lollar (mb). »Beginnend mit der Einbringung dieses Haushalts- und Stellenplanes werden wir ... wieder wesentliche Weichenstellungen für die Entwicklung unserer Stadt diskutieren und vornehmen.
Oftmals kommt es uns dabei zwar so vor, als würden wir überwiegend nur den Mangel verwalten, und mit Blick auf unserer Einnahmesituation ist da sicherlich auch etwas dran, aber dennoch ist es unerlässlich, die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und die Leistungen zu gewähren oder die Aufgaben auszuführen, zu denen wir auf gesetzlicher Grundlage verpflichtet sind oder zu denen wir uns im Rahmen unserer kommunalen Selbstverwaltung bekannt haben.« So beendete Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek am Donnerstagabend im Lollarer Bürgerhaus seine Ausführungen zum Entwurf des Haushalts 2010, die er nicht von seinem Sitzplatz oben auf der Bühne, sondern am Rednerpult unten im Saal vortrug. Sie wurden von der Stadtverordnetenversammlung mit Beifall quittiert.
Der Bürgermeister begann seine Ansprache zum Haushalt mit allgemeinen Ausführungen zur Finanz- und Wirtschaftslage und hielt fest: »Die Bilanz der Neuverschuldung 2010 der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland - mit dem Hauptziel der wirkungsvollen Wirtschaftsankurbelung durch die selbstheilenden Kräfte der Steuersenkung und der Subventionssteigerung - liegt derzeit bei rund 150 Milliarden Euro. Etwa 100 Millarden davon gehen zu Lasten des Bundes. Der Rest verteilt sich auf Länder, Kommunen und Sozialversicherungssysteme - und dies bei einer Staatsverschuldung in der Republik, die aktuell bereits bei etwa 1,6 Billionen Euro liegt und bei einem Zuwachs von, man höre und staune, 4500 Euro pro Sekunde.«
Dr. Wieczorek hob hervor, kein ernst zu nehmender Experte glaube daran, dass der Automatismus, nach dem sich Steuersenkungen selbst finanzieren sollen, »in Gänze funktioniert«. Für die Kommunen in ihrer »ohnehin dramatischen Finanzsituation, die aus den immensen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und den verringerten Schlüsselzuweisungen resultiert«, sei die Folge des »sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes«, dass sie »eine weitere schwerwiegende Bürde« zu tragen haben. Diese Last in den nächsten Jahren zu schultern, sei, so der Bürgermeister weiter, den meisten Städten und Gemeinden unter Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben »keinesfalls möglich«. Die Frage laute konsequenterweise also nicht »Wie können wir eine weitere Verschuldung der kommunalen Haushalte verhindern?«, sondern vielmehr »Wie halten wir die unvermeidliche Verschuldung auf einem Niveau, dass diese von der jeweils zuständigen Kommunalaufsicht in irgendeiner Weise überhaupt noch akzeptiert werden kann?«.
Sich sozusagen in die Pflicht nehmend, sagte Dr. Wieczorek, in einer Haushaltsrede solle der Blick immer nach vorn und somit auf die künftige Entwicklung gerichtet sein, doch ein wirklich realistischer Blick sei beinahe unmöglich.
In den Vordergrund stellte er die Fragen, vor welchen Herausforderungen die Kommunalpolitik der Stadt Lollar in den nächsten Jahren steht, was sie selbst noch leisten kann und wo ihr die beiden anderen förderalen Ebenen, nämlich das Land Hessen und der Bund, helfen müssen.
Er sprach sich für die Fortsetzung der eingeschlagenen Wege aus: »Die Konjunktur stützen und Zukunftsinvestitionen fortführen, die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten, die mittelfristige Konsolidierung des Haushaltes intensivieren.«
Zu den vorgesehenen Investitionen führte der Bürgermeister aus, dass nur Maßnahmen angegangen werden, die für eine »nachhaltige und prägende Entwicklung« der Stadt Lollar wichtig sind und durch Ko-Finanzierungen getragen werden. Er nannte den Straßenbau »Am alten Bahnhof« für 395 000 Euro, den Bau von Parkflächen »Am alten Bahnhof« für 303 900 Euro, den Radwegbau »Am alten Bahnhof« für 85 000 Euro, die Platzgestaltung »Lahnwiese« in Ruttershausen für 85 000 Euro, die Sanierung des Filtertürme des Waldschwimmbades für 80 000 Euro, die weitere Städtebauförderung im Rahmen des Bund-/Länder-Städtebauförderungsprogramms »Die soziale Stadt« für 50 000 Euro und die Erweiterung des in Lollar vorhandenen Informationsleitsystems auch auf Odenhausen, Ruttershausen und Salzböden.
Zur Verschuldung sagte Dr. Wieczorek, wie in den vergangenen Jahren, ausgenommen 2009, werde es auch in diesem Jahr nicht zu einer Nettoneuverschuldung kommen. Am Ende dieses Jahres werde sich der Schuldenstand auf 3,2 Millionen Euro belaufen und werde damit um rund 100 000 Euro verringert.
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