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Ausländerbeiräte fordern mehr Mitspracherecht

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Artikel vom 29.11.2009 - 21.00 Uhr

Ausländerbeiräte fordern mehr Mitspracherecht

Linden (gbp). Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (AGAH) ist der Landesverband der kommunalen Ausländerbeiräte in Hessen. Vier mal jährlich trifft sich die AGAH in unterschiedlichen hessischen Kommunen. Am Samstag war Linden Gastgeber der Versammlung.
Der Vorsitzende des Landesausländerbeirates Corrado Di Benedetto (links) und Integrationssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit.	(Foto:
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Der Vorsitzende des Landesausländerbeirates Corrado Di Benedetto (links) und Integrationssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit. (Foto: gbp)
Linden (gbp). Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (AGAH), der sich bisher über 100 hessische Ausländerbeiräte angeschlossen haben, ist der Landesverband der kommunalen Ausländerbeiräte in Hessen. Vier mal jährlich trifft sich die AGAH in unterschiedlichen hessischen Kommunen. Am Samstag war Linden Gastgeber der Versammlung. Neben dem Vorstandsvorsitzenden der AGAH Corrado Di Benedetto begrüßten auch Bürgermeister Dr. Ulrich Lenz und der Lindener Ausländerbeauftragte und Vorsitzende des Ausländerbeirats Dr. Ehsan Sadeghian die 70 Delegierten aus kommunalen Ausländerbeiräten in den Ratsstuben in Linden und betonten die gute Zusammenarbeit von Ausländerbeirats und den politischen Gremien der Stadt, in der unter rund 12000 Einwohnern 747 ausländische Mitbürger aus 86 Nation leben.

Zwei Themenschwerpunkte standen auf der Tagesordnung: Der Hessische Staatssekretär für Integration Dr. Rudolf Kriszeleit stellte das neue Programm »Modellregionen Integration« des Landtags vor. Ziele, Planungen und Erwartungen an die kürzlich vom hessischen Landtag einstimmig beschlossene Enquete-Kommission »Migration und Integration in Hessen« diskutierten die Integrationspolitischen Sprecher Holger Bellino (CDU), Gerhard Merz (SPD), Mürvet Öztürk (Bündnis 90/ die Grünen) und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken Hermann Schaus unter Moderation von AGAH-Vorstandsmitglied Yilmaz Memisoglu.

Für das hessische Programm »Modellregionen Integration« wurden aus 17 Bewerbern sechs Kommunen und Kreise ausgewählt: die Städte Offenbach, Wetzlar, Wiesbaden und Kassel, der Hochtaunuskreis und der Main-Kinzig-Kreis mit Hanau. Mit diesen Teilnehmern soll bis 2013 ein ganzheitliches Handlungskonzept entwickelt werden, das beispielgebend sein kann. Für das Projekt, das laut Kriszeleit einen »qualitativen Schritt in einem fortdauernden Prozess« bedeute, stellt Hessen jährlich 1,35 Millionen Euro zur Verfügung. In der anschließenden kontroversen Diskussion kritisierten die Delegierten insbesondere die Haltung des Landtags zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten aus Nicht EU-Ländern von der Kriszeleit deutlich klargestellt hatte »Die Einführung des kommunalen Wahlrechts steht nicht auf der Agenda des Hessischen Landtags!«. Der Staatssekretär betonte die Funktion der Ausländerbeiräte als »Gelenke« und Multiplikatoren zwischen Migranten und »Biodeutschen« - eine spontane Wortschöpfung eines Versammlungsteilnehmers als Alternative zu dem Begriff »Einheimische«.

AGAH-Vorsitzender Di Benedetto begrüßte im anschließenden Pressegespräch ausdrücklich die beiden neuen hessischen Initativen und sprach von einem »Paradigmenwechsel«. Beide würden deutlich machen, was zu tun ist, um den sozialen Frieden in dem Einwanderungsland Deutschland zu stabilisieren und dass Integration nicht dem Zufall überlassen, sondern systematisch und unter Einbindung auch der ausländische Bevölkerung gestaltet werden muss. Auch sprach er sich für ein kommunales Wahlrecht aus: Menschen, die seit langem ihren Lebensmittelpunkt hier haben, dürfe man nicht aus der politischen und gesellschaftlicher Partizipation ausgrenzen. Di Benedetto kritisierte scharf die Haltung der Landesregierung: »Ohne politische Mitbestimmung ist Integration aus unserer Sicht nicht zu schaffen«. Die Schaffung des kommunalen Wahlrechts für alle Migranten hätte eine hohe symbolische Kraft. Ebenfalls auf der AGAH-Agenda stehen Antidiskriminierung und Antirassismus und die Institutionalisierung von Intervention und Angebot. Trotz der Wichtigkeit ehrenamtlichen Engagements sei es ohne institutionalisierte Angebote in allen Lebensbereichen nicht möglich, eine Einwanderungsgesellschaft zu gestalten Integration dürfe nicht allein als »Bringschuld« der Migranten gesehen werden, auch Einheimische müssten ihren Teil beitragen.

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Artikel vom 29.11.2009 - 21.00 Uhr
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