Lindener Bürgermeister appelliert auch an »übergeordnete Politiker«
Linden (js). Bürgermeister Dr. Ulrich Lenz brachte im Lindener Stadtparlament in den Ratsstuben den Haushalt für 2010 ein, konnte insgesamt eine positive Bilanz (keine Neuverschuldung) ziehen und drückte auch seinen Ärger über die »große Politik« aus: »Brauchen wir 600 Bundestagsabgeordnete plus Überhangmandate?«
Dr. Ulrich Lenz am Dienstag im Parlament.
Hinsichtlich des Lindener Etats informierte Dr. Lenz darüber, dass bei der Finanzierung der laufenden Ausgaben und der Investitionen keine Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen vorgesehen sind. Der Bürgermeister berichtete, »dass wir aufgrund des guten Wirtschaftsergebnisses des Eigenbetriebes einen gewährten Kredit der Stadt an den Eigenbetrieb in Höhe von 395 000 Euro zurückgeführt haben«. Das bedeute: Der Eigenbetrieb hat eine außerordentliche Tilgung vorgenommen und Geld an die Stadt zurückgeführt.
Der Rathauschef erläuterte: »Dies stärkt den städtischen Haushalt damit und mit einer sparsamen Haushaltsführung können wir derzeit noch einen Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 645 000 Euro vorlegen. Zu diesen 645 000 Euro ist allerdings zu sagen, dass wir im Moment noch davon ausgehen, dass im Laufe des Jahres die eine oder andere Maßnahme zusätzlich oder erweiternd beschlossen werden muss. Ich denke hierbei an Maßnahmen des Kindergartenanbaus, ich denke unter anderem an den Bau eines Kreisels.« Das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes und der Stadtwerke hat eine Größenordnung von über 20 Millionen Euro.
Dr. Lenz fuhr fort: »Geprägt ist der Ergebnishaushalt aus Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 vor allem bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer. Allerdings konnten wir gegenüber dem Ergebnis 2009 bei der Gewerbesteuer ein etwas besseres Ergebnis einstellen, zumal bekannt ist, dass immer dann, wenn sich die Gewerbesteuer verändert, sich diese Veränderung dupliziert, d. h. wir hatten im letzten Jahr einige Gewerbesteuerrückzahlungen. Diese Rückzahlung bezieht sich immer auf zwei Jahre. Das heißt, 40 Prozent der Gewerbesteuerrückzahlung resultiert aus dieser Verdoppelung. Zum anderen haben in Gesprächen einige Gewerbetreibende darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Jahres 2009 besser ausgefallen ist. Auch dieses spiegelt sich im Ansatz für die Gewerbesteuer wider.«
Lenz weiter: »Um den Ergebnishaushalt zusätzlich zu stärken, habe wir bei den Ausgaben für das Personal gespart. Wir wollen versuchen, dass wir mit weniger saisonalen Arbeitskräften auskommen. Außerdem haben wir bei den Sachkosten Kürzungen vorgenommen. Einmal bei den Energiekosten, zum anderen auch bei Reparaturarbeiten, die im Jahre 2009 auffällig hoch waren. Geprägt ist der Haushalt im Finanz- und Investitionsteil durch geringere Investitionen. Gegenüber dem Haushalt 2009 haben wir im eigentlichen Haushalt über 1 Million weniger Investitionen. Dadurch haben wir insgesamt einen Finanzmittelüberschuss von 645 000 Euro. Ähnlich sieht es im Wirtschaftsplan der Stadtwerke aus. Der Bürgermeister unterstrich, »dass wir nichts Zusätzliches aufgenommen haben. Wir haben all die Dinge in diesem Jahr abzuarbeiten, die wir bereits in den Vorjahren beschlossen bzw. diskutiert haben. Angefangen bei der Feuerwehr über die sozialen Projekte, bis hin zu den Baumaßnahmen am Straßennetz bzw. an den Lärmschutzmaßnahmen.«
Der Rathauschef mahnte an: »Ich habe den Eindruck, dass wir in viel stärkerem Maße den Mitteleinsatz kontrollieren müssen. Auch eine kritische Beurteilung unserer Aufgaben sollten wir vornehmen. Dabei geht es immer darum: Was müssen wir machen, was können wir machen und was machen wir ohne Auftrag? Wir sollten uns darauf besinnen, wo die Schwerpunkte des Verwaltungshandelns zu liegen haben und wir sollten uns auch darauf besinnen, dass wir nicht immer wieder auf neue Ideen kommen, die nicht nur die Verwaltung beschäftigen, sondern die auch Geld kosten. Dieses darf nicht bedeuten, dass wir auf gesellschaftspolitischem, auf sozialem Gebiet erstarren, sondern wir müssen dann, wenn wir an einer Seite etwas verbessern, auch überlegen, ob Althergebrachtes abgeschafft, mindestens aber einfacher zu erledigen ist. Es ist immer wieder zu beobachten, dass man neue Funktionen, neue Institutionen schafft und dabei vergisst, gleichzeitig alte Hüte über Aufgabenkritik abzuschaffen. Ich bin darüber enttäuscht, dass uns die vorgelagerte ›große Politik‹ nicht Vorbild beim Sparen ist. Brauchen wir 600 Bundestagsabgeordnete plus Überhangmandate? Brauchen wir 16 Bundesländer? Brauchen wir 81 Kreistagsabgeordnete plus 19 Kreisausschussmitglieder? Ist politische Arbeit nicht auch zu bewältigen mit kleineren Einheiten? Aber, wer gibt schon lieb gewonnenes auf und beschließt, dass er selbst überflüssig ist?«
Lenz abschließend: »Bei all dieser Kritik und all den Schwierigkeiten, die in den letzten beiden Jahren zu bewältigen waren, lege ich trotzdem einen Haushalt vor, der keine Neuverschuldung aufweist und der uns in diesem Jahr noch Platz lässt für notwendige, sinnvolle Investitionen.« (Foto: js)
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