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»In Linden Mindereinnahme von 286 000 Euro zu befürchten«
Artikel vom 10.02.2010 - 20.11 Uhr
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Linden (pm). Die Lindener SPD sieht in der ausbleibenden Reaktion der Landesregierung auf die von der Lindener Stadtverordnetenversammlung beschlossen Resolution zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung einen Beleg für deren verfehlte Politik gegenüber Städten und Gemeinden.
Auf die Frage des Stadtverordneten Dirk Schimmel in der jüngsten Stadtverordnetensitzung nach einer Antwort des Landes auf den im September gefassten einstimmigen Beschluss, in dem die Sicherung der Finanzausstattung als Voraussetzung für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung gefordert wurde, habe Bürgermeister Dr. Ulrich Lenz eingeräumt, dass bisher keine Antwort eingegangen sei, wird in einer Pressemitteilung der Lindener SPD unterstrichen.
»Die Regierung Koch zeigt damit wieder einmal, dass sie keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden nimmt«, stellt Dirk Schimmel fest. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Steffen Krieb wies darauf hin, dass die Landesregierung bereits angekündigt habe, den kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro zu kürzen. Für Linden bedeute dies eine Mindereinnahme von 286 000 Euro und entspreche in etwa dem Zuschussbedarf des Kindergartens im Stadtzentrum im vergangenen Jahr. Er forderte die Landesregierung außerdem auf, das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip zu beachten: »Es muss dabei bleiben: Wer bestellt, der bezahlt auch.«
Wie viele andere Kommunen habe die Stadt Linden bereits die Verordnung der Landesregierung über den höheren Personalschlüssel in den Kindertagesstätten umgesetzt. Jetzt müsse die Regierung das Konnexitätsprinzip einhalten und den Gemeinden die Mehrkosten ersetzen. »Minister Jürgen Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen - unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben«, stellte Dr. Krieb fest.
Sozialminister Banzer habe, so die SPD Linden weiter, unlängst im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen in der Frage Konnexität berichtet. Banzer plane offenbar, den Kommunen statt einer vollständigen Erstattung ihrer Kosten eine pauschale Abgeltung in Form einer Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich zukommen zu lassen. Es würden jetzt Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten.
»Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, den Kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro zu kürzen. Den Kommunen, denen finanziell sprichwörtlich das Wasser bis zum Hals steht, wird hier der Boden unter den Füßen weggezogen,« so Dirk Schimmel.
SPD-Fraktionschef Krieb fordert die Hessische Landesregierung auf, die Zusage von Familienminister Banzer umzusetzten. »Minister Banzer wurde in der Frage der Schulsozialarbeit von der Regierung zurückgepfiffen. So etwas darf sich bei der Kinderbetreuung und der Kita-Finanzierung nicht wiederholen. Die Kommunen, die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und die Familien haben einen Anspruch auf eine verbindliche Aussage über das weitere Vorgehen der Landesregierung. Die SPD-Stadtverordnetenfraktion in Linden erwartet eine schnelle Antwort«, so Krieb abschließend.
»Die Regierung Koch zeigt damit wieder einmal, dass sie keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden nimmt«, stellt Dirk Schimmel fest. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Steffen Krieb wies darauf hin, dass die Landesregierung bereits angekündigt habe, den kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro zu kürzen. Für Linden bedeute dies eine Mindereinnahme von 286 000 Euro und entspreche in etwa dem Zuschussbedarf des Kindergartens im Stadtzentrum im vergangenen Jahr. Er forderte die Landesregierung außerdem auf, das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip zu beachten: »Es muss dabei bleiben: Wer bestellt, der bezahlt auch.«
Wie viele andere Kommunen habe die Stadt Linden bereits die Verordnung der Landesregierung über den höheren Personalschlüssel in den Kindertagesstätten umgesetzt. Jetzt müsse die Regierung das Konnexitätsprinzip einhalten und den Gemeinden die Mehrkosten ersetzen. »Minister Jürgen Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen - unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben«, stellte Dr. Krieb fest.
Sozialminister Banzer habe, so die SPD Linden weiter, unlängst im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen in der Frage Konnexität berichtet. Banzer plane offenbar, den Kommunen statt einer vollständigen Erstattung ihrer Kosten eine pauschale Abgeltung in Form einer Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich zukommen zu lassen. Es würden jetzt Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten.
»Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, den Kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro zu kürzen. Den Kommunen, denen finanziell sprichwörtlich das Wasser bis zum Hals steht, wird hier der Boden unter den Füßen weggezogen,« so Dirk Schimmel.
SPD-Fraktionschef Krieb fordert die Hessische Landesregierung auf, die Zusage von Familienminister Banzer umzusetzten. »Minister Banzer wurde in der Frage der Schulsozialarbeit von der Regierung zurückgepfiffen. So etwas darf sich bei der Kinderbetreuung und der Kita-Finanzierung nicht wiederholen. Die Kommunen, die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und die Familien haben einen Anspruch auf eine verbindliche Aussage über das weitere Vorgehen der Landesregierung. Die SPD-Stadtverordnetenfraktion in Linden erwartet eine schnelle Antwort«, so Krieb abschließend.
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