Bei der Einkommenssteuer 200 000 Euro mehr für Linden

Artikel vom 25.01.2012 - 19.53 Uhr

Linden (gbp). Das Kommunaldarlehen über knapp vier Millionen Euro zur Ablösung von Flächen für das vorgesehene Baugebiet »Nördlich Breiter Weg« und die Bürgschaft in Höhe von 200 000 Euro für die Rosenhofstiftung wurden als Eilanträge auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses genommen

Dieser tagte am Dienstag unter Leitung von Franziska Lodde (CDU) in den »Lindener Ratsstuben«. »Kann es sein, dass das Modell Schule macht, in Linden weitere dieser Einrichtungen entstehen und die Stadt dafür Bürgschaften übernimmt?« wollte Volker Heine (Bündnis 90/Die Grünen) wissen. Bürgermeister Dr. Ulrich Lenz (CDU) verwies darauf, dass die Wohnanlagen für Menschen mit Behinderung sinnvollerweise im Landkreis gestreut werden.

Eine ähnliche Einrichtung, die seit vielen Jahren in der Großen-Lindener Weinbergstraße angesiedelt ist, werde von den Nachbarn sehr akzeptiert »Ich halte etwas derartiges für sehr, sehr sinnvoll.« Mit der Bürgschaft könne ein zinsgünstiges Darlehen in Anspruch genommen werden. »Schließlich ist Linden triple-A geratet!« Die Zinsersparnis entspreche umgerechnet einer Beteiligung von 10 000 Euro pro Wohneinheit. Beiden Anträge empfahl der Ausschuss einstimmig, ebenso den Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Zur HFA-Sitzung legte die Kämmerei einige Haushaltsänderungen vor. So erhöht sich der Ansatz des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 200 000 Euro, hinzu kommen Ansätze für Möblierung Datenverarbeitung für das Hauptamt und Standesamt von jeweils 5000 Euro, weitere 30 000 Euro für Reparaturarbeiten am Hallenboden der Stadthalle, 26 000 Euro für technische Ausstattung der Feuerwehr, Erhöhungen der Ansätze der Kompensationsumlage um 29 000 Euro, der geplanten Partnerschaft mit Purgstall um 10 000 Euro, Reparatur an der Beckenumrandung des Nichtschwimmerbereichs im Freibad um 30 000 Euro und die Zinsaufwendung für die Hessische Landgesellschaft von 75 000 Euro. Für den Haushalt gab es die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Grünen und der SPD.

Mit der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 lag dem HFA die letzte Abrechnung eines kameralistischen Haushalts vor. Dabei waren die Rücklagen höher als die Verschuldung. »Damit ist Linden ziemlich einsam in Hessen«, so Dr. Lenz. »Ich glaube, darauf können Sie richtig stolz sein.« Künftig werde man die Prüfung wohl ebenso wenig verstehen, wie den doppischen Haushalt.

Alternate wird bald bauen

Michael Fischer (SPD) machte darauf aufmerksam, dass die Prüfer eine verspätete Erstellung bemängelt hätten, was Dr. Lenz mit mehreren »sehr unangenehmen Dingen« – ein Todesfall, Ausscheiden des Kämmerers und die Doppik-Einführung begründete. »Ich bin froh und stolz, dass nicht mehr schiefgegangen ist«, so der Bürgermeister. Mitte oder Ende nächsten Jahres werde Linden den ersten kompletten doppischen Haushalt mit den Abschreibungen »auf Vordermann« haben. »Das kann dann mein Nachfolger machen.«

Auch drei Grundstücksverkäufe standen auf der Tagesordnung: Zum Verkauf der 1280 Quadratmeter großen Ausgleichsfläche in Großen-Linden zur Anlage einer Streuobstwiese zum symbolischen Preis von einem Euro teilte der Bürgermeister auf Nachfrage von Uwe Markgraf (SPD) mit: »Es kommen durch diesen Vertrag keine Kosten auf die Stadt zu.« Das Thema wurde, wie berichtet, am Tag zuvor bereits in Bau- und Sozialausschuss diskutiert. Der HFA stimmte bei Enthaltung der SPD-Mitglieder zu. Die im Gewerbegebiet »Lückebachtal« ansässige Firma Alternate möchte als Sicherungsfläche ein Grundstück am Mittelweg erwerben, wo in früheren Jahren einmal eine Kulturhalle geplant war und später Parkplätze der Firma COS lagen. Auf Nachfrage Fischers erklärte Dr. Lenz, dass für alle übrigen Flächen von Alternate Bauvorschläge vorlägen und die Firma demnächst anfangen werde zu bauen. Der Ausschuss stimmte einstimmig für den Beschlussvorschlag, ebenso für den Verkauf eines früher an das Gesundheitszentrum Simai verpachteten Grundstücks. Markgraf machte darauf aufmerksam, dass »das Ding« aussehe »wie eine Müllkippe«.

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